EU-Vorlage·WP 15·eingegangen ·aktualisiert
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 68/416/EWG des Rates über den Abschluss und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, und der Entscheidung 77/706/EWG des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Ratsdok. 12228/02; KOM (2002) 488 endg.) (G-SIG: 15900038)
Quelle: DIP 767/02 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBundesregierung
ID98147
Beratungsstand
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf
Quelle: dip.bundestag.de · ID 98147Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
6 Stationen · gruppiert nach Phase- 2 · Bundesrat4 Stationen