Plenarprotokoll 15/167Bundestag15. Wahlperiode
Protokoll der 167. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. März 2005. Im DIP sind 46 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/167 · Datenstand 18.03.2005
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Protokoll der 167. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 15/167, 18. März 2005, Datenstand 18.03.2005. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1033.
In diesem Protokoll suchen
Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.
Verhandelte Vorgänge
46 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 97767
Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) (G-SIG: 15019590)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 97740
Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (G-SIG: 15019589)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 95834
DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen (G-SIG: 15011414)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 96351
Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 - Stabilität und Wachstum stärken (G-SIG: 15011563)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 98191
Wachstum in Deutschland und Europa stärken - Neue Strategien für Lissabon-Ziele entwickeln (G-SIG: 15011522)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 97809
Zweites Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (G-SIG: 15019629)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 91447
Flughafenanbindung nach Schönefeld fristgerecht fertig stellen - Planfeststellung der Dresdner Bahn voranbringen (G-SIG: 15011453)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 94674
... Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (G-SIG: 15019393)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 97719
Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens (G-SIG: 15019636)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 97639
Gesetz zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren (G-SIG: 15019576)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 97270
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" (Ratsdok. 5049/05; KOM (2004) 832 endg.) (G-SIG: 15900523)Gesetzgebung · Zurückgezogen · Vorgang 96784
Gesetz zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer (G-SIG: 15019343)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 95515
Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen (G-SIG: 15011448)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 95506
Wettbewerbsnachteile und bürokratische Restriktionen für Omnibusverkehre beseitigen (G-SIG: 15011500)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 94998
Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten (G-SIG: 15011140)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 94711
Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder (G-SIG: 15010980)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 94619
Ostdeutschland eine Zukunft geben (G-SIG: 15010939)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 94570
Weniger Bürokratie in Heimen (G-SIG: 15011492)Antrag · Angenommen · Vorgang 94338
Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland sichern (G-SIG: 15010979)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92743
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guantanamo (G-SIG: 15001320)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92722
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran (G-SIG: 15001319)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92721
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Streumunition (G-SIG: 15001318)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92720
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004 (G-SIG: 15001317)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92719
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001316)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92718
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001315)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92717
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001314)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92716
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001313)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92715
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001312)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92714
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001311)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92713
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001310)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92712
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001309)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92654
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15001308)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 92194
Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aufwerten (G-SIG: 15011418)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 90360
Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen (G-SIG: 15010646)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 89171
Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 (G-SIG: 15001196)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 88533
Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (G-SIG: 15001227)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87527
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (G-SIG: 15001365)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 86544
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 (G-SIG: 15001153)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85868
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der militärischen Operation "Althea" der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (G-SIG: 15001347)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85859
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (G-SIG: 15001345)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85858
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (G-SIG: 15001344)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85743
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (G-SIG: 15001343)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 85514
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (G-SIG: 15001342)