Plenarprotokoll 14/240Bundestag14. Wahlperiode
Protokoll der 240. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. Juni 2002. Im DIP sind 58 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 14/240 · Datenstand 07.06.2002
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 240. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 14/240, 07. Juni 2002, Datenstand 07.06.2002. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1344.
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Verhandelte Vorgänge
58 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 116308
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003) (G-SIG: 14019935)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 116149
Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019928)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 116010
Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (G-SIG: 14019887)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115989
Drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019883)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 116273
Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns (G-SIG: 14012793)Antrag · Angenommen · Vorgang 116048
Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung (G-SIG: 14012874)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 109194
Prävention umfassend stärken (G-SIG: 14012834)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110846
Steuerrecht vereinfachen - illegale Betätigung im Baugewerbe sinnvoll bekämpfen (G-SIG: 14012443)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115973
Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 14019880)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115128
Gesetz zur Neuordnung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften (Tierarzneimittel-Neuordnungsgesetz - TAM-NOG) (G-SIG: 14019811)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 116728
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum europäischen Vertragsrecht (Ratsdok. 10996/01; KOM (2001) 398 endg.) (G-SIG: 14900647)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 116352
Gesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz (G-SIG: 14019914)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 116057
Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (G-SIG: 14019923)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115535
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Ratsdok. 12693/01; KOM (2001) 564 endg.) (G-SIG: 14900692)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115534
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Ratsdok. 12693/01; KOM (2001) 564 endg.) (G-SIG: 14900691)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115464
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich: TEMPUS III (2000-2006) (Ratsdok. 6383/02; KOM (2002) 47 endg.) (G-SIG: 14900771)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115457
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Ratsdok. 5532/02; KOM (2002) 8 endg.) (G-SIG: 14900746)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115456
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Ratsdok. 5129/02; KOM (2001) 748 endg.) (G-SIG: 14900745)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115455
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Festlegung eines Gemeinschaftsrahmens für die Lärmeinstufung ziviler Unterschallluftfahrzeuge zur Berechnung von Lärmentgelten (Ratsdok. 5119/02; KOM (2001) 74 endg.) (G-SIG: 14900742)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115454
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Ratsdok. 15014/01; KOM (2001)695 endg.) (G-SIG: 14900727)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115453
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (Ratsdok. 12662/01; KOM (2001) 575 endg.) (G-SIG: 14900694)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115452
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Ratsdok. 12693/01; KOM (2001) 564 endg.) (G-SIG: 14900693)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115451
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Ratsdok. 12693/01; KOM (2001) 564 endg.) (G-SIG: 14900690)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115450
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Ratsdok. 12692/01; KOM (2001) 123 endg.) (G-SIG: 14900688)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115449
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über ein Maßnahmenprogramm zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Ratsdok. 12692/01; KOM (2001) 123 endg.) (G-SIG: 14900687)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115446
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen" (Ratsdok. 11263/01; KOM (2001) 366 endg.) (G-SIG: 14900653)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115445
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex (Ratsdok. 11278/01; KOM (2001) 418 endg.) (G-SIG: 14900651)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115443
Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Ratsdok. 10288/01; KOM (2001) 335 endg.) (G-SIG: 14900637)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115442
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: "Bessere Rechtsetzung 2000" (gemäß Artikel 9 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) (Ratsdok. 14253/00; KOM (2000) 772 endg.) (G-SIG: 14900495)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 114001
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 14019591)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 110849
Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen (G-SIG: 14012708)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 110848
Notwendigkeit des Saaleausbaus (G-SIG: 14012701)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 110847
Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen (G-SIG: 14012700)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 110740
Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ökologisch gestalten (G-SIG: 14012346)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 110408
Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und OSZE durchsetzen (G-SIG: 14011960)Antrag · Angenommen · Vorgang 107573
Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen (G-SIG: 14012718)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 106625
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003) (G-SIG: 14002541)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 106551
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Verfassungsprozess und der Zukunft der Union (G-SIG: 14002257)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 103461
Dritter Bericht über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe (G-SIG: 14001793)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102887
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks (G-SIG: 14002399)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102761
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Entwicklungshilfe (G-SIG: 14002397)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102759
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Weiterbehandlung der BSE-Krise im Hinblick auf die Volksgesundheit und die Sicherheit der Nahrungsmittel (G-SIG: 14002394)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102738
Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung: Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts (G-SIG: 14002291)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102736
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite (G-SIG: 14002271)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102735
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (G-SIG: 14002270)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102734
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Laeken (G-SIG: 14002256)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102733
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (G-SIG: 14002255)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102731
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem regelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (G-SIG: 14002111)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102717
Entschließung des Europäischen Parlaments zum 11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds (1999) (G-SIG: 14002093)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102655
Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2000 (G-SIG: 14001942)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102651
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Arbeitsdokument der Kommission über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (Empfehlung 98/257/EG) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (G-SIG: 14001891)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102624
Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz (G-SIG: 14001887)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102623
Elfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (G-SIG: 14001848)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102195
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ratifizierung des Vertrags von Rom zur Einsetzung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (G-SIG: 14001615)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101362
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19.Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung zur Technikfolgenabschätzung hier: Monitoring "Xenotransplantation" (G-SIG: 14001070)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100115
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit der US-Grundsätze des sicheren Hafens und diesbezügliche häufig gestellte Fragen (FAQ), vorgelegt vom Handelsministerium der USA (G-SIG: 14001312)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102757
Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2001 (G-SIG: 14002296)