AntragInitiative: BundesregierungAngenommen14. Wahlperiode
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (G-SIG: 14012820)
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von der Bundesregierung am 8.5.2002 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo im Rahmen des KFOR-Mandats; Deckung der Zusatzausgaben dieses Einsatzes aus dem seit 2001 in den Einzelplan 14 überg…
Quelle: DIP, Drucksache 14/8991 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (G-SIG: 14012820). DIP-Vorgang 106591, Drucksache 14/8991, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/106591.
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