Plenarprotokoll 13/194Bundestag13. Wahlperiode
Protokoll der 194. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 01. Oktober 1997. Im DIP sind 51 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 13/194 · Datenstand 01.10.1997
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 194. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 13/194, 01. Oktober 1997, Datenstand 01.10.1997. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1566.
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Verhandelte Vorgänge
51 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 125464
Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt (G-SIG: 13020694)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 123157
Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) (G-SIG: 13020691)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 123600
Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG) (G-SIG: 13020695)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 123613
Vorsorgende Verbraucherpolitik (G-SIG: 13011836)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 122553
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (G-SIG: 13020640)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 122316
Gesetz zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung (G-SIG: 13020500)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118238
Elftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1994/1995 (G-SIG: 13001209)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117521
Bericht des Bundeskartellamts über seine Tätigkeit in den Jahren 1995/96 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 13001880)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136448
Sammelübersicht 192 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13001709)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134606
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1996 (G-SIG: 13001881)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134147
Erwägung des Baus einer nur kurze Zeit benötigten Umgehungsstraße entlang des künftigen Bundeskanzleramtes in Berlin aus Lärmschutzgründen (G-SIG: 13049976)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134144
Nutzungsgebühren für das Kommunikationssystems Start; Sonderkonditionen für Reisebüroketten (G-SIG: 13049973)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134143
Neubesetzung des Postens des deutschen Botschafters in Großbritannien seit 1993 (G-SIG: 13049972)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134142
Zögerliche Umsetzung der deutsch-tschechischen Erklärung; Zeitpunkt der Ausgestaltung des Zukunftsfonds (G-SIG: 13049971)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134141
Schulgeldforderungen im Rahmen des Schüler- bzw. Studentenaustauschs mit den USA (G-SIG: 13049970)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134140
Gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Büro- und Unterhaltungselektronikgeräten im Stand-by- und im laufenden Betrieb (G-SIG: 13049969)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134139
Investitionskosten für die Einrichtung der Oberfinanzdirektionen in den neuen Bundesländern; Rentabilität im Zuge der Neuordnung der OFDen (G-SIG: 13049968)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134138
Erste Zusammenkunft des im Rahmen der deutsch-tschechischen Erklärung vereinbarten Gesprächsforums (G-SIG: 13049967)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134137
Erlaß über die Lockerung der Abgabepraxis von Polizeivollzugsbeamten im Hinblick auf die Versetzung in andere Bundesländer (G-SIG: 13049966)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134132
Erkenntnisse über die Militärintervention der Türkei im Nord-Irak; völkerrechtliche Bewertung (G-SIG: 13049961)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 134130
Kosten für die Einführung des Euro, insbesondere für die Umstellung der Fahrkartenautomaten und Parkuhren; Träger der Kosten (G-SIG: 13049959)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134128
Anzahl der von Umzugsbetroffenen benötigten Bundeswohnungen in Berlin; Zeitplan für die Erstellung der einzelnen Projekte (G-SIG: 13049957)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 125430
Wettbewerbspolitik in Industrie und Handel auf eine gesicherte empirische Grundlage stellen (G-SIG: 13012313)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 122659
Stillstand in der Wettbewerbspolitik beenden - wettbewerbliche Strukturen sichern (G-SIG: 13011605)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 122385
Petitionsrecht und parlamentarische Kontrolle im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens (G-SIG: 13011163)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119541
Gesetz zur Verkehrsvorsorge (Verkehrsvorsorgegesetz - VerkVG) (G-SIG: 13020265)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119103
Haltung der Bundesregierung angesichts ständig steigender Arbeitslosenzahl zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (G-SIG: 13002025)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119102
Begrüßung des Ombudsmannes der Republik Slowenien, Herrn Ivan Bizjak (G-SIG: 13002024)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119101
Berufung von Mitgliedern in den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (G-SIG: 13002023)Befragung der Bundesregierung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118817
Befragung der Bundesregierung (G-SIG: 13002022)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118789
Sammelübersicht 196 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13001713)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118788
Sammelübersicht 195 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13001712)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118787
Sammelübersicht 194 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13001711)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118547
Sammelübersicht 182 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13001544)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118325
Sammelübersicht 158 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13001315)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118283
Sammelübersicht 142 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13001238)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118280
Sammelübersicht 139 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 13001235)