Plenarprotokoll 12/70Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 70. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 16. Januar 1992. Im DIP sind 50 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/70 · Datenstand 16.01.1992
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 70. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/70, 16. Januar 1992, Datenstand 16.01.1992. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1765.
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Verhandelte Vorgänge
50 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 153905
Gesetz zur Bekämpfung von Lohndumping (G-SIG: 12020041)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 154316
Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12020205)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 154308
... Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung (G-SIG: 12020197)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137828
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1989 bis 1992 (Dreizehnter Subventionsbericht) (G-SIG: 12000617)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137322
Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1989 (G-SIG: 12000089)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137946
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Oktober 1990 "Allgemeine ökologische Umweltbeobachtung" (G-SIG: 12000736)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154080
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und weiterer Bundesgesetze für Heilberufe (G-SIG: 12020166)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154015
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Januar 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik über den Luftverkehr (G-SIG: 12020131)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 153984
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr (G-SIG: 12020093)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 153937
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr (G-SIG: 12020078)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 153929
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über den Luftverkehr (G-SIG: 12020073)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 153918
Drittes Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes (G-SIG: 12020060)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 153913
Erstes Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes (G-SIG: 12020057)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157360
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Konsultationen zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern sowie über Gebührengrundsätze von Flughäfen (Ratsdok. 6869/90; KOM (90) 100 endg.) (G-SIG: 12900100)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154464
Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 12020221)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150684
Personalprobleme bei der Beratungsstelle für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 12052056)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150680
Platz der Ingenieure in und Zukunft der Industrieforschung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12052051)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150664
Entwicklungshilfezusammenarbeit mit Kroatien (G-SIG: 12052033)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150662
Gewährung eines 50%igen Abschlages an Städte beim Kauf von Grundstücken aus Liegenschaften der verbündeten Streitkräfte (G-SIG: 12052031)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148342
Stand der deutsch-tschechoslowakischen Gespräche über die Entschärfung der Situation an den Grenzübergängen nach Bayern (G-SIG: 12052055)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148341
Freikauf politischer Gefangener von der ehemaligen DDR zu überhöhten Preisen (G-SIG: 12052052)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148340
Förderung der Fort- und Weiterbildung der Ingenieure in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12052050)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148338
Erlaß der Portokosten für Hilfspakete in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (G-SIG: 12052045)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148337
Gewährung einer Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,03 DM pro Person/Kilometer nach den Lohnsteuer-Richtlinien bei Dienstreisen mit dem privaten Kraftfahrzeug; Ausdehnung dieser Regelung auf die Mitnahme von Werkzeug und Material bei Arbeitsfahrten (G-SIG: 12052043)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148336
Bewertung der Bildungsabschlüsse im Ingenieurwesen in den alten und neuen Bundesländern (G-SIG: 12052041)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148334
Forderungen der Bundesregierung gegenüber der Imhausen-Chemie GmbH wegen zweckentfremdeter Fördermittel oder fälliger Steuerverpflichtungen (G-SIG: 12052036)Antrag · Angenommen · Vorgang 147311
Wohnen im Alter (G-SIG: 12010494)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 144700
Mehr Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzungen (G-SIG: 12010115)Antrag · Angenommen · Vorgang 144657
Wohnen im Alter - Förderung der Selbständigkeit in der Gemeinschaft (G-SIG: 12010072)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143771
Kostenübernahme für die Räumung der von der Wismut AG an die Kommunen zurückzugebenden Grundstücke und Gebäude; Beteiligung der betroffenen Kommunen (G-SIG: 12042080)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143767
Unterzeichnung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages (G-SIG: 12042076)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143763
Unterschiedliche Auffassungen im Bundesbildungsministerium über die Funktion des Abiturs für die Zulassung zum Studium (G-SIG: 12042072)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143666
Ausstellung von Vertriebenenausweisen nach dem zweiten Weltkrieg; statistische Erfassung der Heimatvertriebenen (G-SIG: 12042077)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143662
Verschiebung von Parteivermögen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in den Westen; Nutzung dieser Guthaben für die Hilfeleistungen in die GUS (G-SIG: 12042073)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143656
Grundlage für die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für die GUS (G-SIG: 12042075)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137945
Situation der älteren Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern nach dem Erhalt der Rentenbescheide gemäß Rentenüberleitungsgesetz (G-SIG: 12000735)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137944
Wahl des Abg Bernhard Jagoda (CDU/CSU) zum ordentlichen Mitglied in den Vermittlungsausschuß für den ausgeschiedenen Abg Dr. Paul Laufs (G-SIG: 12000734)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137943
Austritt des Abg Dr. Ulrich Briefs aus der Gruppe der PDS/LL (19.12.91) - nunmehr fraktionslos (G-SIG: 12000733)Vereinbarte Debatte · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137940
Bericht der unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr (G-SIG: 12000730)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 137933
Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zum Bericht der Unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr (G-SIG: 12000723)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 137914
Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zum Bericht der unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr (G-SIG: 12000703)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137801
Haushaltsführung 1991 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6004 Titel 686 82 - Transportkosten für den Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - (G-SIG: 12000590)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137526
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkung der 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz auf die Gewässer (G-SIG: 12000294)