Was ist Drucksache 12/1739?

Gesetzgebung der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12020205)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Gruppe Bündnis 90/Die Grünen.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Für erledigt erklärt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Bundestag, Recht, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.12.1991	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 12/1739	—
16.01.1992	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/70, S. 5918–5926	Überweisung
19.01.1993	Bundestag	Ausschuss-Bericht	Drs. 12/4151	—
21.01.1993	Bundestag	Beratung über Bericht gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung BT	Plenarprotokoll 12/134, S. 11698–11701	—
09.11.1993	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 12/6092	—
12.11.1993	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 12/190, S. 16421–16428	für erledigt erklärt Drs 12/1739

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Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12020205)

Verlauf

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