Plenarprotokoll 12/13Bundestag12. März 199112. Wahlperiode

Protokoll der 13. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. März 1991. Im DIP sind 210 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/13 · Datenstand 12.03.1991

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Verhandelte Vorgänge

100 von 210

Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137494
Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen (G-SIG: 12000262)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137493
Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen (G-SIG: 12000261)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157391
Vorschlag für einen Beschluß des Rates auf dem Gebiet der Informationssicherheit (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900162)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157390
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900160)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157389
Entwurf einer Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Richtlinie auf den öffentlichen Bereich, der nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900158)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157388
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinschaft und zur Sicherheit der Informationssysteme (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900156)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153637
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900161)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153633
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900157)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153631
Erklärung der Kommission betreffend die Anwendung der Grundsätze der Richtlinie zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900159)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137506
Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen (G-SIG: 12000274)
Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137512
Schlußbericht der Enquete-Kommission "Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" (G-SIG: 12000280)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157381
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Genf 1979) betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen (SO2) oder ihrer grenzüberschreitenden Flüsse um mindestens 30 Prozent (Ratsdok. 5686/87; KOM (87) 67 endg.) (G-SIG: 12900142)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157380
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein gemeinschaftsweites Fünfjahresprogramm von Vorhaben zur Veranschaulichung, wie Maßnahmen im Umweltbereich auch zur Arbeitsplatzbeschaffung beitragen können (Ratsdok. 5626/87; KOM (86) 721 endg.) (G-SIG: 12900140)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153617
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Möglichkeiten der Arbeitsplatzbeschaffung durch umweltpolitische Maßnahmen (Ratsdok. 5626/87; KOM (86) 721 endg.) (G-SIG: 12900141)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153627
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES) (Ratsdok. 7950/90; KOM (90) 324 endg.) (G-SIG: 12900155)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137465
Legislative Entschließung (Verfahren der Zusammenarbeit: Erste Lesung) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 12000233)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137464
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Beschluß zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989 bis 1992 (G-SIG: 12000232)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137460
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Entschließung betreffend die Ausarbeitung und Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989 bis 1992 (G-SIG: 12000228)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153647
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Auf dem Weg zu einer europäischen Infrastruktur" - Zwischenbericht - (Ratsdok. 8146/90; KOM (90) 310 endg.) (G-SIG: 12900175)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153649
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben für bestimmte Rüstungsgüter (Ratsdok. 8461/88; KOM (88) 502 endg.) (G-SIG: 12900173)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137487
Haushaltsführung 1990 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1990 (G-SIG: 12000255)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137485
Haushaltsführung 1990 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1990 (G-SIG: 12000253)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153671
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Bürgschaften von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen (Ratsdok. 4454/89; KOM (88) 805 endg.) (G-SIG: 12900209)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157399
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsaktion zur beruflichen Fortbildung im audiovisuellen Bereich (Ratsdok. 6013/90; KOM(90) 132 endg.-) (G-SIG: 12900178)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157398
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein Aktionsprogramm zur Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa "MEDIA" 1991 - 1995 (Ratsdok. 6013/90; KOM (90) 132 endg.) (G-SIG: 12900176)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157397
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Ratsdok. 4461/89; KOM (88) 810 endg.) (G-SIG: 12900174)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157396
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Ratsdok. 8369/89; KOM (89) 372 endg.; EWG 89/48) (G-SIG: 12900172)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153653
Entwurf für einen Beschluß des Rates über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie 1991 - 1995 (Ratsdok. 6013/90; KOM(90) 132 endg.-) (G-SIG: 12900177)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137456
Zwölfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 12000224)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137455
Elfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 12000223)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137454
Zehnter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs.2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 12000222)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137453
Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzes (BDSG) (G-SIG: 12000221)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137452
Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs.2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 12000220)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137462
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Filmarchivierung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung des Kinemathekverbundes (G-SIG: 12000230)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137504
Endbericht der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" (Drs 11/310, 11/3181) (G-SIG: 12000272)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153672
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Parlament und den Rat über Leitlinien zur Unternehmensbesteuerung (SE (90) 601 (Ratsdok. 6128/90; KOM) (G-SIG: 12900211)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137509
Bericht der Bundesregierung zur Erneuerung von Dörfern und kleinen Orten (Dorferneuerungsbericht) (G-SIG: 12000277)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137502
Übereinkommen 156 über die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer: Arbeitnehmer mit Familienpflichten und Empfehlung 165 betreffend die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer: Arbeitnehmer mit Familienpflichten (G-SIG: 12000270)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137501
Empfehlung 166 betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 12000269)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137500
Übereinkommen 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 12000268)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137499
Empfehlung 167 betreffend die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit sowie Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 12000267)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137498
Übereinkommen 157 über die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der Rechte in der Sozialen Sicherheit sowie Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 12000266)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137497
Übereinkommen 148 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 156 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme (G-SIG: 12000265)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137496
Empfehlung 169 betreffend die Beschäftigungspolitik (G-SIG: 12000264)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157401
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung oder Beibehaltung landwirtschaftlicher Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen Lebensräume gerecht werden (Ratsdok. 8356/90; KOM (90) 366 endg.) (G-SIG: 12900182)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153657
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Ratsdok. 8487/90; KOM (90) 347 endg.) (G-SIG: 12900181)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137484
Haushaltsführung 1989 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1989 (G-SIG: 12000252)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137482
Haushaltsführung 1989 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1989 (G-SIG: 12000250)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137481
Haushaltsführung 1989 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1989 (G-SIG: 12000249)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137480
Haushaltsführung 1989 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1989 (G-SIG: 12000248)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137510
Raumordnungsbericht 1990 (G-SIG: 12000278)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157413
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (Ratsdok. 5611/90; KOM (90) 106 endg.) (G-SIG: 12900206)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137505
Bericht der Bundesregierung über die Realisierung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum (G-SIG: 12000273)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137492
Bericht der Bundesregierung über die sozialrechtliche Stellung mithelfender Ehegatten von selbständig Erwerbstätigen sowie über Möglichkeiten ihrer Einbeziehung in das bestehende System der sozialen Sicherung (G-SIG: 12000260)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157404
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln (Ratsdok. 4468/90; KOM (89) 607 endg.) (G-SIG: 12900188)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157403
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln (Ratsdok. 4468/90; KOM (89) 607 endg.) (G-SIG: 12900186)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157371
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (Ratsdok. 6033/90; KOM (90) 101 endg.) (G-SIG: 12900122)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157370
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (Ratsdok. 4228/89; KOM (88) 779 endg.; (EWG) 81/851) (G-SIG: 12900120)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157369
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen (Ratsdok. 4781/90; KOM (89) 669 endg.) (G-SIG: 12900118)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157367
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Ratsdok. 9934/89; KOM (89) 492 endg.) (G-SIG: 12900114)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153661
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (Ratsdok. 8074/90; KOM (90) 272 endg.) (G-SIG: 12900189)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153660
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Abgabe von Humanarzneimitteln (Ratsdok. 4468/90; KOM (89) 607 endg.) (G-SIG: 12900187)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153645
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Werbung für Humanarzneimittel (Ratsdok. 7163/90; KOM (90) 212 endg.) (G-SIG: 12900169)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153598
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch (Ratsdok. 5598/90; KOM (89) 672 endg.) (G-SIG: 12900125)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153595
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel (Ratsdok. 4228/89; KOM (88) 779 endg.; (EWG) 81/851) (G-SIG: 12900121)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153593
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Ratsdok. 4782/90; KOM (89) 670 endg.) (G-SIG: 12900123)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153589
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Toleranzen für Tierarzneimittelrückstände (Ratsdok. 4228/89; KOM (88) 779 endg.) (G-SIG: 12900119)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153585
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (Ratsdok. 4596/90; KOM (89) 673 endg.) (G-SIG: 12900115)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153800
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Konsultations- und Genehmigungsverfahren für Abkommen über die Handelsbeziehungen im Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten u. Drittländern (Ratsdok. 5080/90; KOM(90) 17 endg.-) (G-SIG: 12900383)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137491
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation (G-SIG: 12000259)
EU-Vorlage · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157393
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Ratsdok. 8984/88; KOM (88) 496 endg.) (G-SIG: 12900166)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153643
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (Ratsdok. 8353/90; KOM (90) 370 endg.) (G-SIG: 12900171)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137495
Entschließung zu den Wanderarbeitnehmern aus Drittländern (G-SIG: 12000263)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137473
Entschließung zur Entwicklung der Europäischen Währungsintegration (G-SIG: 12000241)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157415
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Ratsdok. 5737/90; KOM (90) 94 endg.) (G-SIG: 12900210)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137475
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (G-SIG: 12000243)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137459
Bestandsaufnahme der mitteldeutschen Kultur- und deutschlandpolitischen Bildungsarbeit 1985/86 (G-SIG: 12000227)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157377
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und an das Europäische Parlament über die Beziehungen der Gemeinschaft zu Mittel- und Osteuropa - Die Rolle der Telekommunikationsdienste - (Ratsdok. 7365/90; KOM (90) 258 endg.) (G-SIG: 12900134)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153609
Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 83/643/EWG (Erleichterungen der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr) (Ratsdok. 8286/90; KOM (90) 356 endg.) (G-SIG: 12900133)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157360
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Konsultationen zwischen Flughäfen und Flughafenbenutzern sowie über Gebührengrundsätze von Flughäfen (Ratsdok. 6869/90; KOM (90) 100 endg.) (G-SIG: 12900100)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137526
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkung der 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz auf die Gewässer (G-SIG: 12000294)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137525
Umweltbericht 1990 (G-SIG: 12000293)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137524
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Erfüllung international eingegangener Verpflichtungen zur Reduzierung der Luftverunreinigungen (G-SIG: 12000292)
Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 137483
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1988 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1988) - (G-SIG: 12000251)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137479
Haushaltsführung 1988 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1988 (G-SIG: 12000247)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137478
Haushaltsführung 1988 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1988 (G-SIG: 12000246)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137477
Haushaltsführung 1988 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1988 (G-SIG: 12000245)
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137476
Haushaltsführung 1988 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1988 (G-SIG: 12000244)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137449
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für die 11. Legislaturperiode. (G-SIG: 12000217)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157395
Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Ratsdok. 8408/90; KOM (90) 348 endg.) (G-SIG: 12900170)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153781
Geänderter Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (Ratsdok. 8658/90; KOM(90) 416 endg.-) (G-SIG: 12900343)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137519
Bericht der Bundesregierung "Sport und Umwelt" (G-SIG: 12000287)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137511
Bericht der Bundesregierung zur Förderinitiative "Naturmedizin erforschen und anwenden" (G-SIG: 12000279)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157382
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Ratsdok. 10270/89; KOM (89) 548 endg.) (G-SIG: 12900144)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153621
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 11. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Ratsdok. 4353/90; KOM (89) 665 endg.; EWG 76/769) (G-SIG: 12900145)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137513
Bericht zum Thema "Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen" (G-SIG: 12000281)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157378
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Seeschiffahrtsunternehmen (Ratsdok. 7547/90; KOM (90) 260 endg.) (G-SIG: 12900136)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153607
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Bericht über die Möglichkeit einer Gruppenfreistellung für Konsortialverträge in der Linienschiffahrt (Ratsdok. 7547/90; KOM (90) 260 endg.) (G-SIG: 12900135)
EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153625
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) (Ratsdok. 6719/90; KOM (90) 125 endg.) (G-SIG: 12900149)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137522
Sondergutachten "Altlasten" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (G-SIG: 12000290)

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