Plenarprotokoll 12/220Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 220. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. April 1994. Im DIP sind 32 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/220 · Datenstand 15.04.1994
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 220. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/220, 15. April 1994, Datenstand 15.04.1994. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1862.
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Verhandelte Vorgänge
32 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154915
Gesetz zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen (G-SIG: 12020517)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 155297
Zweites Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes (G-SIG: 12020714)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 155268
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (G-SIG: 12020667)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154747
Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (G-SIG: 12020503)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 153812
Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 12020013)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157690
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (Ratsdok. 10327/93; KOM (93) 5553 endg.; 89/1101 EWG) (G-SIG: 12900829)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157686
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität: ein neues Programm zur Unterstützung und Anregung der Innovation -PROGRESS - 1994-1999 (Armut IV) (Ratsdok. 8838/93; KOM (93) 435 endg.) (G-SIG: 12900818)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157670
Vorschlag für eine siebte Richtlinie des Rates zur Regelung der Sommerzeit (G-SIG: 12900781)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157567
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Ratsdok. 8426/92; KOM (92) 278 endg.) (G-SIG: 12900549)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154352
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die europäische Sozialpolitik: Weichenstellung für die Europäische Union (KOM (93) 551 endg.) (G-SIG: 12900848)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154344
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Auswirkungen der Strukturbereinigungsmaßnahmen in der Binnenschiffahrt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 (Ratsdok. 10327/93; KOM (93) 5553 endg.; 89/1101 EWG) (G-SIG: 12900830)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154283
Bericht über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen 1989-1994 (Armut III) (Ratsdok. 8838/93; KOM (93) 435 endg.) (G-SIG: 12900817)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154127
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Leitlinien für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste (Ratsdok. 7133/93; KOM (93) 247 endg.) (G-SIG: 12900726)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154053
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Bericht über den Einstellungsbedarf bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften SEK (92) 2520 (Ratsdok. 4163/93; KOM) (G-SIG: 12900662)Antrag · Angenommen · Vorgang 148155
Aktionsprogramm zur Sanierung der Ostsee und der Gewässer in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12010788)Antrag · Angenommen · Vorgang 147867
Maßnahmen zur Sanierung der Ostsee (G-SIG: 12010700)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 143340
Wahl der Abg Dr. Cornelia von Teichman (F.D.P.) zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Dr. Rainer Ortleb (G-SIG: 12002053)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 142856
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen (G-SIG: 12002024)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 142854
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen (G-SIG: 12002022)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142210
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. September bis 1. Oktober 1993 in Straßburg; Debatte der Erweiterten Parlamentarischen Versammlung über die Aktivitäten der OECD am 30. September 1993 in Straßburg (G-SIG: 12001815)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142183
Entschließung zur Durchführung des Vertrags über die Europäische Union (G-SIG: 12001786)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140926
Jahresbericht 1992 (G-SIG: 12001397)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138906
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: "Auf dem Weg zu einer europäischen Infrastruktur - Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm" (G-SIG: 12000878)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138899
Entschließung zu den Ergebnissen der Regierungskonferenzen (G-SIG: 12000871)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138006
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Arbeiten zur Stärkung des Europäischen Parlaments in den Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union (G-SIG: 12000797)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137888
Entschließung zur interregionalen Zusammenarbeit (G-SIG: 12000677)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137887
Entschließung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: ihr Beitrag zur Entwicklung und zur Annäherung zwischen der Bevölkerung, einschließlich derjenigen der osteuropäischen Länder (G-SIG: 12000676)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137886
Entschließung zu einer "Charta der Regionen der Gemeinschaft" (G-SIG: 12000675)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137885
Entschließung zur Vertretung der Regionen und zu ihrer Beteiligung an der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Strukturpolitiken und gemeinsamen Politiken (G-SIG: 12000674)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137884
Entschließung zu einer Raumordnungs- und Raumnutzungspolitik der Gemeinschaft im Interesse einer ausgewogenen und umweltschonenden Entwicklung (G-SIG: 12000673)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137883
Entschließung zur Aktion der Strukturfonds und der Darlehensinstrumente der Gemeinschaft (G-SIG: 12000672)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137882
Entschließung zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft (G-SIG: 12000671)