Plenarprotokoll 12/197Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 197. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 03. Dezember 1993. Im DIP sind 35 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/197 · Datenstand 03.12.1993
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 197. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/197, 03. Dezember 1993, Datenstand 03.12.1993. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1970.
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Verhandelte Vorgänge
35 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 152827
Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung (G-SIG: 12011872)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 155255
Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger (G-SIG: 12020678)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 155228
Gesetz zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (G-SIG: 12020624)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 155214
Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG) (G-SIG: 12020607)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157689
Mitteilung der Kommission an den Rat und Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung einer Bürgschaft der Gemeinschaft an die Europäische Investitionsbank für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben in Albanien (Ratsdok. 4383/93; KOM (93) 598 endg.) (G-SIG: 12900827)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157688
Mitteilung der Kommission zu den Interventionen der Europäischen Investitionsbank in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Ratsdok. 6841/93; KOM (93) 212 endg.) (G-SIG: 12900825)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157654
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994 -1998) (Ratsdok. 8107/93; KOM (93) 276 endg.) (G-SIG: 12900745)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157610
Vorschlag für einen Zusatz zu dem Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, mit dem der Rat der Gouverneure der EIB zur Errichtung des Europäischen Investitionsfonds ermächtigt wird (Ratsdok. 4382/93; KOM (93) 3 endg.) (G-SIG: 12900645)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157607
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (Ratsdok. 4044/93; KOM (92) 578 endg.) (G-SIG: 12900637)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154346
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen und Albanien) (Ratsdok. 6841/93; KOM (93) 212 endg.) (G-SIG: 12900836)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154342
Arbeitsprogramm der Kommission für 1993 bis 1994 (Ratsdok. 4676/93 ; SEK(93) 58 endg.) (G-SIG: 12900826)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154135
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das vierte Rahmenprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998) (Ratsdok. 8107/93; KOM (93) 276 endg.) (G-SIG: 12900744)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154046
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (Ratsdok. 4382/93; KOM (93) 3 endg.) (G-SIG: 12900646)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154043
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (Ratsdok. 4045/93; KOM (92) 579 endg.) (G-SIG: 12900638)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154042
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (Ratsdok. 4043/93; KOM (92) 577 endg.) (G-SIG: 12900636)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 152400
Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 45 Satz 1 des Grundgesetzes (Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union) (G-SIG: 12011851)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 152399
Einsetzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Unionsausschuß) gemäß Artikel 45 Satz 1 des Grundgesetzes (G-SIG: 12011850)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 152297
Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung (G-SIG: 12011748)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 150980
Vollendung des europäischen Binnenmarktes (G-SIG: 12011421)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142214
Jahresabschluß der Deutschen Reichsbahn für das Geschäftsjahr 1991 (G-SIG: 12001819)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142213
Jahresabschluß der Deutschen Reichsbahn für das Rumpfgeschäftsjahr 1990 (G-SIG: 12001818)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 142209
Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung betr. Ausblick auf die Tagung des Europäischen Rates (G-SIG: 12001812)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 142208
Entschließungsantrag zu der Erklärung der Bundesregierung betr. Ausblick auf die Tagung des Europäischen Rates (G-SIG: 12001811)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142206
Ausblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 1993 in Brüssel (G-SIG: 12001809)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 142011
Entschließungsantrag zum 51. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften (Berichtzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1992) (G-SIG: 12001701)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141948
Entschließung zum freien Personenverkehr gemäß Artikel 8 a (EWG) (G-SIG: 12001635)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141528
Entschließung zu den Arbeitsdokumenten der Kommission für das Vierte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1994-1998) (G-SIG: 12001615)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141509
Entschließung zu den Atomtestmoratorien (G-SIG: 12001594)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141495
Frühjahrstagung der Nordatlantischen Versammlung vom 20. bis 24. Mai 1993 in Berlin (G-SIG: 12001576)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141480
Entschließung zum freien Personenverkehr gemäß Artikel 8 a des EWG-Vertrags (G-SIG: 12001561)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140969
Entschließung zu dem Entwurf eines einheitlichen Wahlverfahrens für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (G-SIG: 12001442)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140968
51. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1992) (G-SIG: 12001441)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140918
Entschließung zum Zahlungsverkehr im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (G-SIG: 12001389)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140773
Entschließung zur Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips (G-SIG: 12001212)