Plenarprotokoll 12/190Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 190. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. November 1993. Im DIP sind 27 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/190 · Datenstand 12.11.1993
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 190. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/190, 12. November 1993, Datenstand 12.11.1993. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1977.
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Verhandelte Vorgänge
27 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 155181
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) (G-SIG: 12020586)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 155256
Achtundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung (28. StrÄndG) (G-SIG: 12020653)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 155240
Sechstes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 12020640)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154919
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) (G-SIG: 12020523)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157649
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Ratsdok. 7501/93; KOM (93) 269 endg.) (G-SIG: 12900735)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157629
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Ratsdok. 5916/93; KOM (93) 134 endg.) (G-SIG: 12900689)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157617
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuchs im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ratsdok. 5214/93; KOM (93) 68 endg.) (G-SIG: 12900661)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157601
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion (Ratsdok. 4213/93; KOM (92) 480 endg.) (G-SIG: 12900625)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 155177
Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsfinanzierungsgesetz) (G-SIG: 12020641)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 154316
Gesetz zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 12020205)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 154308
... Strafrechtsänderungsgesetz - Abgeordnetenbestechung (G-SIG: 12020197)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154252
Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Ratsdok. 8152/93; KOM (93) 328 endg.) (G-SIG: 12900750)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154124
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Technologieinitiative der Gemeinschaft für Behinderte und ältere Menschen (TIDE) (1993-1994) (Ratsdok. 7093/93; KOM (93) 175 endg.) (G-SIG: 12900718)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154123
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Ratsdok. 6919/93; KOM (93) 218 endg.) (G-SIG: 12900716)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154103
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (COMEDI: Commerce Electronic Data Interchange) (Ratsdok. 5627/93; KOM (93) 73 endg.) (G-SIG: 12900674)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 151753
Förderung der Selbstbeschränkung der Parteien durch eine transparente Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung (G-SIG: 12011644)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142081
Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung für die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 12001773)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142023
Entschließung zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für die fünf neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12001713)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141953
Entschließung zur Antwort der Gemeinschaft auf das Problem der Umstrukturierung und auf die Wirtschafts- und Sozialkrise in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12001640)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141531
Entschließung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen (G-SIG: 12001618)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141482
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Satellitenfunkanlagen in Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 91/263/EWG (G-SIG: 12001563)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141431
Entschließung zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Bewertung von Beihilfeprogrammen zugunsten von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft (G-SIG: 12001508)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141423
Entschließung zum Ausschuß der Regionen (G-SIG: 12001500)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141418
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 1992 über die Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste (1992) (G-SIG: 12001495)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 141417
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Der Trend zur kostenorientierten Tarifgestaltung und Anpassung der Preisstrukturen - Telekommunikationstarife in der Gemeinschaft" (G-SIG: 12001494)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140925
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Beschlüsse der 3. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz (3.INK) vom 7. bis 8. März 1990 in Den Haag (G-SIG: 12001396)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 140885
Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung (G-SIG: 12001356)