Plenarprotokoll 11/13Bundestag11. Wahlperiode
Protokoll der 13. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. Mai 1987. Im DIP sind 134 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 11/13 · Datenstand 21.05.1987
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 13. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 11/13, 21. Mai 1987, Datenstand 21.05.1987. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2037.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 134Antrag · Angenommen · Vorgang 158086
Wiederaufnahme der Kabinettsberichterstattung (G-SIG: 11000363)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 158111
Schutz vor Pflanzenbehandlungsmitteln (G-SIG: 11000388)Parlamentarische Sonderkommission · Für erledigt erklärt · Vorgang 158085
Wiedereinsetzung der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform (G-SIG: 11000362)Geschäftsordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157756
Weitergeltung von Geschäftsordnungen (G-SIG: 11000022)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158117
Schutz der Nordsee - II. Internationale Nordseeschutzkonferenz November 1987 in London (G-SIG: 11000394)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158091
Schutz der Nordsee (G-SIG: 11000368)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158013
Entschließung zu den Fragen des Asylrechts (G-SIG: 11000290)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158044
Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in München (G-SIG: 11000321)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176809
Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin (G-SIG: 11020063)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176805
Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes (G-SIG: 11020057)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176558
Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes (G-SIG: 11020031)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 176826
Viertes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin (Mietpreisbindung in Berlin als Dauerrecht) (G-SIG: 11020062)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 176776
Gesetz zur Beibehaltung und Verbesserung der Mietpreisbindung in Berlin (G-SIG: 11020013)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170890
Gespräche der Firma Rheinmetall mit dem BMVg über den Verkauf von Kanonen des Kalibers 20 mm an den Iran (G-SIG: 11040293)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170888
Wahrung der Freiwilligkeit bei dem Einsatz von Wehrpflichtigen bei der Volkszählung (G-SIG: 11040291)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170887
Planungen der Bundesregierung für eine Öffnung der Bundeswehr für Frauen (G-SIG: 11040290)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170886
Steigerung der Attraktivität des Berufssoldatentums im Unteroffiziersbereich durch eine Einschränkung der bisherigen Versetzungspraxis (G-SIG: 11040289)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170884
Überlegungen der Bundesanstalt für Arbeit über die externe Durchführung von Berufsförderungslehrgängen zur Erlangung der Berufsreife (G-SIG: 11040287)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170882
Änderung der Bezeichnung "Lohnnebenkosten" in "Lohnzusatzkosten" (G-SIG: 11040285)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170567
Ausgangsgröße bei der Kürzung von Milchreferenzmengen; Umwandlung der Anlieferungs-Referenzmenge in eine Direktverkaufs-Referenzmenge (G-SIG: 11040284)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170566
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Reinheitsgebots bei Milch und Wurst (G-SIG: 11040283)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170564
Genehmigung des Exports von Ersatzteilen und Verschleißteilen für die Produktion von Kriegswaffen und Munition in den Irak und den Iran; Einwirkung auf die Empfängerländer mit dem Ziel des Verzichts auf Lieferung dieser Teile nach Ausbruch militärischer Feindseligkeiten (G-SIG: 11040281)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170563
Einlösung der Zusage der Bundesregierung in den Koalitionsverhandlungen über eine Sanierung der Maxhütte (G-SIG: 11040280)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170562
Geplanter Verkauf von Kanonen des Kalibers 20 mm der Firma Rheinmetall an den Iran (G-SIG: 11040279)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170561
Gründe für die Erhöhung der Vorgabe des Bruttosozialprodukts für die Steuerschätzung 1987 (G-SIG: 11040278)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170560
Körperschaftsteuerausfall des Bundes 1987 und voraussichtliches Gesamtdefizit der Gebietskörperschaften (G-SIG: 11040277)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170559
Konsequenzen aus dem Programm zur Eindämmung der Normenflut im Steuerrecht (G-SIG: 11040276)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170558
Stelleneinsparungen im BMF durch den Verkauf von Industriebeteiligungen des Bundes (G-SIG: 11040275)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170557
Pläne der Saarbergwerke AG über eine Stillegung der Grube Camphausen (G-SIG: 11040274)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170556
Beurteilung einer Studie der GMD über die Nichtgewährleistung der Anonymität bei der Volkszählung durch die Bundesregierung (G-SIG: 11040273)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170555
Hilfe für nach dem Selbstmord ihrer in Rumänien lebenden Mutter zu Vollwaisen gewordenen Kinder (G-SIG: 11040272)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170554
Beantwortung der Fragen zur Erwerbstätigkeit auf dem Personenbogen zur Volkszählung durch Bundestagsabgeordnete (G-SIG: 11040271)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170553
Speicherung und Weitergabe von Daten "AIDS-verdächtiger Ausländer"; Anweisungen an BGS-Beamte über den Umgang mit AIDS-verdächtigen (G-SIG: 11040270)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170550
Deutsche finanzielle Unterstützung der Etango-Bewegung in Namibia (G-SIG: 11040267)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170549
Trassenführung der Schnellbahnverbindung München - Nürnberg (G-SIG: 11040266)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170548
Bewertung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermarktungsverbot von mit Pflanzenschutzmitteln belastetem Gemüse hinsichtlich der Regelungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Höchstmengen-VO (G-SIG: 11040265)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170547
Kriterien für die Auswahl der deutschen Vertreter in den internationalen Gremien des Gesundheitswesens und des medizinischen Arbeitsschutzes (G-SIG: 11040264)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170545
Oberpfalz als Standort für einen Kernfusionsreaktor trotz ablehnender Haltung der Bevölkerung (G-SIG: 11040262)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 170504
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz (G-SIG: 11040221)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166289
Aufhebung eines Heranziehungsbescheids gegen einen Bürger zur Teilnahme an der Gebäudevorerhebung durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen gleichzeitiger Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters der Erhebungsstelle durch den Bürgermeister im Rahmen der Volkszählung 1987 (G-SIG: 11050193)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166287
Einsatz von Polizisten als Zähler bei der Volkszählung 1987 in München (G-SIG: 11050191)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166286
Vorgänge bei der Bestellung von Zählern für die Volkszählung 1987 in Hamburg (G-SIG: 11050190)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166285
Verstärkung der konventionellen Verteidigung Europas durch Wiedereinbeziehung der französischen Streitkräfte in die NATO (G-SIG: 11050189)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166284
Entwicklung alternativer Erhebungsmethoden entgegen dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Volkszählung 1987 (G-SIG: 11050188)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166283
Verwendbarkeit der Volkszählungsdaten 1987 angesichts der zu erwartenden Aussageverweigerer oder unerkannten "Schummler" (G-SIG: 11050187)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166282
Einsatz von Schülern unter 18 Jahren oder Studenten als Zähler im Rahmen der Volkszählung 1987 (G-SIG: 11050186)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166281
Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Volkszählung 1987 an Gemeinden unter 8000 Erhebungseinheiten im Kreis Emmendingen (G-SIG: 11050185)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166280
Zuständigkeiten der Formularversandstelle bei der Gebäudevorerhebung in der Gemeinde Maifeld/Rheinland-Pfalz im Rahmen der Volkszählung 1987 (G-SIG: 11050184)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166186
Beurteilung der Ergebnisse einer Volkszählung auf Stichprobenbasis (G-SIG: 11050183)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 166183
Aussage von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann vor dem Bundesverfassungsgericht 1983 zum Nichtmißbrauch statistischer Angaben seit 1871 angesichts der Zweckentfremdung von Daten nach der Volkszählung 1950 trotz entsprechender Zusicherungen des damaligen Bundespräsidenten Dr. Heuss (G-SIG: 11050180)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 166182
Auskunftspflicht der Bürger/innen bei der Volkszählung 1987 angesichts der Haltung von Bundeskanzler Dr. Kohl vor dem Flick-Untersuchungsausschuß (G-SIG: 11050179)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166181
Unterbindung der Teilnahme des Leiters der Erhebungsstelle an einer Informationsveranstaltung zur Volkszählung 1987 in Wetter (Ruhr) (G-SIG: 11050178)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166180
Verantwortlichkeit des "Zählungsleiters" oder des "Leiters der Erhebungsstelle" für die Volkszählung 1987 in der Gemeinde Marktredwitz (G-SIG: 11050177)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 166177
Beurteilung eines Volkszählungsboykotts von Parteianhängern der CDU/CSU, SPD und FDP und Vermutung einer faschistischen oder terroristischen Gesinnung von Nichtteilnehmern durch Bundeskanzler Dr. Kohl und Bundesinnenminister Dr. Zimmermann (G-SIG: 11050174)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166176
Rechtmäßige Durchführung der Volkszählung 1987 in Wuppertal, Elmshorn und Ulm nach vorausgegangenen Beanstandungen der Gebäudevorerhebungen (G-SIG: 11050173)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 166174
Haltung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Dr. Dollinger zur Geschwindigkeitsbeschränkung im Rahmen des Großversuchs "Tempo 100" (G-SIG: 11050171)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 166173
Sicherung der über Großrechenanlagen verarbeiteten Daten aus der Volkszählung 1987, z.B. in Hamburg und Kassel (G-SIG: 11050170)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159301
Äußerung von Bundesminister Dr. Bangemann über mögliche Konsequenzen einer Ablehnung der Einheitlichen Europäischen Akte in einem irischen Referendum (G-SIG: 11045310)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159276
Realisierung des Reidentifizierungs-Verbots und des Trennungsgebots von Haupt- und Hilfsmerkmalen bei der Gebäudevorerhebung (G-SIG: 11045284)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159275
Realisierbarkeit des Reidentifizierungs-Verbots für Selbständige bei der Volkszählung (G-SIG: 11045283)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159274
Zurückweisung der Initiative des hamburgischen Datenschutzbeauftragten zum Verzicht auf eine Auskunftspflicht für einen Teil der Volkszählungsfragen (G-SIG: 11045282)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159272
Unbrauchbarkeit der Volkszählungsdaten hinsichtlich der Beantwortung der Frage nach der Benutzung des eigenen Pkw für die Fahrt zur Arbeit (G-SIG: 11045280)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159271
Einsatz von Zählern bei der Volkszählung in Aachen in der Nähe ihres Wohngebietes (G-SIG: 11045279)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159270
Einsatz von Bediensteten der Stadtverwaltung Hannover als Zähler bei der Volkszählung (G-SIG: 11045278)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159267
Kriterien der Erkennung aidsinfizierter Menschen nach Augenschein (G-SIG: 11045275)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159266
Verlängerung des Erziehungsgeldes (G-SIG: 11045274)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159265
Ausnahmeregelung für Bedienstete der verbündeten Streitkräfte in Berlin hinsichtlich der Beantwortung des Fragebogens zur Volkszählung (G-SIG: 11045273)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159264
Durchführung der Daten-Trennungsvorgänge gemäß § 15 Volkszählungsgesetz ohne Datenverarbeitungskonzepte (G-SIG: 11045272)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159263
Einhaltung der Datenschutzbestimmungen angesichts des Fundes von Computerausdrucken zur Gebäudevorerhebung auf Müllhalden (G-SIG: 11045271)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159262
Verweigerung des Visums für Aidsverdächtige in den deutschen Auslandsvertretungen (G-SIG: 11045270)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 159261
Bestellungen der Zähler für die Volkszählung durch den Bürgermeister von Höhr-Grenzhausen (G-SIG: 11045269)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 159260
Versendung von Mahnschreiben zur Gebäudevorerhebung auf dem Briefkopf des Bürgermeisters von Friedrichskoog (G-SIG: 11045268)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159258
Vereinbarkeit der Funktion des 3. Bürgermeisters von Wörthsee als stellvertretender Leiter der Erhebungsstelle mit dem Volkszählungsgesetz (G-SIG: 11045266)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159256
Einsatz ausländischer Mitbürger als Zähler bei der Volkszählung, insbesondere in Mönchengladbach (G-SIG: 11045264)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159255
Kritik der Datenschutzbeauftragten von Bayern und Baden-Württemberg an der Durchführung der Volkszählung (G-SIG: 11045263)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159237
Folgerungen aus dem Todesfall der Leichtathletin Birgit Dressel für die Förderung und Betreuung deutscher Spitzenathleten (G-SIG: 11045245)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159236
Überwachung von Sportlern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen ihrer Mitarbeit in der Initiative "Sportler für den Frieden" (G-SIG: 11045244)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159235
Unterrichtung der Grenzschutzdirektion Koblenz durch das BMI über die Behandlung aidskranker Ausländer an den Grenzen (G-SIG: 11045243)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159234
Zurückweisung AIDS-Verdächtiger an der deutschen Grenze (G-SIG: 11045242)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159233
Entscheidungsbefugnis für eine Einreiseverweigerung bei Verdacht auf Aidserkrankung (G-SIG: 11045241)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159232
Privatisierung der Schleusen an den Bundeswasserstraßen; personelle Besetzung (G-SIG: 11045240)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 159231
Konsequenzen aus der Machtkonzentration einer deutschen Großbank (G-SIG: 11045239)