FragestundeBeantwortet11. Wahlperiode
Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Plakatierung durch politische Parteien oder Bürgerinitiativen im öffentlichen Straßenraum mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung (G-SIG: 11040269)
Zuletzt: Mündliche Antwort am 21. Mai 1987.
Quelle: DIP, Drucksache 11/283 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Plakatierung durch politische Parteien oder Bürgerinitiativen im öffentlichen Straßenraum mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung (G-SIG: 11040269). DIP-Vorgang 170552, Drucksache 11/283, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/170552.
Datenstand 26.07.2022
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