Plenarprotokoll 11/30Bundestag11. Wahlperiode
Protokoll der 30. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 08. Oktober 1987. Im DIP sind 204 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 11/30 · Datenstand 08.10.1987
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 30. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 11/30, 08. Oktober 1987, Datenstand 08.10.1987. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2061.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 204Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158832
Entschließung zur Gewalt gegen Frauen (G-SIG: 11001131)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 160369
Entschließung zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten (G-SIG: 11001474)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158730
Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs.2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 11001027)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158536
Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzes (BDSG) (G-SIG: 11000822)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 176836
Sechsunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügung eines Artikels 20a) (G-SIG: 11020073)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158611
Sechstes Hauptgutachten der Monopolkommission 1984/1985 (G-SIG: 11000897)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158700
Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Pflegebedürftigkeit (G-SIG: 11000997)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 158538
Sanktionen gegen die Militärdiktatur in Chile (G-SIG: 11000824)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158744
Gutachten des Sozialbeirats über eine Strukturreform zur längerfristigen finanziellen Konsolidierung und systematischen Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der gesamten Alterssicherung (G-SIG: 11001041)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158597
Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates zur Festlegung neuer Bestimmungen zu Kapital VI "Versorgung" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, den die Kommission dem Rat im Dezember 1982 vorgelegt hat (EG-Dok. 10627/84; KOM (84) 606 endg.) (G-SIG: 11000883)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158376
Entschließung zu den Verwaltungsproblemen im Weinwirtschaftsjahr 1983/84, zur Herstellung von Kunstwein, einschließlich methanolhaltigem Wein, und zu den Folgen einer Marktentnahme von Kunstwein für den EAGFL - Abteilung Garantie (G-SIG: 11000655)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158560
Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (EG-Dok. 8475/80) (G-SIG: 11000846)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158834
Haushaltsführung 1986 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1986 (G-SIG: 11001133)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158747
Haushaltsführung 1986 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1986 (G-SIG: 11001044)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158712
Haushaltsführung 1986 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1986 (G-SIG: 11001009)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158838
Bericht über die Umsetzung des Berichts der Bundesregierung über "Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen" (G-SIG: 11001137)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158839
Entschließung zur Errichtung einer europäischen Stiftung für Osteuropa-Forschung (G-SIG: 11001138)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158614
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Notifizierungs- und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefährlichen chemischen Stoffen auszuhandeln (Ratsdok. 8251/86; KOM (86) 362 endg.) (G-SIG: 11000900)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158613
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Aus- und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien aus der bzw. in die Gemeinschaft (Ratsdok. 8251/86; KOM (86) 362 endg.) (G-SIG: 11000899)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158830
Bericht zur Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems (G-SIG: 11001129)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158569
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie (Ratsdok. 8779/85; KOM (85) 428 endg.) (G-SIG: 11000855)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158568
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Kohlebergbaus (Ratsdok. 8779/85; KOM (85) 428 endg.) (G-SIG: 11000854)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158567
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Beiträge an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie sowie des Kohlebergbaus (Ratsdok. 8779/85; KOM (85) 428 endg.) (G-SIG: 11000853)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158743
Entschließung über die Hilfen für ältere Menschen (G-SIG: 11001040)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158545
Vorschlag einer Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstgrenzen der Radioaktivität in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Trinkwasser im Falle anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls (G-SIG: 11000831)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158445
Vorschlag einer Verordnung (Euratom) des Rates zur Festlegung von Höchstgrenzen der Radioaktivität in Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Trinkwasser im Falle anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls (G-SIG: 11000724)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158738
Faktenbericht 1986 zum Bundesbericht Forschung (G-SIG: 11001035)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 160371
Entschließung zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Aushandlung und der Ratifizierung von Beitrittsverträgen sowie sonstigen Verträgen und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern (G-SIG: 11001476)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158739
Entschließung zu den Initiativen zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit bei der Prüfung der Petitionen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden (G-SIG: 11001036)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158737
Elfter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Drs 10/1423 - betr. Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union (G-SIG: 11001034)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158724
Entschließung zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union (G-SIG: 11001021)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158709
Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Berichtszeitraum 1980 bis 1985) (G-SIG: 11001006)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158708
Entschließung zu den Verfahren für die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte in den nationalen Parlamenten und zur Verwirklichung der Europäischen Union (G-SIG: 11001005)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158619
Ergänzung der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat: EUROPA DER BÜRGER Abschließender Bericht an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985 (Adonnino-Bericht) (EG-Dok. 9436/84; KOM (84) 446 endg.) (G-SIG: 11000905)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158741
Entschließung zur Hinrichtung von politischen Häftlingen in Indonesien (G-SIG: 11001038)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158570
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über eine neue Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten der Kohleindustrie (Ratsdok. 9316/85; KOM (85) 525 endg.) (G-SIG: 11000856)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158600
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualitätsziele von Gewässern in bezug auf Chrom (Ratsdok. 4236/86; KOM (85) 733 endg.) (G-SIG: 11000886)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158745
Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zum Thema "Die Gemeinschaft und der Mittelmeerraum : Grundausrichtung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" (G-SIG: 11001042)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158558
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat: Die Gemeinschaft und der Mittelmeerraum "Grundausrichtung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" (Ratsdok. 9315/85; KOM (85) 517 endg.) (G-SIG: 11000844)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157993
Beschluß zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Anschluß an die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte durch die Mitgliedstaaten Entschließung zur Einheitlichen Europäischen Akte (G-SIG: 11000270)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 160370
UNESCO-Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über die öffentliche Finanzierung kultureller Tätigkeiten (G-SIG: 11001475)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158829
Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Entwurf einer Entschließung betreffend ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft (1986 - 1990) zur Chancengleichheit der Frauen (G-SIG: 11001128)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 176785
Gesetz zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft (G-SIG: 11020022)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158837
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1986 (G-SIG: 11001136)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158733
Neunter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu dem Haushaltsrechtsstreit zwischen dem Rat/einzelnen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament (G-SIG: 11001030)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158559
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die der Kommission übertragen werden (Ratsdok. 5433/86; KOM (86) 35 endg.) (G-SIG: 11000845)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157889
Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum April bis September 1986) (G-SIG: 11000161)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158736
Haushaltsführung 1985 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1985 (G-SIG: 11001033)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158727
Haushaltsführung 1985 Zusammenstellung der Über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1985 (G-SIG: 11001024)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158688
Haushaltsführung 1985 Zusammenstellung der Über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1985 (G-SIG: 11000976)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158687
Haushaltsführung 1985 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1985 (G-SIG: 11000975)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158831
Die Entwicklung der beruflichen Bildung für Abiturienten im dualen System (G-SIG: 11001130)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158729
Umwelt '85 Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf allen Gebieten des Umweltschutzes (G-SIG: 11001026)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158692
Bericht der Bundesregierung über die schnellere und weitergehende Verminderung der Emissionen aus Altanlagen (G-SIG: 11000989)Antrag · Angenommen · Vorgang 158544
Überwindung der Verschuldungskrise der Entwicklungsländer (G-SIG: 11000830)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 158537
Bundesdeutsche Beiträge zu Lösungsansätzen für die internationale Verschuldungskrise (G-SIG: 11000823)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 158490
Schuldenkrise der Dritten Welt (G-SIG: 11000775)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158711
76. Interparlamentarische Konferenz vom 6. bis 11. Oktober 1986 in Buenos Aires (G-SIG: 11001008)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158612
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom März 1985 "Umweltprobleme der Landwirtschaft" (G-SIG: 11000898)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158707
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 17. bis 25. September 1986 in Straßburg (G-SIG: 11001004)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158732
Entschließung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Beitritt zum Protokoll Nr. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (G-SIG: 11001029)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158564
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (Ratsdok. 6847/86; KOM (86) 238 endg.) (G-SIG: 11000850)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158748
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Fünften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S.998) (G-SIG: 11001045)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158726
Ausgleich laufbahnmäßiger Verzögerungen infolge Geburt/Erziehung von Kindern (G-SIG: 11001023)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158835
Leitlinien der Bundesregierung zur Umweltvorsorge durch Vermeidung und stufenweise Verminderung von Schadstoffen (Leitlinien Umweltvorsorge) (G-SIG: 11001134)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158749
Bericht der Bundesregierung über Vorschläge zur Verringerung von Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen (Einzelhaushalte, Zentralheizungen) (G-SIG: 11001046)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158690
Formaldehyd Ein gemeinsamer Bericht des Bundesgesundheitsamtes, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und des Umweltbundesamtes unter Beteiligung der Bundesanstalt für Materialprüfung, der Biologischen Bundesanstalt und des Vorsitzenden der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (G-SIG: 11000978)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158689
Siebter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der Festlegung der europäischen Abgasnormen (G-SIG: 11000977)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157828
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Abschaffung der Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft - Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen (Ratsdok. 10095/86; KOM (86) 524 endg.) (G-SIG: 11000100)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 158092
Baustopp für die Wiederaufarbeitungsanlage bei Wackersdorf (G-SIG: 11000369)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158735
Zehnter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur einkommen- und lohnsteuerrechtlichen Behandlung nichtansässiger Arbeitnehmer (G-SIG: 11001032)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158701
Fünfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG (G-SIG: 11000998)Entlastung des Bundesrechnungshofes · Entlastung erteilt · Vorgang 158746
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1985 - Einzelplan 20 - (G-SIG: 11001043)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158836
Entschließung zur Liberalisierung und Harmonisierung im Verkehrssektor Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Güter- und Personenverkehr in der Binnenschiffahrt innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (G-SIG: 11001135)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158710
Bericht der Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland 1982 bis 1985 (G-SIG: 11001007)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158699
Übereinkommen 151 über den Schutz des Vereinigungsrechts und über Verfahren zur Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 159 betreffend Verfahren zur Feststellung der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme (G-SIG: 11000996)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158698
Übereinkommen 154 über die Förderung von Kollektivverhandlungen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 163 betreffend die Förderung von Kollektivverhandlungen sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme (G-SIG: 11000995)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158696
Übereinkommen 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie Empfehlung 164 betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt (G-SIG: 11000993)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157825
Entwurf für eine Entschließung des Rates zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987 - 1992) (Ratsdok. 9785/86; KOM (86) 485 endg.) (G-SIG: 11000097)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157824
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über ein viertes Aktionsprogramm für den Umweltschutz (1987 - 1992) (Ratsdok. 9785/86; KOM (86) 485 endg.) (G-SIG: 11000096)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158716
Haushaltsführung 1986 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 681 15 (Erziehungsgeld) (G-SIG: 11001013)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158715
Haushaltsführung 1986 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1502 Tit. 642 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes - (G-SIG: 11001012)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176842
Gesetz zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (G-SIG: 11020097)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176810
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zur Zusatzvereinbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens (G-SIG: 11020061)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158588
Vorschlag für eine Entschließung des Rates über ein Aktionsprogramm zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft - "YES für Europa" (1987 - 1989) (Ratsdok. 5578/86; KOM (86) 52 endg.) (G-SIG: 11000874)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158583
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Ratsdok. 8777/85; KOM (85) 364 endg.) (G-SIG: 11000869)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158740
Entschließung zu den Grenzkontrollen zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 11001037)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158694
Entschließung zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 11000991)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158693
Entschließung zu den jüngsten Anschlägen von Terroristen in mehreren europäischen Staaten sowie zu der Notwendigkeit, eine "europäische Rechts- und Justizgemeinschaft" zu schaffen (G-SIG: 11000990)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158714
Haushaltsführung 1986 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1111 Titel 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - (G-SIG: 11001011)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158734
7. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Berichtszeitraum 1984/85 (G-SIG: 11001031)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158691
Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen (G-SIG: 11000988)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158599
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) (Ratsdok. 4109/86; KOM (85) 756 endg.) (G-SIG: 11000885)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158592
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (Ratsdok. 9592/86; KOM (86) 499 endg.) (G-SIG: 11000878)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158591
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (Ratsdok. 9272/86; KOM (86) 479 endg.) (G-SIG: 11000877)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158590
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (Ratsdok. 9272/86; KOM (86) 479 endg.) (G-SIG: 11000876)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158589
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Ratsdok. 9272/86; KOM (86) 479 endg.) (G-SIG: 11000875)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 176843
Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020080)