Plenarprotokoll 16/172Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 172. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 26. Juni 2008. Im DIP sind 97 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/172 · Datenstand 26.06.2008
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 172. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/172, 26. Juni 2008, Datenstand 26.06.2008. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/213.
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Verhandelte Vorgänge
97 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 12854
Drittes Gesetz zur Änderung des BetreuungsrechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14679
Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14303
Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14852
Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbindenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14846
Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14410
Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-KennzeichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14858
Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 13059
Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der ZuverdienstgrenzenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 14399
Vertragsärzte und -zahnärzte nicht mit 68 Jahren zwangsweise in den Ruhestand schickenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14653
Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 13977
Keine Abschiebungen in das KosovoAntrag · Angenommen · Vorgang 14848
Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem durch eine differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreibenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14662
Frauen auf dem Sprung in die WissenschaftseliteBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 14546
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Zielgruppenorientiertes eLearning für Kinder und ältere Menschen Sachstandsbericht zum Monitoring "eLearning"Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 14490
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Mediennutzung und eLearning in Schulen Sachstandsbericht zum Monitoring "eLearning"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 14854
Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14844
Cannabis zur medizinischen Behandlung freigebenAntrag · Angenommen · Vorgang 14876
Forschung und Entwicklung für die industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Deutschland bündeln und stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 10391
Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren absenkenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 14830
Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des BundesAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 14663
Mehr deutsche und internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess im IrakAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14409
Wettbewerb in der Eingliederungshilfe stärken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung erhöhenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14234
Forschung für den ökologischen Landbau ausbauenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 8830
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) (G-SIG: 16019450)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 7693
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (G-SIG: 16019386)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 1572
Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) (G-SIG: 16019053)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 14217
... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des AbgeordnetengesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13886
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13628
Gesetz zur Änderung des BundeskindergeldgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 13069
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 13508
Gesetz zur Änderung des BundeskindergeldgesetzesAntrag · Angenommen · Vorgang 9901
Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 8737
Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung (G-SIG: 16012220)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 7684
Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (G-SIG: 16011848)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 6255
Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ächten und bekämpfen (G-SIG: 16011513)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 5548
Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen (G-SIG: 16011620)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 4629
Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen (G-SIG: 16011393)Entlastung der Bundesregierung · Vorgang 3985
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2006) - (G-SIG: 16001202)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 3128
Bericht über die Auswirkungen des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag) sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift (G-SIG: 16001134)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 1830
Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten (G-SIG: 16010130)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 15242
Wahl von Prof. Manfred Wilke als Mitglied des Beirats bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des StaatssicherheitsdienstesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 14937
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/08 und 2 BvR 1010/08Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 14930
Übersicht 11 des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtPetition · Angenommen · Vorgang 14921
Sammelübersicht 451 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14918
Sammelübersicht 450 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 14916
Haltung der Bundesregierung zur unrechtmäßigen Einleitung radioaktiver Lauge in das ehemalige Salzbergwerk Asse IIEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 14902
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des BundeskindergeldgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 14886
Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des AbgeordnetengesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 14884
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 14878
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)Petition · Angenommen · Vorgang 14870
Sammelübersicht 449 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14867
Sammelübersicht 448 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14866
Sammelübersicht 447 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14865
Sammelübersicht 446 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14863
Sammelübersicht 445 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14862
G8-Gipfel in Japan für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzenPetition · Angenommen · Vorgang 14861
Sammelübersicht 444 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14860
Sammelübersicht 443 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14859
Sammelübersicht 442 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14851
Ursachen der Piraterie vor der somalischen Küste bearbeiten - Politische Konfliktlösungsschritte für Somalia vorantreibenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 14850
Glaubwürdigkeit von G8 nicht verspielen - Maßnahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido beschließenAntrag · Angenommen · Vorgang 14847
Die europäische Integration der Republik Moldau unterstützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14845
Armut trotz Arbeit vermeiden - Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag beendenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 14843
Die Regierungsverhandlungen mit China zur Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen Zivilgesellschaft nutzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14842
Menschenrechtslage in Tibet verbessernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 14769
Entwicklung der Gehälter und Bonuszahlungen der Vorstände der zehn größten Unternehmen mit unmittelbarer Beteiligung des Bundes in den letzten fünf JahrenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 14758
Angebot an die namibische Nationalversammlung für einen Parlamentarierdialog zur VersöhnungsfragePetition · Angenommen · Vorgang 14697
Sammelübersicht 441 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14693
Sammelübersicht 440 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14691
Sammelübersicht 439 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14689
Sammelübersicht 438 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14688
Sammelübersicht 437 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14669
Sammelübersicht 436 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14668
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Sammelübersicht 432 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 14664
Sammelübersicht 431 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14659
Bekämpfung von PiraterieAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 14402
Statt Kooperative Jobcenter - Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand mit gestärkten kommunalen Kompetenzen organisierenAntrag · Angenommen · Vorgang 14385
Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und FrauenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 14210
Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die Dienstleistungsgesellschaft machenRechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 14020
Einhundertsiebte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VerordnungAntrag · Angenommen · Vorgang 13950
Zwölf-Tage-Regelung in Europa wieder einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 13891
Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 13635
Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 13022
NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzenUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 12724
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu JiaAntrag · Abgelehnt · Vorgang 12569
20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der GiftgasangriffeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 12054
Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung in Europa unterstützenGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 11100
Zur China-Politik der BundesregierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 10304
Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der UnfallversicherungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 1029
GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren (G-SIG: 16010319)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 10196
Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen