GesetzgebungVerkündet16. Wahlperiode
Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
Sicherstellung der Selbstbestimmung über die medizinische Behandlung auch bei Entscheidungsunfähigkeit: Einführung der Patientenverfügung in das Betreuungsrecht: Geltung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung, formloser Widerruf, Wirksamkeit des schriftlich erklärten und Ermittlung des mutmaßlichen Willens, Auf…
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 16/8442 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Vorgang 12854, BT-Drs. 16/8442, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/12854.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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