Plenarprotokoll 11/149Bundestag11. Wahlperiode
Protokoll der 149. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. Juni 1989. Im DIP sind 81 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 11/149 · Datenstand 15.06.1989
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 149. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 11/149, 15. Juni 1989, Datenstand 15.06.1989. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2142.
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Verhandelte Vorgänge
81 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 167116
Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 11020023)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163814
Entschließung zu den Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (G-SIG: 11002304)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163813
Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Union (G-SIG: 11002303)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 162633
Steuerliche Behandlung der Grenzgänger (G-SIG: 11001950)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164188
Aufnahme südafrikanischer Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11002444)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164176
Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer Südafrikas -15.Mai 1989, Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer- (G-SIG: 11002432)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 177308
Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) (G-SIG: 11020372)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 177020
Gesetz über die Niederlassung von Ausländern und Ausländerinnen (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) (G-SIG: 11020380)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 177017
Gesetz für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer (G-SIG: 11020379)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163811
Entschließung zur dramatischen Lage im Sudan und zur Gefährdung der Friedensinitiative (G-SIG: 11002301)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163817
Entschließung zur sozialen Dimension des Binnenmarktes (G-SIG: 11002307)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 167559
Achte Zusammenfassung der Berichte von in Südafrika engagierten deutschen Unternehmen über die bei der Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika erzielten Fortschritte und deren Bewertung durch die Bundesregierung (G-SIG: 11003429)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 167567
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (G-SIG: 11003437)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163869
Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum Oktober 1988 bis März 1989) (G-SIG: 11002359)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177078
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (G-SIG: 11020319)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176997
Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter (G-SIG: 11020253)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177083
Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes (G-SIG: 11020326)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 177075
Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes (G-SIG: 11020318)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176994
Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) (G-SIG: 11020248)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176925
Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) (G-SIG: 11020178)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176912
Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (G-SIG: 11020164)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176890
Gesetz über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL Bank-Gesetz - DSLBG) (G-SIG: 11020152)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 176880
... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 11020142)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 164567
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes (G-SIG: 11002573)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 164566
Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (G-SIG: 11002572)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 164563
Entschließungsantrag zum Raumplanungsgesetz (RPG) und zum Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (G-SIG: 11002569)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 177048
Raumplanungsgesetz (RPG) (G-SIG: 11020249)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 177019
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 11020378)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 175374
Diskriminierung der Frauen durch die Bundesanstalt für Arbeit bei der Bewertung der Anforderungen zum Uhrmacher (G-SIG: 11042435)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 175373
Bestimmung der Heil- und Hilfsmittel von geringem und umstrittenem therapeutischen Nutzen und geringem Abgabepreis entsprechend § 34 Abs. 4 GRG durch Rechtsverordnung (G-SIG: 11042434)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 175371
Auslegung der §§ 29 und 30 SGB V betr. Finanzierung der Kosten für Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlung (G-SIG: 11042432)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 169661
Sicherheitsmängel der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Kampfhubschrauber und Stand der Umrüstung der Typen Apache und Black Hawk (G-SIG: 11052328)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 169646
Vereinbarungen und Umweltprojekte seit Inkrafttreten des deutsch-deutschen Umweltabkommens (G-SIG: 11052312)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 169438
Sammelübersicht 116 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 11003852)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 169096
Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die Stärkung der weiteren Koordinierung der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Gemeinschaft bis 1992 - KOM (88) 695 endg. - (Rats-Dok.Nr.10425/88 - KOM(88)695 end. -) (G-SIG: 11003750)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168369
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines spezifischen Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung (1990 - 1992) (Ratsdok. 4578/89; KOM (88) 795 endg.) (G-SIG: 11003509)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168368
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung (1990 - 1992) (Ratsdok. 4578/89; KOM (88) 795 endg.) (G-SIG: 11003508)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168366
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (Ratsdok. 4305/89; KOM (88) 706 endg.) (G-SIG: 11003506)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168077
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über eine flexible und rationelle Nutzung des Luftraums (Ratsdok. 9680/88; KOM (88) 577 endg.) (G-SIG: 11003503)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168076
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Entscheidung 78/174/EWG auf die See- und Luftverkehrsinfrastruktur (Ratsdok. 9680/88; KOM (88) 577 endg.) (G-SIG: 11003502)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168075
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Konsultierung und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugverkehrsdienste und der Verkehrsflußregelung (Ratsdok. 9680/88; KOM (88) 577 endg.) (G-SIG: 11003501)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168052
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern (Ratsdok. 4252/89; KOM (88) 707 endg.) (G-SIG: 11003478)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168042
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (Ratsdok. 4115/89; KOM (88) 800 endg.) (G-SIG: 11003468)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 168027
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Änderung der Verfahrensvorschriften der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (Ratsdok. 4092/89; KOM (88) 798 endg.; EWG 76/895) (G-SIG: 11003453)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 167475
Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3 (G-SIG: 11003344)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 167370
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über hochauflösendes Fernsehen (Ratsdok. 10037/88; KOM (88) 659 endg.) (G-SIG: 11003233)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 167365
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme von zwei spezifischen Programmen für Forschungs- und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Umwelt - (G-SIG: 11003228)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 166545
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t (Ratsdok. 9228/88; KOM (88) 544 endg.) (G-SIG: 11003137)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 166267
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (Ratsdok. 9115/88; KOM (88) 447 endg.) (G-SIG: 11003104)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 165904
Kein Tourismusverkehr mit dem Apartheid-Staat (G-SIG: 11002990)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 165830
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG (Ratsdok. 8337/88; KOM (88) 432 endg.) (G-SIG: 11002921)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 164568
Wahl der Abg Frau Roitzsch (Quickborn) (CDU/CSU) zum ordentlichen Mitglied des Wahlprüfungsausschusses als Nachfolgerin für den Abg Dr. Lammert (G-SIG: 11002574)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164556
Zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Aussprache zu den Ereignissen in der Volksrepublik China (G-SIG: 11002562)Vereinbarte Debatte · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164555
Ereignisse in der Volksrepublik China (G-SIG: 11002561)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164548
Erklärung für den Regierungssprecher Klein in Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Waffen-SS (G-SIG: 11002554)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164547
Zur Abstimmung über die Anträge betr. Äußerungen von Regierungssprecher Bundesminister Klein zur Waffen-SS (Drs 11/4585,11/4696(neu)) (G-SIG: 11002553)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164546
Zur Abstimmung über den Entschließungsantrag betr. Entschließung zum Europa der Bürger (G-SIG: 11002552)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164545
Zur Abstimmung über den Antrag betr. Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11002551)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 164530
Zweifel an einer Chance für ein soziales Europa (G-SIG: 11002536)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 164251
Entschließungsantrag zur Aussprache zu den Ereignissen in der Volksrepublik China (G-SIG: 11002508)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 164238
Entschließungsantrag zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" (G-SIG: 11002495)Antrag · Angenommen · Vorgang 164237
Beendigung des Bürgerkrieges in der Republik Sudan (G-SIG: 11002494)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 164211
Äußerungen des Regierungssprechers Bundesminister Klein zur Waffen-SS (G-SIG: 11002467)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 164187
Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11002443)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 164177
Äußerungen von Regierungssprecher Bundesminister Klein zur Waffen-SS (G-SIG: 11002433)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163898
Bericht zur Lage von Natur und Umwelt (G-SIG: 11002388)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 163878
Sozialraum Europäische Gemeinschaft (G-SIG: 11002368)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163872
Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" vom 31. Oktober 1988 (G-SIG: 11002362)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 163578
Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 11002295)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 163567
Europäischer Binnenmarkt und Soziale Demokratie (G-SIG: 11002284)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 163520
Europapolitik (G-SIG: 11002235)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 163513
Europäischer Binnenmarkt und soziale Demokratie (G-SIG: 11002228)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 163275
Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Drs 11/3087 - betr. Entschließung zum Europa der Bürger (G-SIG: 11002199)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 163274
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Vollendung des europäischen Binnenmarktes (G-SIG: 11002198)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 163025
Abstimmung über die Einladung ausländischer Marineeinheiten zur Kieler Woche, insbesondere über das nuklear bestückte US-Schlachtschiff Iowa (G-SIG: 11048265)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 163017
Fortschreibung des Aktionsprogramms "Rettet den Wald" (G-SIG: 11048257)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 163003
Wegfall der Fahrkostenerstattung für die Bewohner von Helgoland bei Arztbesuchen auf dem Festland nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes (G-SIG: 11048243)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 161140
Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (G-SIG: 11001652)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 161122
Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (G-SIG: 11001633)Antrag · Angenommen · Vorgang 158515
Förderung von Frauen in Entwicklungsländern (G-SIG: 11000800)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 158355
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Ratsdok. 7591/87; KOM (87) 134 endg.) (G-SIG: 11000634)