Plenarprotokoll 10/108Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 108. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 06. Dezember 1984. Im DIP sind 59 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/108 · Datenstand 06.12.1984
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 108. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/108, 06. Dezember 1984, Datenstand 06.12.1984. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2335.
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Verhandelte Vorgänge
59 im DIP verknüpftAntrag · Angenommen · Vorgang 190033
Förderung des Sports für behinderte Mitbürger (G-SIG: 10001999)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 189485
Sondervermögen "Arbeit und Umwelt" (G-SIG: 10001502)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 189991
Stopp des Bundesfernstraßenbaus (G-SIG: 10001957)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 190164
Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens (G-SIG: 10020303)Antrag · Angenommen · Vorgang 190034
Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung (G-SIG: 10002000)Antrag · Angenommen · Vorgang 189981
Technikfolgenabschätzung und -bewertung (G-SIG: 10001947)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189008
Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1982 und 1983 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1983 - (G-SIG: 10001069)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188935
Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (G-SIG: 10020120)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188564
Gesetz zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (G-SIG: 10020093)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 190094
Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz) (G-SIG: 10002060)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189360
...Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz) (G-SIG: 10020210)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188952
Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit (G-SIG: 10020143)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 189910
Großversuch der Bundesregierung zum Tempolimit (G-SIG: 10001876)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 190138
Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 10020278)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189881
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 10020276)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189748
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 (G-SIG: 10020265)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189741
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 10020256)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189326
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 10020180)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195478
Einführung größerer Haushaltsmüllgefäße und Müllvermeidung (G-SIG: 10042318)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195477
Vereinbarkeit des Anschlußzwangs bei der Oberflächenentwässerung mit dem Hochwasserschutz (G-SIG: 10042317)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195469
Förderung von Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau durch Bund und Länder (G-SIG: 10042309)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195468
Berücksichtigung der höheren Mieten in Ballungsgebieten bei der Novellierung des Wohngeldrechts (G-SIG: 10042308)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195459
Haltung der Bundesregierung auf der UNO-Vollversammlung 1984 zu Menschenrechtsverletzungen in Chile (G-SIG: 10042301)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195449
Verhältnis von Privatunternehmen zum posteigenen Reinigungsdienst; Forderungen bei öffentlicher Ausschreibung (G-SIG: 10042292)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195448
Voll- und Teilzeitarbeit beim posteigenen Reinigungsdienst und bei privatem Reinigungspersonal; Anteil der versicherungsfrei Beschäftigten (G-SIG: 10042291)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195446
Voraussetzungen für die Genehmigung eines Telefonanschlusses bei ausländischen Arbeitnehmern (G-SIG: 10042289)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195435
Rücknahme der Ausschreibung für das Autotelefonnetz, Folgen für die Wirtschaft (G-SIG: 10042278)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190109
Vorfälle im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen beim Besuch einer vom Abg Reents eingeladenen Gruppe von Jugendlichen (G-SIG: 10002075)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190093
Zum Änderungsantrag zur zweiten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 10002059)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 190092
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 10002058)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 190091
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit (G-SIG: 10002057)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190090
Zum Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit (G-SIG: 10002056)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190089
Zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 10002055)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190079
Verstärkte Maßnahmen der Bundesregierung über die bisherigen Anstrengungen hinaus zur Unterstützung der kurz- und mittelfristigen Hilfsprojekte in Hungerkatastrophengebieten Äthiopiens und anderen afrikanischen Ländern (G-SIG: 10002045)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190032
Sammelübersicht 57 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10001998)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189884
Vorschlag der Kommission an den Rat zur Festsetzung der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für das Jahr 1985 (EG-Dok. 8695/84; KOM (84) 378 endg.) (G-SIG: 10001850)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189882
Veräußerung einer Teilfläche des bundeseigenen Geländes an der Cautiusstraße in Berlin-Spandau an zwei private Wohnungsbaugesellschaften (G-SIG: 10001848)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189827
Bericht der Wahlkreiskommission für die 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz/BWG (G-SIG: 10001793)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189602
Vorschlag für eine Zwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (EG-Dok. 8648/84; KOM (84) 391 endg.) (G-SIG: 10001617)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189189
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 727/70, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 1418/76, (EWG) Nr. 516/77, (EWG) Nr. 337/79 und (EWG) Nr. 1837/80 hinsichtlich der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung (EG-Dok. 5991/84) (G-SIG: 10001250)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189168
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (EG-Dok. 6014/84) (G-SIG: 10001229)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189167
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (EG-Dok. 6014/84) (G-SIG: 10001228)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188731
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa (EG-Dok. 10787/83) (G-SIG: 10000865)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188730
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa (EG-Dok. 10787/83) (G-SIG: 10000864)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 188686
Gesellschaftliche Kosten des Autoverkehrs (G-SIG: 10000819)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188406
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung der integrierten Mittelmeerprogramme (EG-Dok. 8931/83) (G-SIG: 10000587)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 188385
Gesetz zur Begrenzung der Nebentätigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz - NBG) (G-SIG: 10020183)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 184830
Postalische Versorgung des ländlichen Raumes (G-SIG: 10051168)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 184813
Auswirkungen des Fortfalls von Essenszuschüssen bei der Bundespost auf die Wirtschaftlichkeit der Postkantinen (G-SIG: 10051151)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 181514
Ausschluß der Deutschen Welle von den Vorbereitungen einer deutschen Fernsehstunde in Jordanien (G-SIG: 10047792)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 181499
Anforderung von Auskünften über den Abgeordneten Fischer (Frankfurt) beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch das Bundeskanzleramt (G-SIG: 10047777)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 181498
Zahl der posteigenen Kräfte im Reinigungsdienst Ende 1982; Kosten für die Fremdreinigung (G-SIG: 10047776)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 181497
Abbau von Arbeitsplätzen im Reinigungsdienst der Bundespost durch Privatisierung; Einnahmeverluste an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (G-SIG: 10047775)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 181496
Reinigung der sicherheitsempfindlichen Bereiche der Bundespost durch Privatfirmen; Beaufsichtigung der Reinigungskräfte (G-SIG: 10047774)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 181449
Dienstbefreiung am Heiligen Abend und Sylvester ab 12.00 Uhr für Bundesbeamte (G-SIG: 10047725)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 181448
Änderung der Arbeitszeitordnung für Bundesbeamte (G-SIG: 10047724)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177834
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.75 zum Warschauer Vertrag betr. Anerkennung der Oder-Neiße-Linie (G-SIG: 10042323)