Plenarprotokoll 10/181Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 181. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 05. Dezember 1985. Im DIP sind 55 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/181 · Datenstand 05.12.1985
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 181. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/181, 05. Dezember 1985, Datenstand 05.12.1985. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2574.
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Verhandelte Vorgänge
55 im DIP verknüpftAntrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 191595
Ergebnis des Europäischen Rates in Luxemburg am 2./3. Dezember 1985 (G-SIG: 10003339)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 191588
Europäischer Rat vom 2./3. Dezember 1985 in Luxemburg (G-SIG: 10003332)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 191157
Gesetz zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorschriften (Börsenzulassungs-Gesetz) (G-SIG: 10020405)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 190177
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 29 Abs.7) (G-SIG: 10020475)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 190178
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs.7 des Grundgesetzes (G-SIG: 10020476)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 191599
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1986) (G-SIG: 10003343)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191594
Entschließung zu den Arbeiten der Regierungskonferenz über die Europäische Union (G-SIG: 10003338)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191439
Entschließung zur Regierungskonferenz (G-SIG: 10003181)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191427
Achter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments (G-SIG: 10003169)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 190575
Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes (G-SIG: 10020349)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 190459
Erstes Rechtsbereinigungsgesetz (G-SIG: 10020346)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189735
... Strafrechtsänderungsgesetz (... StrÄndG) (G-SIG: 10020250)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 190456
Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst (G-SIG: 10002372)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 192451
Neuntes Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes (9. HHÄndG) (G-SIG: 10020473)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 191600
Entschließungsantrag zum ... Strafrechtsänderungsgesetz (...StrÄndG) (G-SIG: 10003344)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189762
Erstes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes (G-SIG: 10020274)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 191193
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1986 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1986) (G-SIG: 10020436)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197845
Gesetz zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (G-SIG: 10020435)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197838
Gesetz zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (G-SIG: 10020432)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 191605
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (G-SIG: 10003349)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 191196
Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude (G-SIG: 10020438)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 191195
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 10020437)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 190176
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (G-SIG: 10020474)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 190146
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 10020443)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191613
Eintritt des Abg Dr. Pfennig (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Dr. Hackel (02.12.1985) (G-SIG: 10003358)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191612
Verzicht des Abg Dr. Hackel (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (01.12.1985) (G-SIG: 10003357)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191607
Antrag des Abg Vogel (München) auf Überweisung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie und des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes mitberatend an den Ausschuß für Wirtschaft (G-SIG: 10003351)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 191606
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (G-SIG: 10003350)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191601
Europäischer Rat am 2. und 3. Dezember 1985 in Luxemburg (G-SIG: 10003345)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 191598
Entschließungsantrag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 10003342)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191597
Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des umweltgefährdenden Kohlekraftwerkes Ibbenbüren B (G-SIG: 10003341)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191591
Sammelübersicht 120 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003335)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191590
Sammelübersicht 119 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003334)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191589
Sammelübersicht 118 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003333)Immunitätsangelegenheit · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191587
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10003331)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191515
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer zweiten zeitweiligen Maßnahme - in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 - betreffend Beifänge bei der Fischerei auf Stintdorsch in der Nordsee (EG-Dok. 7956/85; KOM (85) 181 endg.) (G-SIG: 10003259)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191493
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Erleichterung von Fischereitätigkeiten für wissenschaftliche Untersuchungszwecke (EG-Dok. 7480/85; KOM (85) 275 endg.) (G-SIG: 10003237)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191426
Veräußerung eines bundeseigenen Geländes in Bonn (G-SIG: 10003168)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191420
Sammelübersicht 111 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003162)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191419
Sammelübersicht 110 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003161)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191404
Sammelübersicht 107 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003146)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191403
Sammelübersicht 106 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003145)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191335
Haushaltsführung 1985 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 0807 Tit. 632 01 - Verwaltungskostenerstattung der Länder - (G-SIG: 10003075)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190890
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (EG-Dok. 7375/85; KOM (85) 250 endg.) (G-SIG: 10002766)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190779
Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultationen des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr-KOM (84) 147 endg. (G-SIG: 10002650)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190776
Sechster Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union durch den Europäischen Rat in Mailand am 29./30. Juni 1985 (G-SIG: 10002647)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 190170
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (G-SIG: 10020467)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 189714
Gesetz zur Durchführung der Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (G-SIG: 10020382)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188537
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr.5/85 - Erhöhung des Zollkontingents 1985 für Bananen) - aufhebbare VO (G-SIG: 10003074)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188536
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/85 - Zollkontingent für Spezialwalzdraht - 2. Halbjahr 1985) - zustimmungsbedürftige VO (G-SIG: 10003045)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 188395
... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zum weiteren Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) (G-SIG: 10020194)