Plenarprotokoll 10/213Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 213. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 24. April 1986. Im DIP sind 49 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/213 · Datenstand 24.04.1986
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 213. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/213, 24. April 1986, Datenstand 24.04.1986. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2599.
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Verhandelte Vorgänge
49 im DIP verknüpftUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192919
Entschließung zur Vereinfachung der Personenkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen (G-SIG: 10004109)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192965
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004157)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 190737
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 10020510)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197755
Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) (G-SIG: 10020500)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192968
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004160)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192966
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004158)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191674
Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung durch die Gewährung von Umstellungsbeihilfen (G-SIG: 10003421)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190298
Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt (G-SIG: 10002207)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197774
Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 10020533)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192962
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004154)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192967
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004159)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192961
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004153)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192963
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004155)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192099
Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10003656)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192637
Veräußerung von Grundstücken in Berlin-Kreuzberg (G-SIG: 10003944)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190933
Abbau der strukturellen Getreideüberschüsse durch Importbeschränkungen für Futtermittel - Eine Alternative zu Flächenstillegungen im Getreidebau (G-SIG: 10002812)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 192130
Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße (G-SIG: 10020463)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 192957
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Altenhilfepolitik in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10004149)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 192956
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Altenhilfepolitik in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10004148)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 192161
Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (G-SIG: 10003716)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192989
Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt (G-SIG: 10004184)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 192988
Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt (G-SIG: 10004183)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192986
Antrag auf Verlängerung der Debattenzeit über das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG), das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) sowie Verkürzung der Debattenzeit der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung zur Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt (G-SIG: 10004181)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192985
Antrag auf Aufsetzung des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG -), des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes sowie des Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) auf die Tagesordnung (G-SIG: 10004180)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192984
Wahl der Abg Frau Terborg (SPD) zur Schriftführerin als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Eickmeyer (G-SIG: 10004179)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192983
Begrüßung einer Delegation des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (G-SIG: 10004178)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 192964
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10004156)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192958
Antrag auf Verschiebung der Entschließungsanträge zur Großen Anfrage betr. Altenhilfepolitik in der Bundesrepublik Deutschland auf den nächsten Sitzungstag (G-SIG: 10004150)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192954
Die Auswirkungen der Steuererhöhungsforderung von Dr. Farthmann und aus der SPD auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte, der Kapitalmärkte und des Zinsniveaus in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10004146)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192940
Über den Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Wasserversorgung (G-SIG: 10004130)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 192939
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Wasserversorgung (G-SIG: 10004129)Immunitätsangelegenheit · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192910
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10004100)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192899
Sammelübersicht 144 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10004089)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192898
Sammelübersicht 143 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10004088)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192131
Haushaltsführung 1985 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 2502 Tit. 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - im Haushaltsjahr 1985 - (G-SIG: 10003687)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191270
Bericht des Bundesrechnungshofes gemäß § 99 BHO über häufige und wiederkehrende Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im fachlichen Zuständigkeitsbereich der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie der Verteidigung (G-SIG: 10003010)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190968
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die erste Etappe der Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (EG-Dok. 7090/85; KOM (85) 230 endg.) (G-SIG: 10002848)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190967
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnologien und der Telekommunikation (EG-Dok. 7090/85; KOM (85) 230 endg.) (G-SIG: 10002847)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190754
Gesetz zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung (Ausbildungsplatzfinanzierungsgesetz) (G-SIG: 10020528)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190735
Gesetz über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190733
Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG) (G-SIG: 10020506)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190725
Gesetz zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst (G-SIG: 10020498)Entschließungsantrag BT · Für erledigt erklärt · Vorgang 190417
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1985 (G-SIG: 10002333)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 190416
Entschließungsantrag zum Agrarbericht 1985 (G-SIG: 10002332)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 190409
Altenhilfepolitik in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10002325)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 189913
Auswirkungen der Milchkontingentierung (G-SIG: 10001879)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 189809
Rücknahme der Ablehnung des hessischen Existenzsicherungsprogramms für kleine und mittlere Grünland- und Futterbaubetriebe durch die EG-Kommission (G-SIG: 10001775)