Was ist Drucksache 10/5247?

Gesetzgebung der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 10020533)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 10020533)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 10020533) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.03.1986	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 10/5247	—
24.04.1986	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 10/213, S. 16411	Überweisung; Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, den GesEntw zur Mitberatung an den RechtsA zu überweisen - Ablehnung
15.05.1986	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 10/5506	—
19.06.1986	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 10/222, S. 17161–17169	Annahme Drs 10/5247 idF Drs 10/5506
19.06.1986	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 10/222, S. 17169	Annahme Drs 10/5247 idF Drs 10/5506
20.06.1986	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 298/86	—
11.07.1986	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 567, S. 432	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
11.07.1986	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 298/86(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 10020533)

Verlauf

Aus den Protokollen