Plenarprotokoll 09/73Bundestag9. Wahlperiode
Protokoll der 73. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 10. Dezember 1981. Im DIP sind 105 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 09/73 · Datenstand 10.12.1981
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 73. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 09/73, 10. Dezember 1981, Datenstand 10.12.1981. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2603.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 105Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189305
Haushaltsführung 1981 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1981 (G-SIG: 10001368)Antrag · Angenommen · Vorgang 201274
Reiseverkehr in den nördlichen Teil Ostpreußens (G-SIG: 09000855)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205763
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (G-SIG: 09020126)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201996
Haushaltsführung 1981 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 2502 Tit. 882 02 - Wohnungsbauprämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz - (G-SIG: 09000982)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205769
Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 09020132)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205744
Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1982 - VerbStÄndG 1982) (G-SIG: 09020107)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205735
Zweites Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 09020098)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205748
Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) (G-SIG: 09020111)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205742
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2.Haushaltsstrukturgesetz - 2.HStruktG) (G-SIG: 09020105)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203794
Zusammenarbeit zwischen dem Bundesforschungsministerium und der Bundespost bei der Entwicklung eines Rundfunksatelliten (G-SIG: 09047878)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202030
Zukünftige forschungspolitische Zielsetzung im Bereich der Großforschungseinrichtungen (GFE) (G-SIG: 09001018)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202029
Dank an den in den Ruhestand tretenden Ministerialdirigenten der Bundestagsverwaltung Werner Blischke (G-SIG: 09001017)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202024
Haushaltsführung 1981 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1981 (G-SIG: 09001011)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202020
Zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Haushaltsstrukturgesetz (G-SIG: 09001007)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202018
Entschließung zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (G-SIG: 09001004)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202017
Zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Neunten Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 09001003)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202013
Vorlage für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend den Ausgleich des griechischen Beitrags zu den Kosten des Finanzmechanismus und der zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs (EG-Dok. 8201/81) (G-SIG: 09000999)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202010
Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Darlehensförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (G-SIG: 09000996)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201985
Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 09000971)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201310
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/81 - Zollkontingent für Walzdraht - 2. Halbjahr 1981 -) - zustimmungsbedürftige VO (G-SIG: 09000892)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201308
Haushaltsführung 1981 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 2502 Tit. 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - (G-SIG: 09000890)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201286
Haushaltsführung 1981 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1422 Tit. 559 31 - Beitrag zu den Beschaffungskosten des NATO-Frühwarnsystems (AWACS) - (G-SIG: 09000867)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201267
Veräußerung von bundeseigenem Gelände der Gemarkung München (Heidemannstraße) an die Landeshauptstadt München (G-SIG: 09000848)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201266
Veräußerung von bundeseigenem Gelände der Gemarkung Wilhelmshaven (Teilfläche des Rüstersieler Grodens) an die Deutsche Shell Aktiengesellschaft, Hamburg (G-SIG: 09000847)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201247
Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Schöneberg, Potsdamer Straße 188/190, an das Land Berlin (G-SIG: 09000828)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 201233
Haushaltsführung 1981 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1402 Tit. 525 11 - Aus- und Fortbildung - (G-SIG: 09000814)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 200479
Zukünftige Entwicklung der Großforschungseinrichtungen (G-SIG: 09000658)Entschließungsantrag BT · Für erledigt erklärt · Vorgang 200408
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1981 hier: Epl 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (G-SIG: 09000585)Antrag · Angenommen · Vorgang 200384
Förderung von Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Datenverarbeitung, Informationstechniken (G-SIG: 09000561)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199733
Einstellung des Fracht- und Expreßgutverkehrs im Kreis Waldshut durch die Schweizerischen Bundesbahnen (G-SIG: 09044943)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199732
Sicherheit des Flughafens Ajaccio auf Korsika (G-SIG: 09044942)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199729
Mineralölpreise der OPEC-Staaten 1973 und im Oktober 1981 sowie Besteuerung der windfall profits in Niedersachsen (G-SIG: 09044939)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199728
Auskünfte der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung GmbH an Kreditvermittler (G-SIG: 09044938)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199727
Absinken des zinslosen Überziehungskredits im innerdeutschen Handel ab 1982 und Übernahme des Zinsverlusts aus dem Swing durch den Bund (G-SIG: 09044937)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199726
Unbesetzte Planstellen bei Finanzämtern (G-SIG: 09044936)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199724
Berücksichtigung der Gemeindegrenzen bei der Neuordnung der Telefonnahbereiche nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg (G-SIG: 09044934)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199723
Kostengünstige Paketsammeltransporte nach Polen (G-SIG: 09044933)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199722
Vorübergehende Gebührensenkung für Pakete nach Polen (G-SIG: 09044932)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199721
Auswirkung der Vergabepraxis für Aufträge des Bundespostministeriums auf kleinere und mittlere Werbeagenturen (G-SIG: 09044931)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199720
Ausstattung öffentlicher Fernsprechzellen mit Sitzgelegenheiten und verbesserter Be- und Entlüftung (G-SIG: 09044930)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199719
Gewährleistung eines reibungslosen Telefonverkehrs zwischen West-Berlin und Österreich (G-SIG: 09044929)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199718
Vorstellungen des Bundesverkehrsministers und betroffener Verbände über eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (G-SIG: 09044928)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199717
Berücksichtigung von Planfeststellungsverfahren bei der Dringlichkeitseinstufung von Bundesstraßen (G-SIG: 09044927)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199716
Ursache und Höhe der Schäden bei Spannbetonbrücken (G-SIG: 09044926)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199715
Tariferhöhungen der Bundesbahn für Zirkussonderzüge (G-SIG: 09044925)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199714
Belastung des Bundeshaushaltes durch Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien im Bahnbusverkehr (G-SIG: 09044924)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199712
Rücksichtnahme auf Gehbehinderte bei der Fahrplangestaltung der Bundesbahn und der Bundespost (G-SIG: 09044922)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199711
Verkehrseinschränkungen der Bundesbahn ab Mai 1982, speziell im Streckenabschnitt Seesen-Herzberg-Northeim (G-SIG: 09044921)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199710
Zahl der Wehrpflichtigen im Verhältnis zur Zahl der Kriegsdienstverweigerer, insbesondere bei Abiturienten und Schülern der Oberstufe (G-SIG: 09044920)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199709
Kostenlose Benutzung der Postbusse für Wehrpflichtige bei Familienheimfahrten (G-SIG: 09044919)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199708
Sicherheitsüberprüfung von Zeitarbeitskräften bei der Bundespost (G-SIG: 09044918)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199707
Berücksichtigung der Gemeindegrenzen bei der Neuordnung der Telefonnahbereiche nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg (G-SIG: 09044917)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199345
Anfrage der bayerischen Staatsregierung über einen Standort für eine Wiederaufbereitungsanlage in Bayern (G-SIG: 09044552)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199344
Satellitennutzung für den Deutschlandfunk (G-SIG: 09044551)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199343
Stationierung der neuen amerikanischen binären Kampfstoffe auf bundesdeutschem Gebiet (G-SIG: 09044550)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199342
Einbeziehung Hamburgs in den grenznahen Verkehr mit der DDR (G-SIG: 09044549)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199341
Qualitätskontrolle des deutschen Bienenhonigs (G-SIG: 09044548)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199340
Rückkehr von anerkannten politischen Flüchtlingen auf Grund veränderter politischer Verhältnisse im Heimatland (G-SIG: 09044547)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199339
Zahl der seit 1976 nach rechtskräftiger Ablehnung der Anträge abgeschobenen Asylbewerber (G-SIG: 09044546)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199338
Zahl der rechtskräftig abgewiesenen Asylanträge und der abgeschobenen Asylbewerber (G-SIG: 09044545)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199337
Mitspracherecht der Bundesregierung bei der Stationierung chemischer Kampfstoffe auf bundesdeutschem Gebiet (G-SIG: 09044544)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199336
Äußerungen von Bundeskanzler Schmidt nach dem EG-Gipfeltreffen in London über Delegationen und Spezialisten (G-SIG: 09044543)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199335
Äußerung des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, daß im Jahr 1982 10 000 Deutsche die Sowjetunion verlassen können (G-SIG: 09044542)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199334
Erörterung der Pflege deutscher Kriegsgräber in der Sowjetunion anläßlich des Besuchs des Generalsekretärs Breschnew (G-SIG: 09044541)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 199314
Atomwaffenlager auf dem Truppenübungsplatz der kanadischen Streitkräfte in Seelbach (G-SIG: 09044521)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 199313
Abgeschlossene und laufende Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke, Kraftwerke und Kernkraftwerke (G-SIG: 09044520)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199312
Berufung einer Sachverständigenkommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuorientierung der Krankenhausfinanzierung (G-SIG: 09044519)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199311
Veröffentlichung des Gutachtens über Umfang und Bedeutung der Doppeluntersuchungen im Gesundheitswesen (G-SIG: 09044518)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199310
Bedingungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen für eine Beteiligung an der Finanzierung des Schnellen Brutreaktors (G-SIG: 09044517)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199309
Investitions- und Betriebskosten einer Wiederaufbereitungsanlage für 35O Tonnen pro Jahr (G-SIG: 09044516)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199308
Kritik an der Forschungsförderung des Bundesforschungsministeriums im Bereich Kraftfahrzeuge und Straßenverkehr (G-SIG: 09044515)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199307
Planstellen- und Ausbildungsstelleneinsparungen bei der Bundespost im Jahre 1982 (G-SIG: 09044514)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199306
Prüfungsturnus bei Unternehmen durch die Finanzämter (G-SIG: 09044513)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199305
Abbau der Mineralölsteuerbegünstigung für Versuche im Verkehrsbereich (G-SIG: 09044512)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199304
Auffassungen des OLG Köln und der Bundesregierung über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Frau zum Realsplitting (G-SIG: 09044511)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199303
Ausführungen des Bundesjustizministers über die Anwendung des Zeitmietvertrags (G-SIG: 09044510)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199302
Nutzung der Oberflächengewässer als Trinkwasser durch Verbesserung der Qualität sowie Einsparungen in Industrie und Haushalten (G-SIG: 09044509)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199301
Benachteiligung von Wehrdienstleistenden bei Einstellung in den öffentlichen Dienst (G-SIG: 09044508)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199300
Einführung eines Lichtbilds auf der Sozialversicherungskarte zur besseren Kontrolle der illegalen Beschäftigung (G-SIG: 09044507)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199299
Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand nur an Schlechtwettergeld zahlende Firmen (G-SIG: 09044506)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199298
Folgen einer veränderten 59er Regelung im Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz für die Umstrukturierung in der Stahlindustrie (G-SIG: 09044505)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199297
Diskriminierung von Ausländern durch höhere Tarife in der Kraftfahrzeugversicherung (G-SIG: 09044504)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199296
Import von 75 v.H. des im Kernkraftwerk Cattenom produzierten Stroms (G-SIG: 09044503)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199295
Verluste deutscher Transportunternehmen durch bürokratische Grenzabfertigungen (G-SIG: 09044502)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199294
Verkauf von Gedenkmünzen zum Nominalwert (G-SIG: 09044501)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199292
Schutz der Polizeibeamten bei Demonstrationen (G-SIG: 09044499)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199291
Einschaltung des Generalstaatsanwaltes desjenigen Bundeslandes, in das der Hauptmann der DDR-Grenztruppen Vogel flüchtete (G-SIG: 09044498)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199290
Aufnahme des Tatbestands "Kapitalanlagebetrug" in das Strafgesetzbuch (G-SIG: 09044497)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199289
Sicherstellung der Einsatzkraft der Feuerwehren und der Funkverbindungen zwischen den Rettungsorganisationen und der Bundeswehr (G-SIG: 09044496)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199288
Zahl der von Polen nicht zurückgegebenen Musikhandschriften der Preußischen Staatsbibliothek (G-SIG: 09044495)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199287
Beseitigung gebrauchter Quecksilberbatterien (G-SIG: 09044494)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 199286
Anwendung der Leitlinien des Bundesinnenministers für die Auslegung von Kernkraftwerken gegen Störfälle durch äußere Einwirkungen (G-SIG: 09044493)