Plenarprotokoll 08/95Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 95. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 08. Juni 1978. Im DIP sind 63 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/95 · Datenstand 08.06.1978
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 95. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/95, 08. Juni 1978, Datenstand 08.06.1978. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2780.
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Verhandelte Vorgänge
63 im DIP verknüpftÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203579
Haushaltsführung 1978 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1978 (G-SIG: 09001377)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213135
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (G-SIG: 00020225)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213139
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten (G-SIG: 00020230)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213138
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) (G-SIG: 00020229)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213005
Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979) (G-SIG: 00020102)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213105
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz - KOV - 10. AnpG-KOV) (G-SIG: 00020195)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213101
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020194)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213078
Neuntes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 (G-SIG: 00020174)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213018
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-SIG: 00020117)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213069
Gesetz zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen - FunkStörG) (G-SIG: 00020168)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 210883
Entschließungsantrag zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (StVÄG 1979) (G-SIG: 00001515)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 211588
Entschließungsantrag zum Einundzwanzigsten Gesetz über die Anpassung der Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21.RAG) (G-SIG: 00001522)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225098
Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA (G-SIG: 00046302)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225097
Bestand der durch die Organisation der afrikanischen Einheit festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika (G-SIG: 00046300)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225095
Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals der im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand in Chile verschwundenen Personen (G-SIG: 00046296)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225093
Angriffe der polnischen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnepp und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 00046292)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225066
Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters (G-SIG: 00046238)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 217486
Listen des Bundesgrenzschutzes und des Bundesamts für Verfassungsschutz über linksextremistische Organisationen und Publikationen (G-SIG: 00046347)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217465
Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung (G-SIG: 00046305)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217464
Tätigkeit von Militärberatern aus der DDR in afrikanischen Staaten (G-SIG: 00046303)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217460
Konsequenzen aus der Verurteilung des sowjetischen Bürgerrechtlers Juri Orlow (G-SIG: 00046295)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217459
Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite (G-SIG: 00046293)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217458
Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters "Hilde H." (G-SIG: 00046291)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 213210
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG) (G-SIG: 00020189)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 213157
Zweites Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 00020165)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 213149
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 00020147)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 213141
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes (G-SIG: 00020131)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 213086
Zweites Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020122)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 213065
Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens (G-SIG: 00020067)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 213054
Gesetz zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren (G-SIG: 00020043)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212673
Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (G-SIG: 00020118)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 212647
Gesetz zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren (G-SIG: 00020068)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211609
Bekanntgabe der Ernennung von Gerhart Rudolf Baum zum Bundesminister des Innern; Vereidigung (G-SIG: 00001564)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211608
Bekanntgabe der Entlassung des Bundesministers des Innern, Dr.Dr.h.c. Werner Maihofer (G-SIG: 00001562)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211596
Zur dritten Beratung des Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz - KOV - 10.AnpG-KOV) (G-SIG: 00001538)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211595
Zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes (G-SIG: 00001536)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211594
Zum Änderungsantrag zur zweiten Beratung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (G-SIG: 00001534)Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211577
Übersicht 6 des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 00001500)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211567
Haushaltsführung 1978Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1978 (G-SIG: 00001480)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211559
Entschließung zur Rechtspolitik der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 00001464)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211514
Gutachten des Sozialbeirats zu den Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in den Jahren 1979 bis 1981 sowie zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen von 1978 bis 1992 (G-SIG: 00001374)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211448
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch EAGFL, Abteilung Garantie (EG-Dok. R/43/78 (AGRI 15) (FIN 16)) (G-SIG: 00001242)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211446
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten "EG-Dok. R/20/78 (ENER 2)" (G-SIG: 00001238)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211367
Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft (G-SIG: 00001076)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210907
Begrüßung des Ministers für Industrie der Sozialistischen Republik der Birmanischen Union, Oberst Maung Cho (G-SIG: 00001563)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210894
Zum Änderungsantrag zur zweiten Beratung des Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz - KOV - 10.AnpG-KOV) (G-SIG: 00001537)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210893
Zur dritten Beratung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (G-SIG: 00001535)Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210875
Übersicht 5 des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 00001499)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210858
Entschließung zu der Regionalpolitik der Gemeinschaft und der Beteiligung des Fonds ab 1. Januar 1978 (G-SIG: 00001465)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210843
Entschließung zum Terrorismus (G-SIG: 00001435)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210802
Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1978) (G-SIG: 00001351)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 210776
Entschließungsantrag zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung (G-SIG: 00001299)