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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Gerichtsverfassungsgesetz“ vorkommt.
…Jetzt gibt es ja seit Langem nicht nur aus der AfD Stimmen, die fordern, dass die §§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz – also die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft; „der Ober sticht den Unter“ – geändert werden, dass…
Plenarprotokoll 19/106 · 26. Juni 2019 · Zur Sitzung
…Außerdem ist Deutsch unter anderem im Gerichtsverfassungsgesetz und im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert.
(Stephan Brandner [AfD]: Das hatte ich bereits erwähnt!)
Es wäre aber auch aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, die deutsche Sprache…
Plenarprotokoll 19/18 · 2. März 2018 · Zur Sitzung
…Sie sehen also, insgesamt ist es ein Gesetz, welches das Gerichtsverfassungsgesetz und die StPO zeitgemäß und mit Augenmaß modernisiert. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Dietrich Monstadt (CDU/CSU): Die Demokratie – zum Beispiel…
Plenarprotokoll 18/240 · 22. Juni 2017 · Zur Sitzung
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Schlagwort: Gerichtsverfassungsgesetz
Gesetzgebung · Den Ausschüssen zugewiesen · Vorgang 340095