Plenarprotokoll 08/19Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 19. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. März 1977. Im DIP sind 169 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/19 · Datenstand 18.03.1977
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 19. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/19, 18. März 1977, Datenstand 18.03.1977. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2848.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 169Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209949
Agrarbericht 1977 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 00000177)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210169
Entwurf einer Entschließung der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend Kauf und Entwicklung von Luftwaffensystemen (G-SIG: 00000345)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210168
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend ein Aktionsprogramm für die europäische Luftfahrtindustrie und Luftfahrt (G-SIG: 00000343)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210030
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrtindustrie und der Zivilluftfahrt (G-SIG: 00000344)EU-Vorlage · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210039
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Errichtung einer europäischen Agentur für handelspolitische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (G-SIG: 00000362)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210182
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik.EG-Dok. S/354/77(AELE) (P. 6) (G-SIG: 00000371)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210132
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten Dok.S/355/77 (ET 3) (G-SIG: 00000267)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209994
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten Dok. S/355/77 (ET 3) (G-SIG: 00000268)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210187
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (G-SIG: 00000381)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210153
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 EG-Dok. R/485/77 (AGRI 138) (G-SIG: 00000313)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210129
Empfehlung für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (G-SIG: 00000261)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210049
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit der Libanesischen Republik über den Abschluß eines Interimsabkommens zu eröffnen (G-SIG: 00000382)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210048
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik EG-Dok. S/410/77 (RL 2) (G-SIG: 00000380)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210031
Empfehlung für eine Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilerzeugnissen EG-Dok. S/287/77 (COMER 59) (G-SIG: 00000346)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210015
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs EG-Dok. R/485/77 (AGRI 138) (G-SIG: 00000314)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209990
Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (G-SIG: 00000260)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210152
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indien EG-Dok.S/415/77 (COMER 82) (G-SIG: 00000311)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210130
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufrechterhaltung der Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea in die Länder der Benelux EG-Dok. S/320/77 (COMER 65) (G-SIG: 00000263)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209991
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1823/76 des Rates über die Genehmigungspflicht für Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexiko, in die Länder der Benelux EG-Dok. S 312/77 (COMER 63) (G-SIG: 00000262)EU-Vorlage · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210135
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer EG-Dok.S/327/77 (GCD 10) (G-SIG: 00000273)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210014
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3168/76 zur Festlegung der Bedingungen für den Verschnitt und die Verarbeitung von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in Drittländern in den Freizonen im Gebiet der Gemeinschaft EG-Dok. R/454/77 (AGRI 134) (ECO 57) (G-SIG: 00000312)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210180
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland in die drei neuen Mitgliedstaaten (G-SIG: 00000367)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210179
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Malaysia (G-SIG: 00000365)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210178
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über den Beitritt von drei früheren überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) zum AKP/EWG-Abkommen von Lome und Vorschläge für verschiedene diesbezügliche Rechtsakte (G-SIG: 00000363)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210177
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1977) (G-SIG: 00000361)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210176
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Sao Tome und Principe bzw. Kap-Verde im Hinblick auf deren Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen Lome (G-SIG: 00000359)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210175
Empfehlung für eine Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Förderativen Republik Brasilien über den Handel mit Textilerzeugnissen (G-SIG: 00000357)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210174
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Skalen von Nennfüllmengen bestimmter Erzeugnisse in Fertigpackungen (G-SIG: 00000355)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210167
Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich (1977) (G-SIG: 00000341)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210166
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (1977) (G-SIG: 00000339)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210165
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1977) (G-SIG: 00000337)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210164
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland (1977) (G-SIG: 00000335)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210042
Entwurf einer Verordnung (EWG) Nr. .../76 des Rates zur Aufstockung des für das Jahr 1976 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (G-SIG: 00000368)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210041
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder Konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft (G-SIG: 00000366)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210040
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Singapur (G-SIG: 00000364)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210038
Vorschlag einer Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Abweichung von Artikel 1 des den Abkommen zwischen der EWG und den EFTA-Staaten als Anlage beigefügten Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Artikels 23 auf die in der dem genannten Protokoll als Anlage beigefügten Liste C genannten Waren (G-SIG: 00000360)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210037
Empfehlung einer Verordnung des Rates betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel mit Textilerzeugnissen (G-SIG: 00000358)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210036
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Schuhsektor (G-SIG: 00000356)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210029
Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (1977) (G-SIG: 00000342)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210028
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Schweiz (1977) (G-SIG: 00000340)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210027
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal (1977) (G-SIG: 00000338)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210026
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Island (1977) (G-SIG: 00000336)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210025
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich (1977) (G-SIG: 00000334)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209896
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Beseitigung der Systeme der Kostensteigerungsgarantie bei Ausfuhrgeschäften mit Drittländern (G-SIG: 00000049)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218466
Lernmittelfreiheit in den Bundesländern (G-SIG: 00040969)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218465
Äußerung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, Franke, über eine Herabsetzung des Reisealters für DDR-Bürger (G-SIG: 00040967)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218464
Anspruch auf Wohngeld bei Ableistung des Grundwehrdienstes (G-SIG: 00040965)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218463
Erwerb eines weiteren Hauses für Repräsentationsverpflichtungen der Bundesregierung (G-SIG: 00040963)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218461
Wirtschaftlichkeit der Bundesbahnstrecke Wiesau-Waldsassen sowie der Strecken des Zonenrandgebiets (G-SIG: 00040959)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218460
Pläne der Bundesbahn zur Änderung des Bahnsteigs im Bahnhof Norddeich-Mole (G-SIG: 00040957)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218459
Umbenennung des Bahnhofs Baden-Oos in Bahnhof Baden-Baden (G-SIG: 00040955)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218457
Anhörung der betroffenen Gemeinden bei Streckenstillegungen der Bundesbahn, wie z.B. Dreiseenbahn Seebrugg-Titisee (G-SIG: 00040951)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218456
Bau einer zweiten Schleusenkammer in Geesthacht im Rahmen des geplanten Investitionsprogramms; Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (G-SIG: 00040949)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218455
Sperrung des bundeseigenen Schutz- und Sicherheitshafens List/Sylt (G-SIG: 00040947)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218454
Verstöße gegen die An- und Abflugbestimmungen des Rhein-Main-Flughafens in den Jahren 1974 bis 1976 (G-SIG: 00040945)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218453
Neubau der B 299 zwischen Altötting und Traunstein mit Anbindung der B 304 (G-SIG: 00040943)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218452
Gesetzliche Grundlagen für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung im äußeren Notstand, für die Schaffung eines zentralen Krankenbettnachweises, für eine ausreichende Bevorratung von Arzneimitteln und für eine reibungslose Zusammenarbeit des militärischen und zivilen Sanitäts- und Gesundheitswesens (G-SIG: 00040941)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218450
Ausstattung der von den in den Niederlanden stationierten Bundeswehreinheiten eingesetzten Dienstkraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten (G-SIG: 00040937)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218449
Belegung der Loncin-Kaserne in Euskirchen durch Bundeswehreinheiten (G-SIG: 00040935)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218448
Unterbringung der bei einer Auflösung der Freiwilligen-Annahmestelle IV in Wiesbaden betroffenen Soldaten und Zivilbediensteten im Bereich Wiesbaden (G-SIG: 00040933)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218447
Ausgleich der sich durch unterschiedliche Fangbedingungen in der Ostsee ergebenden Wettbewerbsnachteile der deutschen Kutterfischer (G-SIG: 00040931)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218444
Renovierung des Palais Schaumburg für 265 000 DM (G-SIG: 00040925)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218443
Empfang einer Delegation der Deutschen Friedensunion durch die Deutsche Botschaft in Wien anläßlich der MBFR-Verhandlungen (G-SIG: 00040923)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218442
Abwehr der Einmischung der Ostblockstaaten in die innerstaatliche deutsche Rechtsordnung (G-SIG: 00040921)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218441
Veto des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Ottawa gegen die Aufführung des Films "Es herrscht Ruhe im Land" im dortigen Goethe-Institut (G-SIG: 00040919)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218436
Rentenzahlungen auf Grund der Reichsversicherungsordnung oder des Angestelltenversicherungsgesetzes an Rentner in der Tschechoslowakei (G-SIG: 00040909)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218435
Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Arbeitnehmer in bundeseigenen Unternehmen und im öffentlichen Dienst (G-SIG: 00040907)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218434
Gewährung besonderer Leistungen zur Förderung der Mobilität an längerfristig Arbeitslose; verstärkte arbeitspolitische Hilfen für beruflich nicht qualifizierte Jugendliche; Bezuschussung der Teilzeitarbeit von Arbeitslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 00040905)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218433
Zahl der in den letzten drei Jahren anerkannten und zum Ersatzdienst einberufenen Wehrdienstverweigerer (G-SIG: 00040903)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218432
Änderung des Auszahlungsmodus der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (G-SIG: 00040901)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218431
Erlaß der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz (G-SIG: 00040899)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218430
Subventionierung der nach Bulgarien exportierten Butter durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 00040897)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218428
Bedeutung der Enquete über die Bauwirtschaft (G-SIG: 00040893)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218427
Verhinderung einer Überschwemmung des inländischen Textilmarktes mit Einfuhren aus Staatshandelsländern mit Niedrigpreisofferten (G-SIG: 00040891)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218425
Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft (G-SIG: 00040887)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218424
Nichtförderung von Großhandelsbetrieben durch Investitionszulagen gemäß § 1 des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 00040885)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218422
Nachträgliche Begünstigung von Ausbaumaßnahmen an Altbauten nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (G-SIG: 00040881)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218421
Einkommensteuerveranlagung über die tatsächlichen Mieteinkünfte hinaus bei Nichtausschöpfung der Möglichkeiten zur Mieterhöhung (G-SIG: 00040879)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218420
Versteuerung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch bei tatsächlich unter der Vergleichsmiete liegenden Mieteinnahmen (G-SIG: 00040877)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218419
Unterbindung der Forderung von sogenannten "Wohnungswechselpauschalen" von Mietern durch Hausverwertungs- und -verwaltungsfirmen (G-SIG: 00040875)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218418
Wiederherstellung der Konkursfestigkeit von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober l976 (G-SIG: 00040873)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218416
Verfahren der Eingliederung von deutschstämmigen Umsiedlern aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00040869)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218415
Gesundheitlicher Schutz der Leistungssportler als Voraussetzung für die Gewährung öffentlicher Förderungsmittel (G-SIG: 00040867)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218414
Anstellung ehemaliger Extremistenführer als freie Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (G-SIG: 00040865)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218413
Verfahren für die Errichtung von Zwischenlagerbecken für Kernbrennelemente (G-SIG: 00040863)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218412
Ausdehnung der im Rahmen des EG-Rechts vorgeschlagenen Konsultationsverfahren für Kraftwerke auf Atommülldeponien und Wiederaufbereitungsanlagen (G-SIG: 00040861)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218411
Verfolgung von Bürgerrechtlern durch Anwendung psychiatrischer Zwangsbehandlungen in Rumänien (G-SIG: 00040859)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218410
Anpassung des deutschen Rechts an den Warschauer Vertrag (G-SIG: 00040857)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218409
Freilassung des in der CSSR inhaftierten deutschen Journalisten Werner Gengenbach (G-SIG: 00040855)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218408
Behinderung des Deutschen Fernsehens bei der Berichterstattung über den Brand des Moskauer Hotels "Rossija" (G-SIG: 00040853)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218407
Ermöglichung der Ausreise für in der Sowjetunion lebende Deutsche (G-SIG: 00040851)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218404
Verstoß der DDR gegen das Viermächteabkommen durch Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr in Berlin (Ost) (G-SIG: 00040845)