Plenarprotokoll 08/32Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 32. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 16. Juni 1977. Im DIP sind 75 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/32 · Datenstand 16.06.1977
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 32. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/32, 16. Juni 1977, Datenstand 16.06.1977. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2850.
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Verhandelte Vorgänge
75 im DIP verknüpftGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 212473
Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (G-SIG: 00020040)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 213054
Gesetz zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren (G-SIG: 00020043)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212674
Sechstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (G-SIG: 00020056)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212657
Gesetz zu der Erklärung vom 23. Juli 1975 über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (G-SIG: 00020038)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212484
Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes (G-SIG: 00020026)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212471
Gesetz zu den Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 1. März 1973 über Straßenmarkierungen (G-SIG: 00020015)Gesetzgebung · Zustimmung versagt · Vorgang 213067
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 00020071)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 210555
Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (G-SIG: 00000608)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 210299
Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes (G-SIG: 00000607)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 220439
Auffassung des US-Präsidenten Carter über Bestrebungen der DDR zur Aushöhlung des Viermächtestatus durch Ost-Berlin (G-SIG: 00041943)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 220437
Verhaftung von acht ausreisewilligen deutsch-stämmigen Sowjetbürgern in Moskau sowie Erteilung der Ausreisegenehmigung an die Verhafteten (G-SIG: 00041939)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218935
Bedeutung der Hinweisschilder "80 km/h Höchstgeschwindigkeit bei Nässe" an Neubaustrecken von Autobahnen (G-SIG: 00041913)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218934
Verringerung der Schallemissionen von Autoreifen (G-SIG: 00041911)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 218932
Brachliegen von Ausbildungskapazitäten der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 00041907)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218931
Fortfall der zusätzlichen Fahrpreisermäßigung für Geschwister bei Schülerzeitkarten der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 00041905)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214926
Schließung des deutschen Generalkonsulats in Südwestafrika (G-SIG: 00041938)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214925
EG-Beitritt Portugals, Griechenlands und Spaniens; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EFTA und EG (G-SIG: 00041936)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214920
Rückgang der Zahl der aus DDR-Haftanstalten vorzeitig entlassenen politischen Gefangenen (G-SIG: 00041926)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214919
Einführung eines verbilligten Nachtstundentarifs (Mondscheintarif) im übernationalen Telefonverkehr, insbesondere innerhalb der EG-Staaten (G-SIG: 00041924)Fragestunde · Nicht zugelassen · Vorgang 214918
Betriebsversuche mit dem 8-Minuten-Zeittakt in Nahverkehrstarifbereichen der Bundespost (G-SIG: 00041922)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214915
Rückgang der Zahl alkoholbedingter Unfälle durch die Herabsetzung der Alkoholtoleranzgrenze auf 0,8 Promille (G-SIG: 00041916)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 213008
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (G-SIG: 00020011)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212464
Gesetz zur Änderung des Bürgerliches Gesetzbuches (G-SIG: 00020020)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210582
Bei der Schlußabstimmung in der dritten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977-StÄndG 1977-) (G-SIG: 00000662)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210581
In der zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977-StÄndG 1977-), hier: Artikel 2,3 und 5 (G-SIG: 00000660)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210564
Wahl des Abg Dr. Penner (SPD) zum stellvertretenden Mitglied an Stelle des ausgeschiedenen Abg Engholm in den Vermittlungsausschuß (G-SIG: 00000626)Immunitätsangelegenheit · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210499
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 00000496)Immunitätsangelegenheit · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210498
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 00000494)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210327
Abg Waltemathe SPD, Hansen SPD, Coppik SPD, Meinike (Oberhausen) SPD, Dr. Schmitt-Vockenhausen SPD zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977 - StÄndG 1977 -) (G-SIG: 00000663)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210326
In der zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977-StÄndG 1977-), hier: Artikel 6 (G-SIG: 00000661)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210325
In der zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1977-StÄndG 1977-), hier: Artikel 1 (G-SIG: 00000659)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210309
Wahl der Abg Dr. Althammer (CDU/CSU) und Scheu (SPD) zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank (G-SIG: 00000627)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210308
Eintritt des Abg Wissebach (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Dr. Wallmann (15.6.1977) (G-SIG: 00000625)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210275
Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14.Dezember 1976 bis 31.Mai 1977 eingegangenen Petitionen (G-SIG: 00000559)Immunitätsangelegenheit · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210244
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 00000497)Immunitätsangelegenheit · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210243
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (G-SIG: 00000495)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210219
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft "EG-Dok. R/760/77 (TDC 10)" (G-SIG: 00000447)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210202
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 5/77 - Zollpräferenzen 1977 gegenüber Entwicklungsländern-EGKS) - zustimmungsbedürftige VO (G-SIG: 00000413)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 210200
Telefon-Nahbereiche ohne Zeittakt (G-SIG: 00000407)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210192
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle, Koks und Briketts "EG-Dok. R/686/77 (CHAR 13) (ENER 26) (FIN 146)" (G-SIG: 00000391)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210189
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei "EG-Dok.S/535/77 (NT 9)" (G-SIG: 00000385)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210182
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik.EG-Dok. S/354/77(AELE) (P. 6) (G-SIG: 00000371)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210171
Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften "EG-Dok. R/641/77 (STAT 20) (FIN 137)" (G-SIG: 00000349)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210155
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur erneuten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr.1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft "EG-Dok. S/450/77 (MA 9) (TU 4)" (G-SIG: 00000317)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210154
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1.7.1977 bis 30.6.1978) "EG-Dok. R/560/77 (TDC 9)" (G-SIG: 00000315)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210146
Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 00000297)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210132
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten Dok.S/355/77 (ET 3) (G-SIG: 00000267)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210131
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Qualitätsforderungen an Muschelzuchtgewässer (G-SIG: 00000265)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210115
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (G-SIG: 00000231)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210114
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (G-SIG: 00000229)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210106
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 3230/76, 3231/76, 3233/76, 3234/76 und 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern "EG-Dok. S/514/77 (AELE 7)" (G-SIG: 00000210)Antrag · Angenommen · Vorgang 210076
Versuchsbetrieb in Telefon-Nahbereichen (G-SIG: 00000436)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210064
Vorschlag einer Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden "EG-Dok. R/846/77 (STAT 22) (FIN 196)" (G-SIG: 00000412)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210063
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien (1977) "EG-Dok. S/577/77 (ET 7) (RHJ 2) (RL 6) (SY 5)" (G-SIG: 00000410)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210050
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland "EG-Dok. S/525/77 (NG 7)" (G-SIG: 00000384)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210046
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei "EG-Dok. S/511/77 (NT 8)" (G-SIG: 00000376)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210024
Vorschlag einer Vierten Richtlinie (EWG) des Rates aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Gliederung und des Inhalts des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie hinsichtlich derBewertungsmethoden und der Offenlegung dieser Dokumente vorgeschrieben sind (G-SIG: 00000332)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210007
Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 00000296)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209994
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten Dok. S/355/77 (ET 3) (G-SIG: 00000268)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209988
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter EG-Dok. R/345/77 (SOC 45 (FIN)) (G-SIG: 00000256)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209975
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (G-SIG: 00000230)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209974
Mitteilung der Kommission an den Rat über das Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (G-SIG: 00000228)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209954
Vorschlag einer Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Kohleeinsatzes für die Stromerzeugung (G-SIG: 00000187)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209925
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Erhaltung der Vogelarten (G-SIG: 00000127)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209903
Entschließungsantrag zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über die Regionalpolitik der Gemeinschaft bezüglich der Regionen beiderseits der Binnengrenzen der Gemeinschaft (G-SIG: 00000083)