GesetzgebungInitiative: HessenNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf8. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (G-SIG: 00020011)
Bezug: Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 460/76, BT Drs. 7/4552, s.a. GESTA/7.WP/S.642) Inhalt: Herausnahme der Durchsuchung (§102 StPO) aus dem Bereich der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahmen; Versagen der Entschädigung bei schuldhaftem Verursachen der Straf…
Quelle: DIP, Drucksache 17/77 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (G-SIG: 00020011). DIP-Vorgang 213008, Drucksache 17/77, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/213008.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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