Plenarprotokoll 08/213Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 213. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 23. April 1980. Im DIP sind 53 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/213 · Datenstand 23.04.1980
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 213. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/213, 23. April 1980, Datenstand 23.04.1980. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/3036.
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Verhandelte Vorgänge
53 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213588
Melderechtsrahmengesetz (MRRG) (G-SIG: 00020449)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213630
Zweites Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020494)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213577
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 00020435)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213290
Erstes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (G-SIG: 00020384)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 213244
Gesetz zur Verbesserung der Besteuerung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Körperschaften (Vereinsbesteuerungsgesetz) (G-SIG: 00020347)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 213124
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977 - AOÄndG) (G-SIG: 00020344)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 212137
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (G-SIG: 00002849)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229676
Ablehnung von Rundfunkgebührenbefreiungen für Schwerbehinderte im Bereich des Südwestfunks; bundeseinheitliche Regelung für die Gebührenbefreiung (G-SIG: 00054105)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229675
Beseitigung von Mißständen im Telefonnetz von Langenfeld (G-SIG: 00054101)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229674
Veräußerung oder Abbruch aufgelöster Bahnhöfe; Rentabilität des Aus- und Abbaus der technischen Anlagen (G-SIG: 00054097)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229673
Wahrung des Datenschutzes bei der Bekanntgabe der Namen der Entleiher von Büchern aus Bibliotheken der Bundesverwaltung (G-SIG: 00054093)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229672
Einstellung der Bauarbeiten am Bundesfernstraßenabschnitt Singen-Allensbach (West) zur Wahrung des Justizgewährungsanspruchs (G-SIG: 00054089)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229671
Erarbeitung von Wahlkampfpapieren für die SPD durch Bedienstete des Verteidigungsministeriums (G-SIG: 00054085)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229670
Gewährung von Ausfallbürgschaften an Staaten und Unternehmen im Jahre 1979 (G-SIG: 00054081)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229669
Umweltbelastung durch den Bau eines Hochtemperaturreaktors mit einer Kohlehydrieranlage im Orsoyer Rheinbogen (G-SIG: 00054077)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229668
Pflichtverletzung von Beamten durch Kandidaturen für die DKP nach dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts (G-SIG: 00054073)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229667
Meldepflicht für Krebserkrankungen (G-SIG: 00054069)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229218
Gebührensenkung oder -befreiung für Funkgeräte der Feuerwehr, des THW und des DRK (G-SIG: 00054103)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229217
Entwicklung von Modellen im "Sozialdienst für Senioren und Behinderte" durch den Bundesbeauftragten für den Zivildienst (G-SIG: 00054099)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229216
Überdurchschnittliche Preissteigerungen bei fortgeschrittenen Waffensystemen und Rüstungsprojekten (G-SIG: 00054095)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229215
Vereinbarkeit der Auffassung des Bundespostministers zur Frage der Kandidatur von Beamten für eine verfassungsfeindliche Partei mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 und dem Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 28. März 1980 (G-SIG: 00054091)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229214
Planung von Flughäfen durch Bundesregierung oder Landesregierungen auf Grund von Art. 87d GG (G-SIG: 00054087)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229213
Einführung der Verbandsklage in das Bundesnaturschutzgesetz (G-SIG: 00054083)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229212
Gespräche des DDR-Staatsratsmitglieds Mittag in Bonn über die Verlängerung des Swing-Abkommens (G-SIG: 00054079)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229211
Anwendung des Bundes-Datenschutzgesetzes bei der Veröffentlichung persönlicher Daten in Mitteilungen der Kirchengemeinden (G-SIG: 00054075)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 229210
Nichtgewährung der Zuschläge nach § 71 des Branntweinmonopolgesetzes aus übertragenen Brennrechten durch die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (G-SIG: 00054071)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223818
Behindertengerechter Ausbau von Postämtern im Bereich der Oberpostdirektion Düsseldorf (G-SIG: 00054106)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223817
Verbesserung der Fernsprechmodalitäten für Seeleute (G-SIG: 00054104)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223816
Behebung des Raumfehlbestandes beim Post- und Paketdienst in Nürnberg (G-SIG: 00054102)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223815
Arbeitsentgelte als Grundlage der Berechnungen im Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung (G-SIG: 00054100)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223814
Zustimmung des Bundesinnenministers zur Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Brunsbüttel (G-SIG: 00054098)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223813
Aufhebung der Jugendschutzbestimmungen zum Aufenthalt auf Bahnhöfen für minderjährige Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten (G-SIG: 00054096)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223812
Finanzielle Unterstützung des Bundesstudentenorchesters e.V. (G-SIG: 00054094)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223811
Verweigerung eines Bildausweises unter Hinweis auf das Bundesmelderechtsrahmengesetz (G-SIG: 00054092)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223810
Auffassung der Bundesregierung über die DKP-Kandidatur eines Beamten für öffentliche Wahlämter (G-SIG: 00054090)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223809
Beibehaltung des Reisezugverkehrs auf der Strecke Enschede-Gronau im europäischen Interesse (G-SIG: 00054088)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223807
Beschäftigung von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums im Bereich der Parteiarbeit (G-SIG: 00054084)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223806
Vernichtung von Rotbarschfilet zur Verhinderung einer Preissenkung (G-SIG: 00054082)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223805
Zusicherung weiterer Bundesbürgschaften für Polen durch Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff (G-SIG: 00054080)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223804
Zahl der Aussiedler aus osteuropäischen Staaten mit doppelter Staatsangehörigkeit (G-SIG: 00054078)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223803
Beantwortung der Kleinen Anfrage betr. politisch motivierte Gewalttaten jugoslawischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00054076)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223802
Rechtfertigung der erhöhten Personalkosten im öffentlichen Dienst sowie häufigere Durchführung einer Gesamterhebung des Personalstands (G-SIG: 00054074)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223800
Energieeinsparung durch Renovierung der bundeseigenen Häuser, insbesondere in Unna (G-SIG: 00054070)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212829
Zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Beschluß der Bundesregierung über eine Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland betr. die Olympischen Sommerspiele 1980 (G-SIG: 00002910)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212800
Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages Heinrich Köppler (G-SIG: 00002850)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212795
Nichtteilnahme der deutschen Sportler an den Olympischen Spielen in Moskau (G-SIG: 00002840)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212358
Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine (G-SIG: 00002074)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212166
Zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Beschluß der Bundesregierung über eine Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland betr. die Olympischen Sommerspiele 1980 (G-SIG: 00002909)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212139
Beschluß der Bundesregierung über eine Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland betr. die Olympischen Sommerspiele 1980 (G-SIG: 00002853)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212138
Begrüßung des Präsidenten des Spanischen Senats und einer Delegation (G-SIG: 00002851)