Plenarprotokoll 17/10Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 10. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 04. Dezember 2009. Im DIP sind 11 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/10 · Datenstand 04.12.2009
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 10. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/10, 04. Dezember 2009, Datenstand 04.12.2009. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/304.
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Verhandelte Vorgänge
11 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 21919
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 22073
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 22432
Menschenrechte in Sri Lanka stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 22405
Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 22465
Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 22439
Kreditklemme überwinden - Privatbankensektor in öffentliche Hand überführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 22270
Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhenÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 22118
Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die RV in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) - bis zur Höhe von 32 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 22112
Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 636 82 - Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin) - bis zur Höhe von 43 Mio. EuroAntrag · Abgelehnt · Vorgang 22069
Soziale Gerechtigkeit statt KlientelpolitikÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 21979
Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 25 Titel 632 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - bis zur Höhe von 120 Mio. Euro