Plenarprotokoll 17/20Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 20. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Januar 2010. Im DIP sind 12 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/20 · Datenstand 29.01.2010
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 20. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/20, 29. Januar 2010, Datenstand 29.01.2010. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/315.
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Verhandelte Vorgänge
12 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 23283
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 22725
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 22291
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 23218
Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erhebenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 23418
Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und national einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 23412
Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen - Internationale Finanztransaktionssteuer einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 23413
Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-BoniAntrag · Abgelehnt · Vorgang 23303
Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfenAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 23508
Einstieg in die Kopfpauschale - Weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen KrankenversicherungÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 23007
Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 25 Titel 632 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - bis zur Höhe von 12,61 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 23006
Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 - Ausgaben nach § 8 Absatz 2 Unterhaltsvorschussgesetz - bis zur Höhe von 17 Mio. Euro