Protokoll der 224. Sitzung des 7. Deutschen Bundestages

Plenarprotokoll 07/224Bundestag19. Februar 19767. Wahlperiode

Protokoll der 224. Sitzung des 7. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 19. Februar 1976. Im DIP sind 8 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 07/224 · Datenstand 07.08.2023

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Verhandelte Vorgänge

8 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 267920
Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 293587
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 271222
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302528
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302415
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1974 über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 292829
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Mai 1975 zur Änderung des Artikels 12 Absatz 1 des am 30. Mai 1958 in Den Haag zustandegekommenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 271225
Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 270998
Drittes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes