Plenarprotokoll 17/38Bundestag23. April 201017. Wahlperiode

Protokoll der 38. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 23. April 2010. Im DIP sind 42 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/38 · Datenstand 23.04.2010

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Verhandelte Vorgänge

42 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 25747
Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24776
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs KOM(2010) 65 endg.; Ratsdok. 7359/10
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 26851
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft Ratsdok. 12089/08; KOM(2008) 466 endg.
Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 26093
Wahl des Abg Andreas G. Lämmel (CDU) als Nachfolger für die Abg Dr. Martina Krogmann als ordentliches Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur
Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 26088
Wahl des Abg Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) zum ordentlichen Mitglied des Wahlprüfungsausschusses als Nachfolger für die Abg Michaela Noll
Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 26086
Wahl des Abg Frank Schäffler (FDP) als Nachfolger für den Abg Carl-Ludwig Thiele (FDP) als ordentliches Mitglied und des Abg Björn Sänger (FDP) als Nachfolger für den Abg Frank Schäffler (FDP) als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 26067
Wahl der Abg Jens Spahn (CDU) und Bärbel Bas (SPD) in den Stiftungsrat der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"
Regierungserklärung · Abgeschlossen · Vorgang 25932
Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und Arbeitsplätze
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 25756
Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24914
Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2010-2013 (inkl. 6131/10, 6128/10 und 6135/10) SEK(2010) 94 endg.; Ratsdok. 6126/10
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24913
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung neuer Unterausschüsse KOM(2009) 684 endg.; Ratsdok. 5936/10
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 24899
Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24621
Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU (inkl. 14363/09 ADD 1) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009) 540 endg.; Ratsdok. 14363/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24618
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union entwickeln KOM(2009) 536 endg.; Ratsdok. 14360/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24486
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU (inkl. 14365/09 ADD 1) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009) 538 endg.; Ratsdok. 14365/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24481
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen KOM(2009) 706 endg.; Ratsdok. 17708/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24480
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen KOM(2009) 705 endg.; Ratsdok. 17706/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24479
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 KOM(2009) 704 endg.; Ratsdok. 17703/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24474
Ratsbeschluss über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea EuB-BReg 75/2010
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24348
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2009/472/EG vom 6. April 2009 und über Folgemaßnahmen zu dem Konsultationsverfahren mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens KOM(2009) 670 endg.; Ratsdok. 17369/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24332
Entwurf der Kommission an den Rat für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2009/2010 KOM(2009) 674 endg.; Ratsdok. 5037/10
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24299
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen KOM(2009) 644 endg.; Ratsdok. 16989/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24293
Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Sicherstellung des Informationsaustauschs in Steuersachen KOM(2009) 648 endg./2; Ratsdok. 16990/1/09 REV 1
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 24289
Verbesserung des Patentsystems in Europa - Annahme von Schlussfolgerungen des Rates (inkl. 16114/09 ADD 1) Ratsdok. 16114/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 23887
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 23884
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 23419
Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft - Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 23246
Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 23031
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger - Stockholm-Programm EUB-EP 1990
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 22754
Beitrittsverhandlungen mit Island aufnehmen
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 22604
Bericht der Kommission an den Rat über die Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Tschechischen Republik durch Kanada gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 539/ 2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus geänderten Fassung KOM(2009) 562 endg.; Ratsdok. 14700/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 22526
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM(2009) 366 endg.; Ratsdok. 12167/09
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 22525
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten KOM(2009) 313 endg.; Ratsdok. 11815/09
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 21982
Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2008
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 21971
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft Ratsdok. 14800/09; KOM(2009) 532 endg.
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 21921
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 21877
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU Ratsdok. 12986/09; KOM(2009) 447 endg.
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 21632
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2009 -
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 21533
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates Ratsdok. 12985/09; KOM(2009) 456 endg.
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 20878
Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz infolge der Einführung der Lkw-Maut
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 20765
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009)
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 20180
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe

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