Plenarprotokoll 17/45Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 45. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 09. Juni 2010. Im DIP sind 74 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/45 · Datenstand 09.06.2010
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 45. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/45, 09. Juni 2010, Datenstand 09.06.2010. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/348.
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Verhandelte Vorgänge
74 im DIP verknüpftBefragung der Bundesregierung · Vorgang 27262
Thema: Ergebnisse der Klausurtagung der Bundesregierung über den Haushalt 2011 und den Finanzplan 2010 bis 2014Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 27162
Begrüßung von Gästen aus der Zentralafrikanischen RepublikDringliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27159
Konsequenzen aus Verunreinigungen und Ausbringung von mit NK603 verunreinigtem Saatgut in sieben BundesländernAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 27153
Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechte Belastung auch der starken Schultern statt massiver Kürzungen bei Arbeitslosen und jungen ElternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27115
Einhaltung der Menschenrechte bei der Verfolgung mutmaßlicher Piraten im Rahmen der Mission ATALANTAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27114
Völkerrechtliche Bewertung des israelischen Angriffs auf die Free-Gaza-Schiffe; Auswirkungen auf das EU-Assoziierungsabkommen sowie Forderung nach einem Stopp aller RüstungsexporteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27113
Befürwortung von Beitrittsverhandlungen mit Island auf dem kommenden Europäischen RatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27112
Deutsche Vertretung in der vom europäischen Wettbewerbsrat beschlossenen Task-Force-ITER sowie Befugnis für finanzielle ZusagenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27110
Deutscher CO2-Reduktionsanteil bei Erhöhung des EU-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent bis 2020 sowie zuständiger Bundesminister in BrüsselMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27109
Ausnahmen für das Befahren von Binnenwasserstraßen des Bundes der Kategorie IV mit SchubverbändenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27107
Fehlende Berücksichtigung eines Prüfverfahrens zur Verhinderung von Treibreaktionsschäden bei der Verwendung von Festgesteinen in der 1996 überarbeiteten Alkali-RichtlinieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27106
Deckung der Fehlbeträge und Ausgabenzuwächse in der gesetzlichen KrankenversicherungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27105
Beteiligung der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens an dem Konzept zur Einführung einer KopfpauschaleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27104
Unterstützung des bilateralen Polizeiprojekts zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr in den Jahren 2010 bis 2012Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27103
Unterstützung der US-Marine durch die Bundesmarine vor der Küste Irans unter US-Kommando sowie drohende Verwicklung in einen Krieg mit dem IranMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27102
Ausdehnung der erfolgreichen Kampagne gegen Schmuddellokale in Berlin-Pankow auf BundesebeneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27101
Einführung einheitlicher Gütesiegel für RestaurantsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27100
Einrichtung von "Focal Points" in den Bundesministerien im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Abstimmung mit den BehindertenverbändenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27099
Angleichung der Rentensysteme in Ost und WestMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27098
Fehlende Weitergabe gesunkener Sozialversicherungsbeiträge und Steuern an Altersteilzeitbeschäftigte durch die bisher nicht erfolgte Aktualisierung der MindestnettobeträgeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27097
Beabsichtigte zusätzliche Ausgaben des BMAS im Bereich ÖffentlichkeitsarbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27096
Geplante Pauschalierung der Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter Gewährleistung des ExistenzminimumsMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 27095
Definition eines unsachgerechten Einsatzes von Leiharbeit sowie gesetzliche GrundlageMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 27094
Rechtliche Handhabe gegen den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit sowie Ergebnisse der Prüfung des Falls Schlecker/MeniarMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 27093
Missbräuchlicher Einsatz von Zeitarbeit beim Universitätsklinikum Essen über eine hausinterne Leiharbeitsfirma bei befristet BeschäftigtenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27092
Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz in Spanien, finanzielle Unterstützung sowie Ausschluss der Presse und der ÖffentlichkeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27091
Vorgaben für die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie für den Emissionshandel in den zu erstellenden Gutachten für die EnergieszenarienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27090
Berücksichtigte Vorgaben zur Verringerung des Energieverbrauchs sowie zur Steigerung der Energieproduktivität in den zu erstellenden Gutachten für die EnergieszenarienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27089
Vorgaben für die Ausbauziele der Photovoltaik sowie Berücksichtigung der Ziele der Gasnetzzugangsverordnung in den zu erstellenden Gutachten für die EnergieszenarienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27088
Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Kompensation der SteuerausfälleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27087
Stand des Ermittlungsverfahrens zur Tötung eines Hamas-Führers am 20. Januar 2010 in Dubai unter mutmaßlicher Beteiligung des MossadMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27086
Vorlage der angekündigten Regelung zum Schutz von Immobiliendarlehen bei Abtretung oder ÜbertragungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27085
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 522 der ZivilprozessordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27084
Vorlage des angekündigten Löschgesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in KommunikationsnetzenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27083
Nicht zeitnah erfolgte Löschungen von Kinderpornographie-Angeboten im Internet seit Inkrafttreten des ZugangserschwerungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27082
Begleitung des bilateralen Polizeiprojekts in Afghanistan durch das BMI sowie erforderliche Mindeststärke für den entsprechenden Einsatz eines Police Mentoring TeamsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27080
Beteiligung des Bundes an den Kosten der notwendigen Neuanschaffungen drahtloser Produktionsmittel im Rahmen der Änderung der FrequenzbereichszuweisungsplanverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27079
Vorgaben des BMWi zur Besteuerung von Brennelementen und zur Entwicklung des Stromverbrauchs bis 2020 und 2030 im Rahmen der Erstellung der EnergieszenarienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27078
Verhinderung der Aufweichung des Nachtflugverbots bei Umsetzung der Forderungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten an deutschen FlughäfenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27077
Mitwirkung der Bundeswehr am Targeting-Prozess in Afghanistan und Verbleib der auf der Joint Effects List verzeichneten PersonenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27076
Vorgaben des BMWi zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle und zur Übertragung der Kosten für die Sanierung der Asse auf die Atomkraftwerksbetreiber für die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke im Rahmen der Erstellung der EnergieszenarienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27075
Barrierefreier Zugang zu Informationen im Internet sowie von Bundesbehörden seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in "leichter" Sprache herausgegebene PublikationenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27074
Finanzierung der auf Antrag und nach Prüfung zu gewährenden Beitragssatzsenkung für gesetzlich Krankenversicherte bei der GesundheitsprämieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27073
Bedingungen für die Zustimmung des BMZ zur Kapitalerhöhung der Afrikanische Entwicklungsbank und konkrete UmsetzungsvorschlägeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27072
Bedeutung ökologischer Aspekte bei der Auswahl der Abschaffung von Steuervergünstigungen im Zuge der geplanten SparmaßnahmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27071
Bewertung des Angriffs israelischer Marineeinheiten auf die Schiffe der Solidaritätsflotte "Free Gaza" aus völkerrechtlicher SichtMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 27069
Gesetzlicher Handlungsbedarf zur Vermeidung von Missbrauch in der LeiharbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27068
Sparmaßnahmen im BMAS und Konsequenzen für die zukünftige ArbeitsmarktpolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27066
Zahl der befristet Beschäftigten in Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung und Kommunen; Zeitpunkt der Entfristung der entsprechenden StellenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27065
Eckpunkte für Nachrüstungsanforderungen für AtomkraftwerkeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27063
Vereinbarkeit der im Rahmen der Islamkonferenz aufgestellten Forderungen mit dem GrundgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27062
Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes hinsichtlich einer systematischen Neuordnung der steuerlichen Berücksichtigung von AusbildungskostenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27060
Vorgaben des BMWi zu den erforderlichen Sicherheitsnachrüstungskosten im Falle von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke im Rahmen der Erstellung der EnergieszenarienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27059
Position der Bundesministerin für Justiz in der Frage etwaiger Laufzeitverlängerungen für AtomkraftwerkeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27058
Entlastung des Landes Schleswig-Holstein im Bereich der Bildungsinvestitionen durch BundesmittelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27057
Maßnahmen zur Stärkung des Messe- und Geschäftsreisetourismus und Ergebnisse der Studie "Meeting & Event Barometer 2010"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27056
Vorgaben des BMWi zur Kraft-Wärme-Kopplung und zu den spezifischen CO2-Vermeidungskosten verschiedener Technologien im Rahmen der Erstellung der EnergieszenarienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27055
Wirtschaftliche Auswirkungen der Ergebnisse des Wettbewerbs "Deutschland - Land der Ideen" für den Tourismusstandort DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27053
Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und Freilassung der inhaftierten palästinensischen Teilnehmer der HilfsflotteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27051
Begründung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan vor dem Hintergrund der jüngsten DebattenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27050
Einsparungen beim Elterngeld durch Kürzung oder vollständigen Wegfall des Eltergeldes bei Transferempfängern oder StudierendenMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 27049
Von den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit jährlich überprüfte Verleihunternehmen und dabei am häufigsten festgestellte MängelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27048
Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte mit niedrigem Einkommen und Verfahren zum Nachweis der Bedürftigkeit bei Umsetzung der Pläne zur KopfpauschaleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27047
Vorgaben des BMWi zum Ausbau der Offshore-Windkraft im Rahmen der Erstellung der EnergieszenarienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27046
Stellenwert von Menschenrechten in Russland im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft von Guido Westerwelle und Sergej LawrowMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27045
Konsequenzen aus dem Amnesty-International-Jahresbericht 2009 hinsichtlich der Kritik an Deutschland wegen Abschiebungen in "Folterstaaten"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 27044
Bewertung der Umsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Russland und Thematisierung dieser Bewertung gegenüber Russland im Rahmen binationaler Beziehungen und auf EU-Ebene