Plenarprotokoll 17/167Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 167. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. März 2012. Im DIP sind 71 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/167 · Datenstand 21.03.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 167. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/167, 21. März 2012, Datenstand 21.03.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/503.
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Verhandelte Vorgänge
71 im DIP verknüpftAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 43468
Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen KrankenversicherungBefragung der Bundesregierung · Vorgang 43467
Themen: Nationales Reformprogramm 2012; sonstige FragenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43282
Vereinbarkeit der Einlegung des Vorbehalts gegen das Europäische Fürsorgeabkommen im Dezember 2011 mit Artikel 19 der Wiener VertragsrechtskonventionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43280
Rentenanwartschaften auf Zahlung einer Altersrente nach den Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem GhettoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43279
Abschreibungsverluste bei Sparkassen, Landesbanken und Banken mir Bundesbeteiligung im Zuge des griechischen SchuldenschnittsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43278
Schlussfolgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011 zur Zwangsbehandlung für die Novellierung der GesetzgebungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43277
Straftaten Rechtsradikaler gegen in Deutschland lebende Griechen aufgrund von Ressentiments schürenden Äußerungen von RegierungsmitgliedernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43276
Dauerhafte Abschaltung von V-Leuten in der rechten SzeneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43275
Abschalten der V-Leute in der NPD und Beweislage für einen NPD-VerbotsantragMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43274
Ablehnung von Visaanträgen syrischer Staatsbürger durch die deutschen Botschaften in AmmanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43273
Konsequenzen für marokkanische Diplomaten nach der Festnahme eines mutmaßlichen marokkanischen Agenten in BerlinMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43272
Abzugsverlangen der afghanischen Regierung für alle NATO-Truppen bereits im Jahr 2013Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43269
Vorlage eines innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Plans zur Reduzierung der Bundeswehr in AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43268
Finanzierung einer Transfergesellschaft zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der insolventen Drogeriemarktkette SchleckerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43266
Finanzierung des Bundesanteils an der geplanten gemeinsamen LehrerausbildungsförderungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43265
Vorlage des Konzepts zur gemeinsamen Förderung der LehrerausbildungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43263
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch einseitige Information der Abgeordneten des deutschen BundestagesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43262
Präsenz des Bundesumweltministers und Wahrnehmung der Termine bis zur Wahl des Landtags in NRWMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43261
Beratungen zur Umsetzung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie mit Vertretern der kanadischen Regierung und/oder mit Vertretern der Mineralölindustrie in den vergangenen 12 MonatenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 43260
Bewertung der technischen Störungen im französischen Atomkraftwerk Cattenom und Gewährleistung der Sicherheit der Bürger in der grenznahen RegionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43259
Anzahl barrierefreier Wohnungen in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43258
Einsatz von Reboard-Kindersitzen in Pkw bei der Beförderung von Kindern bis 15 KilogrammMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43257
In den vergangenen 20 Jahren zu grenzüberschreitenden Schienenverkehrsprojekten unterzeichnete Verträge sowie Kosten und Planungsstand bzw. Baufortschritt dieser ProjekteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43256
Aktuelle Pläne zur PraxisgebührMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43255
Einführung einer umfassenden Großelternzeit; Vereinbarkeit mit dem Gesamtkonzept zur Demografiepolitik der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43254
Förderung des Gabriele-Münter-PreisesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43253
Nichtduldung schwuler Schützenpaare durch den Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43252
Anwendung des Jugendschutzgesetzes im Versandhandel und Ahndung von VerstößenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43251
Umsteuern in der Projektförderung des BMFSFJMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43250
Abschluss der Prüfung zur Bereitstellung von Mitteln für den FrauenMediaTurmMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43249
Schlussfolgerungen des BMVg aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2012 zur Durchführung eines Anerkennungsverfahrens bei KriegsdienstverweigerernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43248
Inhalt der Vereinbarungen zur Rüstungskooperation mit der pakistanischen Regierung und deren StreitkräfteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43243
Vertragsabschluss des BMI mit einem Privatunternehmen für eine Software zum Versand von "Stillen SMS"; beteiligte Akteure am Versand "Stiller SMS" durch BundesbehördenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43242
Planungsstand einer zivilen EU-Mission in der Sahelzone sowie deutsche BeteiligungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43241
Beteiligte EU-Staaten an der Abstellung europäischer Marinetruppen zur Sicherung der Straße von Hormus sowie vorgesehener EinsatzzweckMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43240
Etwaiges militärisches Engagement der USA in Syrien; Ausschluss einer deutschen BeteiligungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43239
Situation syrischer Flüchtlinge in türkischen Aufnahmelagern; Hinwirken auf einen Zugang des UNHCR zu diesen LagernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43238
Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei und dem Libanon sowie Behandlung verletzter Syrer in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43237
Gesetzliche Verankerung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet nach dem Scheitern einer freiwilligen Einführung im Rahmen des vom BMWi durchgeführten "Wirtschaftsdialogs" am 15. März 2012; dortige Einigung auf einen Maßnahmenkatalog gegen Urheberrechtsverletzungen im InternetMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 43236
Ablehnung eines KfW-Kredits für die Gründung einer Transfergesellschaft für Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker durch Bundesminister Dr. Philipp RösslerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43235
Zusätzlich an Hochschulen aufgenommene Studienanfänger im Rahmen der zweiten Phase des Hochschulpakts 2020 sowie geplante Aufstockung des Hochschulpakts 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43234
Praxis des BMBF zum Versand so genannter Projekt-Steckbriefe an WahlkreisabgeordneteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43233
Praxis des BMBF zum Versand so genannter Projekt-Steckbriefe an Wahlkreisabgeordnete in dieser WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43232
Vorgesehene Kürzungen bei den Forschungsmitteln für erneuerbare Energien aus dem Energie- und KlimafondsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43231
Weitere Vergütung für neue Photovoltaikanlagen nach 2017 sowie Regelung des Vergütungsentzugs für einen Teil dieser Anlagen ab 2014Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43230
Atomkraftwerke, Zwischenlager und Sammelstellen mit der Nutzung von Kavernenlagern für schwach- bis mittelradioaktive AbfälleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43229
Einstufung von drei zunächst nicht gemeldeten Ereignissen im Atomkraftwerk Philippsburg 2; weitere meldepflichtige Ereignisse in deutschen AtomkraftwerkenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 43228
Rechtsgrundlage für Baumpflanzungen an Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften sowie Forderungen nach einem Verbot oder einem Ersatz durch Hecken in FliehkraftzonenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43227
Beginn der Finanzierung des Baus der 93 Grünbrücken aus dem Bundesprogramm WiedervernetzungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43226
Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter lange Schiffe bis PlochingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43225
Ausbau der Liegeplätze und der Müll- und Altwasserentsorgung an Binnenwasserstraßen für die BinnenschifffahrtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43224
Auftraggeber, -nehmer und Kosten der erneuten Wirtschaftlichkeitsprüfung des Elbe-Saale-KanalsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43223
Auswirkungen der Einführung des geplanten Betreuungsgeldes auf die Frauenerwerbstätigkeit und den beschlossenen Ausbau der KindertagesstättenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43222
Geplante Ausweitung der Elternzeit auf GroßelternMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43221
Ergebnisse der Überprüfung des Novellierungsbedarfs des JugendschutzgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43220
Vorlage des angekündigten Nationalen Aktionsplans im Bereich Jugendschutz, Partizipation, Medienkompetenz und Gewalt- und SuchtpräventionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43219
Änderung der Unterschiede beim Eigenmittelbedarf der Bundesprogramme "Initiative Demokratie stärken" und "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43218
Einladung von Bundestagsabgeordneten zu den Beratungen zwischen BMFSFJ und den Verbänden zum Entwurf eines neuen Pflegeberufsgesetzes sowie Nichtberücksichtigung der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie und fehlende Abstimmung einer Finanzierung mit den LändernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43217
Kostenübernahme der Bundeswehr bei der Ausbildung auf das System LUNA in Saudi-ArabienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43215
Einheitliche Senkung überhöhter Dispositions- und ÜberziehungszinsenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43214
Künftige Einhaltung der Bestimmungen zu den obligatorischen Beratungsprotokollen bei FinanzproduktenAntrag · Angenommen · Vorgang 42686
Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik