Plenarprotokoll 19/114Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 114. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 25. September 2019. Im DIP sind 65 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/114 · Datenstand 27.09.2019
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 114. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/114, 25. September 2019, Datenstand 27.09.2019. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5272.
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Verhandelte Vorgänge
65 im DIP verknüpftAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 253366
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas ScheuerBefragung der Bundesregierung · Vorgang 253345
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Olaf ScholzAktuelle Stunde · Vorgang 253344
Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der GolfregionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253239
Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes für die EU-Verordnung über KonfliktmineralienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253238
Ablehnung des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens durch den EU-Unterausschuss im österreichischen NationalratMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253237
Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Emissionsreduktion bei der Elektrifizierung des Straßen- und SchienenverkehrsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253236
Förderungen im Forschungsbereich mit EnergiebezugMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253235
CO2-Einsparung durch die steuerliche Förderung der energetischen GebäudesanierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253234
Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im JemenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253233
Vermeidung des Missbrauchs der "Red Notice"-Einträge von Interpol durch die Türkei für die Verfolgung politischer GegnerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253232
Freilassung des aufgrund eines Interpol-Fahndungsersuchens in Slowenien verhafteten deutschen Staatsangehörigen I. K.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253231
US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm "CLAP"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253230
Mögliche Klage der WTO gegen die US-Blockade gegen KubaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253229
Abkommen der venezolanischen Regierung mit Teilen der Opposition für einen nationalen DialogMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253228
Positiv beschiedene Anträge aus Westbalkanstaaten auf Ausstellung von Arbeitsvisa im Jahr 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253227
Symbol der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253226
Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Entscheidungen über Wiederaufgreifensanträge in AsylverfahrenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 253225
Maßnahmenkatalog des BAMF im Zusammenhang mit der Dienstreise des Bundesministers des Inneren nach GriechenlandMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 253224
Pläne zur Errichtung einer "Sicherheitszone" an der türkisch-syrischen Grenze zur Ansiedelung von GeflüchtetenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253223
Straftaten mit legalen Schusswaffen seit 2017Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253222
Humanitäre Gründe für die Aufnahme von BootsflüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253221
Öffnung des Baukindergelds für den Erwerb von GenossenschaftsanteilenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253220
Bekämpfungsansätze im Vereinsgesetz gegen die sogenannte ClankriminalitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253219
Weiterleitung von Informationen zu kurdischen Vereinen und ihren Mitgliedern aus dem AusländervereinsregisterMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 253218
Änderung des GemeinnützigkeitsrechtsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253217
Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebens- und RestschuldversicherungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253216
Belege für den Mehrwert öffentlich-privater Partnerschaften im Bereich der EntwicklungszusammenarbeitMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 253215
Gespräche zwischen Feronia und der DEG zur Beendigung der Gewalt an den Palmölplantagen von Feronia/PHCMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253214
Weltweiter Zugang zu bezahlbaren ImpfstoffenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253213
Empfehlungen für politische Instrumente für den GebäudesektorMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253212
Erkenntnisse zu einem möglichen Brand- oder Explosionsereignis in der russischen Atomanlage MajakMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253211
Einstellung der Suche nach havarierten Containern der "MSC Zoe"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253210
Einfluss des Preisdrucks der Billigfluganbieter auf die Verluste der Bodenverkehrsdienste der Flughafen Köln/Bonn GmbHMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253209
Ausgliederung der Bodenverkehrsdienste der Flughafen Köln/Bonn GmbH in eine TochtergesellschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253208
Teilnahme Taiwans an der Zivilluftfahrtorganisation ICAOMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253207
Einstellung des Onlinesupports für die DB-Navigator-App des iPadsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253206
Konsequenzen aus der Kritik des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253205
Höchstzahl von gleichzeitig fahrenden Zügen im Fildertunnel von Stuttgart 21Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253204
Regelung zur Einführung einer City-MautMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253203
Gesetzesänderungen zur ParkraumbewirtschaftungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253202
Gespräche mit Betreibern der Pkw-Maut seit dem 23. Juli 2019Mündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 253201
Realisierung der Nordumfahrung am nördlichen Stadtrand von SaarbrückenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253200
Mögliche Änderung der Prüfungsrichtlinien im Hinblick auf Schalt-, Automatik- und ElektrofahrzeugeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253199
Gutachterliche Tätigkeiten von Herrn Christian Hillgruber für das BMVI in den letzten zehn JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253198
Veräußerungen von stationären Pflegeheimen an BeteiligungskapitalgesellschaftenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253197
Ausbildungsplätze in von der DRK-Schwesternschaft betriebenen EinrichtungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253196
Erarbeitung des Referentenentwurfs zum "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253195
Umsetzung der Handlungsempfehlung eines FamilienpflegezeitgeldesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253194
Straftatbestand für sogenannte StalleinbrücheMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253193
Durchsetzung des Nachhaltigkeitskapitels des EU-Mercosur-AssoziierungsabkommensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253192
Einfuhrverbot für mit in Deutschland verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelten SüßkirschenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253190
Sicherheitslage der deutschen Soldaten in Jordanien, Zentral-Irak und Nordirak vor dem Hintergrund der Ereignisse in Saudi-ArabienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253188
Ablauf des öffentlichen Gelöbnisses am 12. November 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253187
Möglicher Anstieg des Einheitsbeitrages für die Alterssicherung der LandwirteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253186
Mögliche Vorlage der Ergebnisse des Zukunftsdialoges "Neue Arbeit - Neue Sicherheit" als GesetzesinitiativenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253185
Wirtschaftszweige mit dem höchsten bzw. niedrigsten monatlichen MedianentgeltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253184
Neue Festlegung der Grenzwerte für AsphaltdämpfeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253183
Marktsituation der Deutschen Telekom angesichts der Entscheidungen der Bundesnetzagentur zum BreitbandausbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253182
Forderung der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach einer Strafbarkeit für das sogenannte UpskirtingMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253181
Personalauswahl für den 6. Strafsenat des BundesgerichtshofesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253180
Vorlage eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei MietbeginnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253179
Gesetzesänderungen zur Behebung bestehender Rechtsunsicherheiten für Legal-Tech-AnbieterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 253177
Anlass für den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im InkassorechtMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 253174
Möglichkeit zur Einreise und Aufenthalt bzw. eines Auslieferungsschutzes für Edward SnowdenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 253173
Auskunft der US-Regierung zum Fragenkatalog in Bezug auf die gegen Edward Snowden erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe