Was ist Drucksache 19/13255?

Mündliche Frage der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetzesänderungen zur Behebung bestehender Rechtsunsicherheiten für Legal-Tech-Anbieter

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister

Mündliche Frage — Gesetzesänderungen zur Behebung bestehender Rechtsunsicherheiten für Legal-Tech-Anbieter · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Gesetzesänderungen zur Behebung bestehender Rechtsunsicherheiten für Legal-Tech-Anbieter

Originaltext der Frage(n): Welche konkreten Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung, um bestehende Rechtsunsicherheiten für Legal-Tech-Anbieter, wie zum Beispiel die Frage des Umfangs der Inkassolizenz (www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019024.html), zu beheben?

Quelle: DIP, Drucksache 19/13255 · Datenstand 26.07.2022

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  20.09.2019Drs. 19/13255PDF ↗
2. Mündliche Frage/Mündliche AntwortBundestag
  25.09.2019Plenarprotokoll 19/114, S. 13906–13907PDF ↗

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetzesänderungen zur Behebung bestehender Rechtsunsicherheiten für Legal-Tech-Anbieter

Verlauf

Aus den Protokollen

Weiterrecherchieren

20.09.2019	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 19/13255	—
25.09.2019	Bundestag	Mündliche Frage/Mündliche Antwort	Plenarprotokoll 19/114, S. 13906–13907	—