Plenarprotokoll 19/136Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 136. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. Dezember 2019. Im DIP sind 71 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/136 · Datenstand 19.12.2019
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 136. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/136, 18. Dezember 2019, Datenstand 19.12.2019. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5297.
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Verhandelte Vorgänge
71 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 256887
Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 256671
Mindestbetrag des Elterngelds erhöhenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 254398
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und EinfamilienhäuserGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 254397
Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei MietbeginnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 255428
Robuste Mietpreisbremse einführenAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 257072
Feststellung der Tagesordnung der 136. bis 138. Sitzung des Deutschen BundestagesGeschäftsordnung · Vorgang 257036
Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Steffi Lemke (B90/GR)Aktuelle Stunde · Vorgang 257029
Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit - Passwörter müssen geheim bleibenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 257027
Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela MerkelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256894
Höhere Abschlussprovisionen an VersicherungsvermittlerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256893
Umsetzung einer solidarischen Altschuldenhilfe für KommunenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256892
Finanzierung atomkraftbezogener Projekte durch die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger InvestitionenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256891
Datenteilungspflicht und Datenstrategie der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256890
Auswirkungen eines europaweiten Verbots von Müllexporten in EntwicklungsländerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256889
Monitoring im Rahmen des Aktionsplans "Wirtschaft und Menschenrechte"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256888
Deckung der atomkraftbezogenen Forschung und Innovation mit der Mittelausstattung von "Horizont Europa"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256886
Standards zur Überwachung der finanziellen Lage von Helmholtz-ZentrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256885
Kodex für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit BundesförderungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256884
Entwicklung der Anzahl der Ausbildungsbetriebe bzw. Ausbildungsbetriebsquote seit 1995Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256883
Öffentliche Ausgaben für den Erwerb von Emissionszertifikaten im Bereich des sogenannten Effort SharingMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256882
Vorschlag der EU-Kommission zur Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256880
Klimaschutzmaßnahmen nach dem Vorbild der Staaten Schweden, Dänemark und MarokkoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256879
Kinder- bzw. Familienabteile in Fernverkehrszügen der DB AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256878
Fernverkehrsrelationen in Bezug auf die Fahrradbeförderung in NiedersachsenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256875
Umsetzung der Änderungen der Signalisierung auf der Bahnstrecke Ebensfeld-ErfurtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256874
Buchung internationaler Fahrten bei der Deutschen Bahn über das InternetMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256873
Anzahl der Tochterunternehmen und Beteiligungen der Deutschen Bahn AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256872
In Straßenbauprojekte investierte Mittel des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256870
Mögliche Ausweitung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes auf StraßeninfrastrukturprojekteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256868
Gesetzliche Regelung zur Genehmigung von BundesfernstraßenvorhabenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256866
Ressortabstimmung zum Gesetzesvorhaben zur ElektromobilitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256865
Schulden durch Rückforderungen bei irrtümlicher Gewährung von KindergeldMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256864
Erleichterung des Entsenderechts zwischen Deutschland und FrankreichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256863
Position des BMJV zu § 11 des Entwurfs des MaßnahmengesetzvorbereitungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256862
Erarbeitung einer Kabinettsvorlage zur vorgeburtlichen Elternschaftsanerkennung in gleichgeschlechtlichen EhenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256861
Zeitplan für den Gesetzesentwurf zum Verbot der Operationen an Minderjährigen mit intergeschlechtlichen MerkmalenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256860
Anpassung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme an geplante Förderbedingungen für Maßnahmen der energetischen SanierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256859
Möglicher Ausschluss des Netzausrüsters Ericsson vom 5G-NetzausbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256858
Einführung verbindlicher Standards für die Finanz- und Förderpolitik der KfW in Bezug auf den KlimaschutzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256857
Mögliche Löschung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Entwurfs zum KohleausstiegsgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256856
Hersteller des Arzneimittels "Sedalis"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256855
Stellenabbau in der Automobil- und ZulieferindustrieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256854
Auswirkungen des Green New Deal der EU-Kommission auf die deutsche WirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256853
Leistungsfortzahlung der Conterganstiftung für Geschädigte in den "Sedalisfällen"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256852
Mögliche Reformpläne der WTO zur Beschränkung des Vetorechts einzelner MitgliederMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256851
Eliminierung der Entwaldung aus den Lieferketten globaler AgrarrohstoffeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256850
Visaanträge in deutschen Auslandsvertretungen zum Familiennachzug zu eritreischen FlüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256849
Erarbeitung der AckerbaustrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256848
Bemühungen gegenüber der ukrainischen Regierung bzgl. der Internetseite "Mirotworez"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256847
Reaktion auf US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte UnternehmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256846
Reaktion der Türkei auf den ARD-Beitrag "Wie Kemal Atatürk Aleviten ermorden ließ"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256845
Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan PapersMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256844
Reaktion auf die mögliche Entsendung türkischer Truppen nach LibyenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256843
Anerkennung der von Israel besetzten Palästinensergebiete als StaatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256842
Beziehungen der SETA-Stiftung zur türkischen RegierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256841
Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256840
Raubüberfälle auf rückkehrende AsylbewerberMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256839
Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus GriechenlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256838
Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchtete aus GriechenlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256837
Fachgespräche des BMI mit Dachverbänden von Migrantenorganisationen seit Mai 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256836
Heimaturlaube syrischer Flüchtlinge seit 2015Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256835
Erfassung des Tatmittels Messer in der Polizeilichen KriminalstatistikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256834
Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256833
Aufenthaltsort des Holocaustleugners G. K.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256832
Einreiseverbot für den Holocaustleugner G. K.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256831
Pläne zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Afghanistan Papers"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256830
Konsequenzen aus dem Prüfbericht über unzutreffende Erfolgsmeldungen zum US-Einsatz in AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 256829
Weiterbetrieb der Flugbereitschaft am Flughafen Berlin-Tegel bis voraussichtlich 2029Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 254832
Jahresbericht 2018Antrag · Abgelehnt · Vorgang 240592
Update für das ElterngeldBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 236942
Jahresbericht 2017