Was ist Drucksache 519/19?

Gesetzgebung der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbe…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbe… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.10.2019	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 519/19	—
15.11.2019	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 519/1/19	—
29.11.2019	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 983, S. 597–599	keine Einwendungen
29.11.2019	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 519/19(B)	—
11.12.2019	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 19/15824	—
18.12.2019	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/136, S. 16988–16995	Überweisung
12.02.2020	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 19/17156	—
14.02.2020	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/147, S. 18359–18376	Annahme in Ausschussfassung
14.02.2020	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 19/147, S. 18376	Annahme in Ausschussfassung
21.02.2020	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 78/20	—
13.03.2020	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 986, S. 63	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
13.03.2020	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 78/20(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Verlauf

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