Plenarprotokoll 19/155Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 155. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 22. April 2020. Im DIP sind 110 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/155 · Datenstand 23.04.2020
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 155. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/155, 22. April 2020, Datenstand 23.04.2020. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5323.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 110Antrag · Abgelehnt · Vorgang 261332
BAföG krisensicher gestalten - Mehr Studierende vollumfänglich fördernGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 261313
Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 261345
Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen FlüchtlingspolitikGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 259975
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitätAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261324
Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-PandemieAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261361
Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261333
Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und FreizeitbereichAntrag · Abgelehnt · Vorgang 260757
Corona Notfallplan für die FilmwirtschaftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 261309
Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-PandemieAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261363
Kurzarbeitergeld Plus einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261358
Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-KriseAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261337
Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261335
Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische ÖffentlichkeitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261327
Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumutenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261326
Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestaltenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 260753
Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261364
Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261359
Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261348
Corona-Elterngeld einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261347
Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261346
Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern - Corona-Elterngeld einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261343
Corona-Sofortprogramm für krisenfeste StudienfinanzierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261331
Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 261330
Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen - Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweitenGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 260066
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der AusbildungsförderungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 231556
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen UnionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261446
Möglichkeiten zur Online-Nachverfolgung der Position von Einheiten der Bundespolizei in Frontex-MissionenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261445
Aufnahme unbegleiteter Kinder aus dem griechischen Flüchtlingscamp MoriaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261444
Vereinbarkeit der Aussetzung von Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren mit den Covid-19-Leitlinien im Asylbereich der EU-KommissionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261443
Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeit der für den Katastrophenschutz zuständigen BehördenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261442
Erkenntnisse über einen angekündigten Widerstand gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch die sogenannte ReichsbewegungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261441
Perspektiven für Gottesdienste vor dem Hintergrund der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261440
Verlängerung der kommunalen Vorkaufsfristen bei Immobilien vor dem Hintergrund der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261439
Hilfen für KleinvermieterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261438
Rechtsgrundlage für Einreisestopps im Zuge der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261437
Tagungen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und RassismusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261436
Kenntnisse über eine Instrumentalisierung der Corona-Krise durch den RechtsextremismusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261435
Abstimmung der aktuell verordneten Grenzkontrollen mit den angrenzenden EU-StaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261434
Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen GrenzeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261433
Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-französischen GrenzeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261432
Ausnahmeregelungen für Parteiveranstaltungen vor dem Hintergrund der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261431
Position der Bundesregierung zu sogenannten Corona-BondsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261430
Hohe Vergütungen in Unternehmen mit einer Inanspruchnahme von Zahlungen aus dem WirtschaftsstabilisierungsfondsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261429
Mögliche Änderungen bei den rechtlichen Vorgaben für KfW-Corona-HilfenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261428
Folgen der Corona-Pandemie als rechtliche Grundlage zur Einführung einer einmaligen VermögensabgabeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261427
Rettungsschirm für Kommunen von Bund und LändernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261426
Übernahme des Bundesmodells zur Neuregelung der Grundsteuer durch die BundesländerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261425
Finanzielle Hilfen politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen seit 2016Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261424
Haushaltsmittel für das Staudammprojekt im Bisri-Tal im LibanonMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261423
Sicherstellung der Zweckbindung der EU-Mittel für Entwicklungsländer in Bezug auf die Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261422
Humanitäre Hilfszahlungen an die von der Heuschreckenplage betroffenen Staaten OstafrikasAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 261421
Feststellung der Tagesordnung der 155. und 156. Sitzung des Deutschen BundestagesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 261420
Verantwortung und Aufgaben des Deutschen Bundestages in der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261419
Fortdauernde Schließung von Kitas und GrundschulenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261418
Tele-Learning-Konzepte der BundesländerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261417
Maßnahmen zum Schutz der biologischen VielfaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261416
Teilnahme an der Jahresrevision des Atomkraftwerks BeznauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261415
Verlegte Glasfaserkabel mit Gigabyte-Kapazität in der Städteregion AachenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261414
Realisierung des Deutschland-Taktes in einer Modellregion im Jahr 2021Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261413
Entwicklung der Anzahl der Güterverkehrsstellen in Deutschland seit dem Jahr 2000Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261412
Anschluss der Stadt Chemnitz an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261411
Temporäre verkehrsrechtliche Maßnahmen für Fußgänger im Zuge der Corona-PandemieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261410
Finanzierung der Aufrechterhaltung des ÖPNV während der Corona-KriseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261409
Ablehnung des wissenschaftlichen Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis des Landes BerlinMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261408
Entwicklung des DrogenkonsumsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261407
Rechtsgrundlage der Verweigerung von Krankenhäusern zur Mitaufnahme von Begleitpersonen behinderter MenschenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261406
Zahlungsstopp der USA an die WHOMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261405
Erhöhung des finanziellen Beitrags an die WHOBefragung der Bundesregierung · Vorgang 261404
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sowie Befragung des Bundesministers für Gesundheit, Jens SpahnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261344
Zurückfahren der Einschränkungen durch das CoronavirusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261323
COVID-19-Testungen von Personen in GesundheitsberufenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261322
Zusammenarbeit des RKI mit der Firma Thryve bezüglich der "Datenspende-App"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261320
Tragepflicht eines Mund-Nasen-SchutzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261319
Staatliche Produktion von Komponenten zur Herstellung ausreichender Corona-TestsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261318
Zertifizierung von Unternehmen mit einer Umstellung auf die Herstellung von Schutzausrüstungen und DesinfektionsmittelnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261316
Bewertung der Bedarfsberechnungen für medizinische SchutzmaterialienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261315
Verzögerung durch die im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung erfolgten AusschreibungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261314
Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten in bestimmten JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261312
Einhaltung der Vorgaben zum Schutz von ArbeitnehmernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261311
Behandlung eines in Bad Krozingen verstorbenen rumänischen ErntehelfersMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261310
Maßnahmen für die Einreise ausländischer ErntehelferMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261308
Beschaffung von medizinischer SchutzkleidungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261302
Beteiligung an der Marine-Mission IriniMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261300
Nachfolgelösung für das Waffensystem TornadoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261298
Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle von Einrichtungen zur Versorgung besonders schutzbedürftiger MenschenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261297
Kurzarbeit in Unternehmen in Sachsen aufgrund der Corona-KriseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261296
Stand der Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen H.J. und J.H.H.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261295
Beginn des Hauptverfahrens gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261293
Rechtliche Regelungen zum Genehmigungsermessen bei RüstungsexportenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261291
Streichung des SolardeckelsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261288
Summe der Strommengen ohne Zahlung der EEG-UmlageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261286
Kostengünstiger Zubau von Windenergie auf SeeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261284
Unbearbeitete Anträge für Zuschüsse zur energetischen GebäudesanierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261282
Regulierungsbedarf für Solaranlagen mit auslaufender Finanzierung über das EEG ab dem Jahr 2021Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261281
Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800qmMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261279
Inanspruchnahme sächsischer Unternehmen von Krediten der KfW-Programme wegen der CoronakriseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261277
Rechtsgrundlage für die Aufforderung der EU-Kommission zur Aufhebung des deutschen Ausfuhrverbots für Atemmasken und weitere medizinische SchutzausrüstungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 261275
Inanspruchnahme begünstigender Maßnahmen nach dem Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz