Was ist Drucksache 19/18575?

Mündliche Frage der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Rechtliche Regelungen zum Genehmigungsermessen bei Rüstungsexporten

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Rechtliche Regelungen zum Genehmigungsermessen bei Rüstungsexporten · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Rechtliche Regelungen zum Genehmigungsermessen bei Rüstungsexporten

Originaltext der Frage(n): Inwieweit entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Einschränkung des Genehmigungsermessens in § 6 Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der Bindung des Genehmigungsermessens durch Artikel 3 (De-minimis) des Deutsch-Französischen Abkommens vom 23. Oktober 2…

Quelle: DIP, Drucksache 19/18575 · Datenstand 13.01.2026

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  17.04.2020Drs. 19/18575PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  22.04.2020Plenarprotokoll 19/155, S. 19277PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Rechtliche Regelungen zum Genehmigungsermessen bei Rüstungsexporten

Verlauf

Aus den Protokollen

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17.04.2020	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 19/18575	—
22.04.2020	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 19/155, S. 19277	—