Plenarprotokoll 19/161Bundestag15. Mai 202019. Wahlperiode

Protokoll der 161. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. Mai 2020. Im DIP sind 35 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/161 · Datenstand 18.05.2020

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Verhandelte Vorgänge

35 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262191
Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 260044
Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 253346
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes
EU-Vorlage · Vorgang 260360
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine neue Industriestrategie für Europa KOM(2020) 102 endg.; Ratsdok. 6782/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262203
Autofahrer unterstützen - Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen - Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262170
Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 262195
Coronahilfen für die Reisewirtschaft
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 259303
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 258650
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)
EU-Vorlage · Vorgang 258202
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang KOM(2020) 14 endg.; Ratsdok. 5353/20
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 262153
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262210
Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262180
Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen
Aktuelle Stunde · Vorgang 262374
Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Coronakrise als Fehlalarm - Fakten aufklären und ernst nehmen
Vereinbarte Debatte · Vorgang 262371
Auswirkungen der Coronakrise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262200
Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen - Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen
Antrag · Angenommen · Vorgang 262196
Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 262187
Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte
EU-Vorlage · Vorgang 261574
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Arbeiten im Rahmen des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei im Jahr 2019 und in den vorhergehenden Jahren KOM(2020) 82 endg.; Ratsdok. 6875/20
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 260921
Nationales Reformprogramm 2020
EU-Vorlage · Vorgang 260519
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen KOM(2020) 93 endg.; Ratsdok. 6779/20
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 260435
Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw-Maut
EU-Vorlage · Vorgang 260361
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa KOM(2020) 103 endg.; Ratsdok. 6783/20
EU-Vorlage · Vorgang 260307
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften KOM(2020) 94 endg.; Ratsdok. 6778/20
EU-Vorlage · Vorgang 259857
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union KOM(2020) 15 endg.; Ratsdok. 5858/20
EU-Vorlage · Vorgang 259856
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2020 Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: begrenzter Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken ERH 5/2020
EU-Vorlage · Vorgang 259824
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2020 Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer ERH 4/2020
EU-Vorlage · Vorgang 259043
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von (Nr. 190 von 2019) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren KOM(2020) 24 endg.; Ratsdok. 5442/20
EU-Vorlage · Vorgang 258612
Vorschlag für einen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Kommission und des Rates Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 KOM(2019) 653 endg.; Ratsdok. 5035/20
EU-Vorlage · Vorgang 256762
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur dritten jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds KOM(2019) 495 endg.; Ratsdok. 13390/19
EU-Vorlage · Vorgang 256265
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden KOM(2019) 551 endg.; Ratsdok. 13892/19
EU-Vorlage · Vorgang 256261
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Kohärenz der Ansätze der Mitgliedstaaten für die Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/1148 zur Netz- und Informationssicherheit KOM(2019) 546 endg.; Ratsdok. 13596/19
EU-Vorlage · Vorgang 254703
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität KOM(2019) 420 endg.; Ratsdok. 12759/19
EU-Vorlage · Vorgang 252911
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) KOM(2019) 342 endg.; Ratsdok. 11454/19
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 245229
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

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