Plenarprotokoll 19/167Bundestag19. Juni 202019. Wahlperiode

Protokoll der 167. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 19. Juni 2020. Im DIP sind 48 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/167 · Datenstand 22.06.2020

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Verhandelte Vorgänge

48 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263666
Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 263606
Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 263322
Gesetz zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 260183
Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263630
Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263621
Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263708
Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 258397
Jahresbericht 2019 (61. Bericht)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 263661
Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 263709
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 263610
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Antrag · Angenommen · Vorgang 263718
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263707
Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263640
Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263632
Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263624
Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263618
Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263705
Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263653
Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263649
Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 263612
Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Geschäftsordnung · Vorgang 263927
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Thomas Seitz (AfD)
Aktuelle Stunde · Vorgang 263816
Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263662
Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise
Antrag · Angenommen · Vorgang 263658
Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 263636
Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263629
Global Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen
Antrag · Angenommen · Vorgang 263627
Rettung der deutschen Schiffbauindustrie
EU-Vorlage · Vorgang 263012
High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Annual Report on the Status of PESCO Implementation (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7320/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262198
Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262197
Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 262186
Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens
EU-Vorlage · Vorgang 262052
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die technische Anpassung in Bezug auf die besonderen Instrumente für 2020 (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und f der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020) KOM(2020) 173 endg.; Ratsdok. 7146/20
EU-Vorlage · Vorgang 262051
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020 zur Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie KOM(2020) 172 endg.; Ratsdok. 7145/20
EU-Vorlage · Vorgang 262050
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft KOM(2020) 171 endg.; Ratsdok. 7144/20
EU-Vorlage · Vorgang 262049
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2020 Bereitstellung von Soforthilfe für die Mitgliedstaaten und weitere Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union/von rescEU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie KOM(2020) 170 endg.; Ratsdok. 7142/20
EU-Vorlage · Vorgang 262048
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 und zur Änderung von deren Bestimmungen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie KOM(2020) 175 endg.; Ratsdok. 7141/20
EU-Vorlage · Vorgang 262047
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakt KOM(2020) 123 endg.; Ratsdok. 7102/20
EU-Vorlage · Vorgang 262046
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft KOM(2020) 140 endg.; Ratsdok. 7048/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 261916
Rettungsschirm für Familien schaffen
EU-Vorlage · Vorgang 260988
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise KOM(2020) 141 endg.; Ratsdok. 7163/20
EU-Vorlage · Vorgang 260913
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2020)70 endg.; Ratsdok.-Nr. 6418/20
EU-Vorlage · Vorgang 260911
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien KOM(2020)89 endg.; Ratsdok.-Nr. 6563/20
EU-Vorlage · Vorgang 260910
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden KOM(2020)91 endg.; Ratsdok.-Nr. 6562/20
EU-Vorlage · Vorgang 260908
Bericht der Kommission Rumänien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2020)68 endg.; Ratsdok.-Nr. 5066/20
EU-Vorlage · Vorgang 259936
Bericht der Kommission an den Rat über die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der Weisen zur Europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung KOM(2020) 43 endg.; Ratsdok. 5686/20
EU-Vorlage · Vorgang 257943
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 22/2019 Die EU-Anforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen müssen weiter verschärft und ihre Anwendung muss besser überwacht werden ERH 22/2019
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 253290
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten

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