Plenarprotokoll 17/194Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 194. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 26. September 2012. Im DIP sind 99 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/194 · Datenstand 26.09.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 194. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/194, 26. September 2012, Datenstand 26.09.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/536.
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Verhandelte Vorgänge
99 im DIP verknüpftBefragung der Bundesregierung · Vorgang 47612
Themen: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012; weitere FragenAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 47610
Besorgnis über die Parlamentswahlen in WeißrusslandBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 47537
Ratifizierung des Vertrages vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen StabilitätsmechanismusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47498
Fach- und umweltgerechte Entsorgung des Löschwassers von der "MSC Flaminia"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47497
Bergung, Lagerung und Entsorgung der Gefahrgutcontainer auf der "MSC Flaminia"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47496
Transport der Ladung der "MSC Flaminia" als möglicher Verstoß gegen internationale Regelungen bzw. mögliche Lieferung von Kampfstoffen in KrisenländerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47495
Verbotene Chemikalien in der Ladung der "MSC Flaminia"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47494
Auslastung der Güterverkehrskorridore 2 (Rhein) und 1 (Ostfrankreich)Mündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 47493
Zuweisung der bundesweiten Steuerung aller zentralen Fragestellungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an eine regional begrenzte MittelbehördeMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 47492
Qualifikation der im Zuge der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu schaffenden Generaldirektion als selbständige BundesbehördeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47491
Korridorstudie zur Entlastung des Mittelrheintals und zur ergebnisoffenen Prüfung von NeubaustreckenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47490
Besitz und Verwendungszweck von Phosphorbomben in der BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47489
Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr über "BWAdventure Camps" und Vereinbarkeit mit der UN-KinderrechtskonventionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47488
Unterstützung der Produktion des Films "Auslandseinsatz" durch die BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47487
Änderung der Förderung des Maiseinsatzes im Rahmen der BiomasseverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47486
Verringerung der Belastung von Mensch und Umwelt mit Rückständen glyphosathaltiger PestizideMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47485
Konsequenzen aus der Studie zu Folgeschäden aus der Verfütterung der gentechnisch veränderten Maissorten NK603 an RattenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47484
Vorgaben zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung gemäß der Novelle des ArzneimittelgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47483
Ausschluss von Streikbruch bei Vermittlung von Arbeitskräften in das Unternehmen S-Direkt durch die Arbeitsagentur HalleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47482
Entwicklung der wöchentlichen Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter und des Verdienstabstands zu sogenannten Normalarbeitnehmern in den letzten 20 JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47481
Rechtliche und sonstige Maßnahmen zur Verhinderung der öffentlichen Aufführung des Films "Innocence of Muslims"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47480
Straftatbestand der Volksverhetzung durch den Film "Innocence of Muslims"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47479
Vergabe von Aufträgen bei Einrichtung der "Rechtsextremismus-Datei" und Erhöhung des Informationsgehalts der dort bevorrateten DatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47477
Folter und Menschenrechtsverletzungen in georgischen Haftanstalten und Beseitigung dortiger MissständeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47476
Strafverfahren gegen den nigerianischen Studenten Olaolu Sunkanmi Femi in der ostukrainischen Stadt LuganskMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47475
Anzahl und Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Richtfunk-Genehmigungen bei der Bundesnetzagentur und Maßnahmen zur fristgerechten AntragsbescheidungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47474
Steinkohlesubventionen seit 1950Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47473
Nutzung des Programms "Jobstarter connect"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47472
Gesamtkonzept zur Integration von Menschen ohne Berufsabschluss in den ArbeitsmarktMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47471
Verteuerung von Vorhaben mit Erwähnung im Titel für Stilllegung und Rückbau früherer ForschungsreaktorenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47470
Einbeziehung ziviler Geschädigter in Ausgleichsmaßnahmen für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47469
Bereinigte Darstellung der EEG-Umlage auf der StromrechnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47467
Instrumente der geplanten Bundeskompensationsverordnung und Konkretisierung des Begriffs "Rücksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47466
Regelmäßige Berichte an das BMU zum Endlagerprojekt Gorleben in der 13. WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47465
Regelmäßige Abteilungsleiterrunden und andere regelmäßige Besprechungen der Abteilung RS im BMU in der 13. WPMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47464
Verpackungsverordnung als Grundlage des WertstoffgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47463
Trägerschaft für die geplante einheitliche WertstofferfassungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47462
Prüfung ausreichender Sicherheitsbestimmungen des JadeWeserPorts vor Aufnahme der havarierten "MSC Flaminia" sowie Vorhandsein erprobter KatastrophenschutzpläneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47461
Art der Arbeitsverhältnisse der für die Entsorgung und Bergung der "MSC Flaminia" eingesetzten MitarbeiterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47460
Gefährdung der Einweihungsfeier des JadeWeserPorts am 21. September 2012 durch den havarierten Chemiewrack-Frachter mit unbekannten GefahrstoffenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 47459
Rechtliche Bedeutung der Denkschrift zum "Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu den Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47458
Aufgaben der Sonderkommission "Flughafen" im BMVBS hinsichtlich der Bauverzögerungen am Flughafen Berlin Brandenburg und bisherige ErgebnisseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47457
Verhandlungsstand zum Notifizierungsverfahren für Beihilfen für den Flughafen Berlin BrandenburgMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47456
Von der Alkali-Kieselsäure-Reaktion betroffene Abschnitte auf Bundesfernstraßen und bereits erfolgte SanierungenMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 47455
Auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallener Anteil der Investitionen des Bundes im Bereich SchienenverkehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47453
Geplante Schließung von Wasser- und Schifffahrtsämtern im Jahr 2020 im Zuge der Reform der Wasser- und SchifffahrtsverwaltungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47452
Anzahl der nach SGB III finanzierten BerufseinstiegsbegleiterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47451
Ermöglichung eines Berufsschulbesuchs für Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung; Berücksichtigung von Qualifizierungsbausteinen aus dem Programm Jobstarter connectMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47450
Erreichbarkeit der Fördermaßnahme Einstiegsqualifizierung auch für Auszubildende mit sozialer Benachteiligung und LernschwächeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47443
Termin der schriftlichen Bitte gegenüber der EU-Kommission zur gemeinsamen Erarbeitung einer FinanztransaktionssteuerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47441
Unterstützung des NSU durch den Polizisten K. A. und erfolgte ErmittlungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47440
Unterstützte ausländischer Polizeibehörden bei der "Heranführung an die EU-Standards"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47437
Weitere Nutzung des Lufttransportstützpunkts Termez in Usbekistan durch die BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47436
Folgen der wiederholten Absagen Usbekistans von Delegationsreisen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Usbekistan für das deutsche RegierungshandelnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47435
Vorgesehene Rüstungsexporte nach IndonesienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47434
Etwaige Nichtverlängerung des bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzvertrags durch Südafrika und ÜberarbeitungsbedarfMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47433
Vereinfachung des Planungsrechts beim StromnetzausbauMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47432
Pläne zu einem gesetzlichen Stilllegungsverbot von Kraftwerken und vorgesehene Entschädigungsregelung für BetreiberMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47431
Förderung weiterer Projekte für 2012 aus dem Berufsorientierungsprogramm des BMBF aus nicht benötigten MittelnMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47430
Einhaltung der von Bundesminister Altmaier angekündigten schnellen Einigung bei der steuerlichen Förderung der GebäudesanierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47429
Förderung der Systemintegration erneuerbarer Energien durch Kombikraftwerke bzw. virtuelle KraftwerkeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47428
Übernahme variabler Vergütungen für Strom aus Biomasse gemäß § 64f Nr. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz für das gesamte VergütungssystemMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47427
Zählung der Projekte des Clean Development Mechanism (CDM) in Indien als nicht "zusätzlich"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47426
Deutsche Forderungen für das Klimaschutzziel der EU für 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47425
Persönliche Schreiben der damaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Sicherheit Dr. Angela Merkel zum Endlagerprojekt Gorleben aus der 13. WahlperiodeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47424
Regelung der Aktenablage der persönlichen Schreiben der damaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Angela MerkelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47423
Zahlreiche Gerichtsverfahren rund um die VerpackungsverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47422
Bilanz des Online-Bürgerdialogs zum BMU-Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen WertstofferfassungMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 47408
Verhinderung der Veröffentlichung der Gefahrgutliste der "MSC Flaminia" durch die Reederei Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG NSBMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 47407
Kenntnisstand und Schulung der Belegschaft der "MSC Flaminia" bezüglich der geladenen GefahrenstoffeMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 47406
Einsatzkräfte im JadeWeserPort zum Schutz vor der havarierten "MSC Flaminia"; Gewährung öffentlicher Hilfen für WilhelmshavenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47404
Dem Fleischexportkonzept zugrunde liegende Steigerungsraten der Fleischproduktion; ökologische Grenzen bei den MastplatzzahlenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47403
Wachstumspotenzial des Selbstversorgungsgrads mit Fleisch in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47402
Übermittlung von Daten durch die Bundesagentur für Arbeit seit März 2011 gemäß SGB IIIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47401
Nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus privatem ReichtumMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47400
Handlungsbedarf wegen der Vermögenskonzentration bei den obersten 10 Prozent der BevölkerungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47399
Untersuchung des Einflusses einer Behinderung auf Reichtum und Armut im Rahmen des 4. Armuts- und ReichtumsberichtsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47397
Auswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Körperschaftssteuer für KitasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47396
Konsequenzen aus den Änderungen am wirtschaftlichen Anpassungsprogramm für PortugalMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47395
Aussetzen der Plakat-Aktion "Vermisst" im Zusammenhang mit dem Mohammed-VideoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47394
Nutzung der Mittel der Connecting Europa Facility im Finanzrahmen 2014 bis 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47393
Pilotphase bei Projektanleihen zur Mobilisierung von InvestitionenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47392
Konsequenzen aus der Nichtzulassung einer Beobachtungsmission der Internationalen Arbeitsorganisation zur Baumwollernte in Usbekistan für die entwicklungspolitische ZusammenarbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47391
Einbindung Israels bei Rüstungsexporten in die Nachbarländer IsraelsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47390
Auswirkungen einer Fusion von EADS und BAE Systems für den europäischen RüstungsmarktMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47389
Bildung als Schwerpunkt der EntwicklungszusammenarbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47388
Einflussnahme des BMZ auf Veröffentlichungen in geförderten ZeitschriftenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47387
Ablehnung bisher förderfähiger Projekte zum Berufsorientierungsprogramm des BMBF im Jahr 2012; etwaige Veränderungen im AuswahlverfahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47386
Potenzialanalysen im Rahmen des Sonderprogramms Berufseinstiegsbegleitung seit 2010Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47385
Forderung nach Einstellung der Förderung für das Projekt Wendelstein 7-XMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 47384
Entwicklung von Fusionsreaktoren in ChinaMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 47381
Verbot mehrerer fortpflanzungsgefährdender oder reprotoxisch eingestufter Phthalate