Plenarprotokoll 17/197Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 197. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 17. Oktober 2012. Im DIP sind 66 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/197 · Datenstand 17.10.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 197. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/197, 17. Oktober 2012, Datenstand 17.10.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/540.
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Verhandelte Vorgänge
66 im DIP verknüpftAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 48198
Finanzielle Belastungen der Geringverdienerhaushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen ÖkostromsubventionenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 48196
Themen: Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters; andere FrageMündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · Vorgang 48105
Nachträgliche Aufnahme neuer Straßenbauprojekte in den Straßenbauplan 2013 und Vorabinformation des Deutschen BundestagesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48104
Erwarteter Güterschiffsverkehr auf der Havel angesichts modifizierter AusbaupläneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48103
Auflösung des Missverhältnisses zwischen zur Verfügung stehenden Mitteln und angemeldeten Vorhaben im Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; erforderliche Finanzausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Erreichung der Klimaschutzziele im VerkehrsbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48102
Kostenschätzungen des Gesamtvolumens für aktuelle Bauprojekte des Vordringlichen und Weiteren BedarfsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48101
Konsequenzen aus einer US-Studie zum Anstieg des Herbizidverbrauchs durch den Anbau herbizidtoleranter gentechnisch veränderter OrganismenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48100
Ausnahmegenehmigung für den Einsatz des Rodentizids Ratron in ThüringenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48099
Vorschläge zu den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48098
Erfolgte Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen durch Bundesbehörden seit 2007 und mit Hilfe unbemannter LuftfahrzeugeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48097
Militärische Verstärkung Deutschlands durch die NATO im Nord-Kosovo und damit verbundene politische StrategieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48096
Gewalt und Arbeitsrechtsverletzungen gegen Minenarbeiter im südafrikanischen Marikana; Verwicklung deutscher Unternehmen in die aktuellen GeschehnisseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48094
Regelung der Aufgabenübernahme des fusionierten Deutschen Entwicklungsdienstes durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale ZusammenarbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48093
Termin für die Nationale Bologna-Konferenz; Korrekturbedarf der Bologna-ReformMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48092
Aussage von Bundeskanzlerin Merkel vor dem 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" des Deutschen Bundestages zur Erkundung des Standorts Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle; vorgesehene Ausgaben für 2013 zur Erkundung alternativer Standorte im Vergleich zu GorlebenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48091
Konsequenzen aus dem europäischen AKW-Stresstestbericht für die europäische Sicherheit von AtomkraftwerkenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48090
Beseitigung rechtlicher Hindernisse für die Versorgung von Mietern mit EEG/KWK-Strom zum EigenverbrauchMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48088
Kriterien und Zeitplan für die Prüfung der Ausnahmeregelungen für die Industrie zur Befreiung von der EEG-UmlageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48087
Zusammensetzung der Kostenpositionen der auf knapp 5,3 Cent steigenden EEG-UmlageMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48086
Vertretbarkeit des Fracking-Verfahrens nach den Ergebnissen der Studien des BMU und des Landes NRW; geplante gesetzliche Änderung des RechtsrahmensMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48085
Entscheidungen der EU zum Umgang mit Öl aus Teersanden und deutsche PositionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48084
Nationales und europäisches Verbot mehrerer als fortpflanzungsgefährdend und reprotoxisch eingestufter PhtalateMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48083
Weigerung der Fluggesellschaft Air Berlin zur Mitnahme von Menschen mit BehinderungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48082
Teilnahme des Generalinspekteurs der Bundeswehr an einem ISAF-Targeting-ProzessMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48081
Zwangsarbeit von Kindern und Erwachsenen bei der Baumwollernte in UsbekistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48080
Stand der Umschulung von 5 000 Arbeitslosen zu ErziehernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48079
Analyse des Internationalen Währungsfonds zu den Auswirkungen der Kapitalflucht aus der Peripherie der EurozoneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48078
Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen KorruptionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48077
Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder; Vorschläge für ein verbindliches Lobbyistenregister und für mehr Transparenz im ParteiengesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48076
Erhebung und Vorhaltung von Daten zur Aufklärung der Mordfälle des Nationalsozialistischen UntergrundsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48075
Erkenntnisse über Tätigkeiten der US-Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin KiesewetterMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48074
Transparenzinitiative zur Zurückdrängung des Einflusses wirtschaftlicher Interessen auf Entscheidungen von Exekutive und LegislativeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48073
Vertraulichkeitsbestimmung im deutsch-usbekischen Vertrage über die Nutzung des Militärflughafens TermesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48072
Zustände an russischen Militäranlagen mit Entsorgung ausrangierter MunitionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48071
Rücknahme von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen nach dem Antrag Portugals auf Hilfen aus der Europäischen FinanzstabilisierungsfazilitätMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48070
Auswirkungen der Finanzierungslücken beim Studierendenaustauschprogramm Erasmus, dem EU-Forschungsprogramm und dem Europäischen SozialfondsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48069
Telefonkonferenzen zwischen dem BMU und den Atomaufsichtsbehörden im Jahr 2010Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48068
Unterbrechung der Arbeiten an der vorläufigen Sicherheitsanalyse (VSG) zur Erarbeitung eines EndlagergesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48067
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur bundesweiten Suche nach einem Atomendmüll-Endlager; Beteiligung der Öffentlichkeit und des Deutschen BundestagesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48066
Europäische Lösung zur Endlagerung radioaktiver AbfälleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48065
Initiierung eines Clubs der EnergiewendestaatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48064
Konsequenzen für die deutsche Risikobewertung aus dem EU-Stresstest für das französische Atomkraftwerk CattenomMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48063
Kontakte von Lobbyisten zum BMU zum Thema Energiewende in den letzten drei Monaten; Einführung eines LobbyistenregistersMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48048
Von ausländischen Behörden eingeforderte Bußgelder wegen unterschiedlicher Verwendung des Trennstrichs im Fahrzeugschein und am KennzeichenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48047
In den Aktionsprogrammen I und II geförderte MehrgenerationenhäuserMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48046
Autorinnen und Autoren der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zu einer französischen Studie über Fütterungsversuche mit dem gentechnisch verändertem Mais NK 603Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48045
Evaluierung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für ArbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48044
Unterschiede bei der Steuerrückvergütung von Agrardiesel für private Fahrzeuge und geplante ÄnderungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48043
Einsparung staatlicher Ausgaben als Ursache für die Verschlimmerung der Rezession in den Krisenstaaten der EurozoneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48042
Folgen der möglichen Einrichtung eines eigenen Budgets für die Euro-ZoneMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48041
Auswirkungen des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf die Rechtsposition der AuftragnehmerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48040
Haltung der Landesregierungen in den neuen Ländern in der Frage der Angleichung des RentensystemsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48039
Informationen über Verbleib und Zustand des ägyptischen Bloggers A. S.Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48038
Bereitstellung finanzieller Mittel für das Passieren von Checkpoints im Rahmen des Abzugs der Bundeswehr aus AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48037
Vorwürfe gegen die Haftbedingungen der griechischen PolizeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48036
Unterstützung eines vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Einsatzes in MaliMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48034
Senkung des Strompreises über eine Drosselung der Stromsteuer und Forderung nach Einführung eines StromsteuerfreibetragesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48033
Veröffentlichung der von der Markttransparenzstelle gesammelten Daten für den BenzinmarktMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48032
Weitere Finanzierung der Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Dadaab und KakumaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48031
Schaffung von Ausbildungsbausteinen in weiteren AusbildungsberufenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48030
Gesetzliche Untersagung des Einsatzes der Fracking-Technologie bei der Gasförderung in TrinkwasserschutzgebietenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 48028
Maßnahmen der Bundesregierung zum StromsparenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 39965
Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze