Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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Mündliche Frage — Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder; Vorschlä… · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder; Vorschläge für ein verbindliches Lobbyistenregister und für mehr Transparenz im Parteiengesetz

Originaltext der Frage(n): Warum hat die Bundesregierung bislang keinen Vorschlag für eine Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nach dem Vorbild der Europäischen Union für ausgeschiedene EU-Kommissare vorgelegt, und wie beurteilt sie Vorschläge für ein verbindliches Lobbyis…

Quelle: DIP, Drucksache 17/10967 · Datenstand 26.07.2022

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  12.10.2012Drs. 17/10967PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  17.10.2012Plenarprotokoll 17/197, S. 23800–23801PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Genehmigungspflicht für Anschlusstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder; Vorschläge für ein verbindliches Lobbyistenregister und für mehr Transparenz im Parteiengesetz

Verlauf

Aus den Protokollen

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12.10.2012	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 17/10967	—
17.10.2012	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 17/197, S. 23800–23801	—