Plenarprotokoll 19/229Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 229. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 19. Mai 2021. Im DIP sind 99 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/229 · Datenstand 20.05.2021
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 229. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/229, 19. Mai 2021, Datenstand 20.05.2021. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5415.
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Verhandelte Vorgänge
99 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276086
Gesetz zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276011
Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des PatentkostengesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275945
Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen EntsorgungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275941
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275938
Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275937
Gesetz zur Modernisierung des KörperschaftsteuerrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275877
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275873
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 275852
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in LieferkettenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 278119
Jüdische Vielfalt in Deutschland - Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 277677
80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion - Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der AbrüstungBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 274158
Jahresbericht 2020 (62. Bericht)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276104
Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 276014
Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenGeschäftsordnung · Vorgang 278224
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Rüdiger Lucassen (AfD)Antrag · Angenommen · Vorgang 276916
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM MaliGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 263606
Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen SelbstbestimmungGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 263322
Gesetz zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 260183
Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldigen und EntschädigenAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 278235
Feststellung der Tagesordnung der 229. bis 231. Sitzung des Deutschen BundestagesAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 278234
Verabschiedung des Abg Dr. Frithjof Schmidt (B90/GR) aus dem Deutschen BundestagBefragung der Bundesregierung · Vorgang 278176
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers der Finanzen, Olaf ScholzAktuelle Stunde · Vorgang 278175
Zu den Raketenangriffen auf Israel und der damit verbundenen Eskalation der GewaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278169
Kriterien für die Anerkennung von Juán Guaidó als venezolanischer Interimspräsident im Jahr 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278099
Barrierefreier Umbau mittelgroßer Bahnhöfe in BayernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278098
Fernverkehrsverbindungen der Bahnhöfe im HarzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278097
Kostenentwicklung der realisierten Bundesstraßenprojekte in NiedersachsenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278096
Geplante Maßnahmen zur Einhaltung der in der Novelle des Klimaschutzgesetzes festgelegten zulässigen JahresemissionsmengenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278095
Bergung des gesunkenen Schiffes "Vaterland"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278094
Bundesmittel für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter BahnstreckenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278093
Schadenshaftung bei Unfällen mit autonomen FahrzeugenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278092
Planungen zur Überarbeitung des Bundeshaushaltsgesetzes und des FernstraßenausbaugesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278091
Einführung eines Tempolimits auf deutschen AutobahnenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278090
Photovoltaikanlagen an Bahnhöfen in Baden-WürttembergMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278089
Vereinbarkeit der Einführung von Systemtrassen im Rahmen des Deutschlandtaktes mit UnionsrechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278088
Zulassung weiterer Corona-ImpfstoffeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278087
Kriterien für die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler TragweiteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278086
Berücksichtigung der Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte bei der Berechnung des CoronainzidenzwertsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278085
Teilnehmende Arztpraxen in Münster und Westfalen-Lippe am Feldtest der elektronischen PatientenakteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278084
Umsetzung der Leistungsanforderungen der Ausschreibung zum digitalen Impfnachweis durch die AuftragnehmerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278083
Ergebnisse der 54. Sitzung des Sachverständigenausschusses für BetäubungsmittelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278082
Krankenhausschließungen seit 1990 in Rheinland-PfalzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278081
Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten zwischen 1990 und 2020 in Rheinland-PfalzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278080
Vorbereitungen für Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab zwölf JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278079
Sanktionen gegen die Fälschung von ImpfpässenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278058
Höhe der Beschaffungskosten für FFP2-Masken im europäischen VergleichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278055
Entwicklung der Suizid-Zahlen in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278053
Außerdienststellung der KORMORAN-2-LenkflugkörperMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278052
Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen beim Beschaffungsvorhaben "Schwerer Transporthubschrauber"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278051
Anzahl arbeitsloser Personen in Maßnahmen zur beruflichen WeiterbildungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278050
Erleichterungen und Ausnahmen für Personen aus Drittstaaten im Rahmen der Corona-SeuchenbekämpfungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278048
Ermittlungen gegen Beschuldigte im Komplex „Turonen“ bzw. „Garde 20“Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278047
Mögliche arbeitsrechtliche Verstöße beim für den deutschen Pavillon auf der Expo 2020 zuständigen Unternehmen T. LLCMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278046
Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik VMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278045
Beurteilung der Höhe des Beihilferahmens für die Überbrückungshilfe IIIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278044
Verbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe IIIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278041
Prüfung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen einem russischen und einem französischen Atomkonzern in LingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278038
Senkung der Treibhausgasemissionen im Bereich EnergiewirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278037
Vorgezogener Kohleausstieg zur Erreichung der KlimazieleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278036
Konsequenzen aus der Bewertung von Expertengruppen der EU-Kommission zur KernkraftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278035
Mögliche gemeinsame Gedenkveranstaltungen mit Russland zu Jahrestagen im Kontext des Zweiten WeltkriegesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278033
Gespräche mit der Regierung der Nationalen Einheit in MyanmarMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278032
Verbot regierungskritischer Medien in der UkraineMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278031
Erkenntnisse zur Lage des ukrainischen Oppositionsführers Viktor MedvedtschukMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278030
Vorgehen der Bundespolizei am 10. August 2020 bei einem in der Ägäis aufgefundenen Schlauchboot mit GeflüchtetenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278029
Fahrraddiebstähle im Jahr 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278028
Kenntnisse über eine Einschleusung von Personen nach Deutschland durch Funktionäre der türkischen Regierungspartei AKPMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278027
Verlust des FreizügigkeitsrechtsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278026
Regelung der Wiedereinbürgerungsansprüche der während des nationalsozialistischen Regimes emigrierten DeutschenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278025
Anzahl der Gesetzentwürfe der Abteilung Heimat des BMIMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278024
Senkung der Treibhausgasemissionen im Bereich GebäudeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278023
Dienstliche Nutzung privater Kommunikationsmittel durch BundesministerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278022
Besteuerung von Gewinnen aus Geschäften mit KryptowährungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278021
Aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen vor dem Hintergrund der aktuellen SteuerschätzungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278020
Höhe der Syndikatsgebühren für die erste grüne BundesanleiheMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278019
Einsetzung und Zusammensetzung des Expertenrates "Integration und Vielfalt"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278018
Explorationsbohrungen im Okavango DeltaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278017
Zusammenarbeit des BMZ mit Diaspora-OrganisationenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278016
Sicherheitslage für lokale Mitarbeiter und entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung nach dem Truppenabzug in AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278015
Bewertung der Maßnahmen zur Wald- und Landschaftswiederherstellung in NigerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278014
Paritätische Kostenbeteiligung von Vermietern und Mietern an der CO2-Abgabe auf den Öl- und GasverbrauchMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278013
Äußerungsfrist für Verbände zur Änderung des Bundes-KlimaschutzgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278012
Äußerungsfrist für Verbände zur Änderung des Bundes-KlimaschutzgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278011
Auswirkung der Klimaschutzziele auf Verbraucherpreise für KraftstoffeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278010
Rolle der natürlichen Senken bei der Erreichung der KlimaschutzzieleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278008
Diskrepanz bei den Verbrauchszahlen sehr leichter KunststofftragetaschenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278007
Pläne Japans zum Umgang mit radioaktivem Wasser aus der Reaktorkühlung in FukushimaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 278006
Erfolge und Misserfolge der Bundesministerin Svenja Schulze in der 19. WahlperiodeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 275658
Bundesweite Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren KindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 270145
Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärkenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 267013
Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises AntisemitismusAntrag · Abgelehnt · Vorgang 266701
Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche MenschenGroße Anfrage · Beantwortet · Vorgang 258718
Soziale und gesundheitliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 248807
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 248238
Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen