Plenarprotokoll 19/237Bundestag25. Juni 202119. Wahlperiode

Protokoll der 237. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 25. Juni 2021. Im DIP sind 133 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/237 · Datenstand 28.06.2021

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Verhandelte Vorgänge

100 von 133

EU-Vorlage · Vorgang 279134
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz KOM(2021) 205 endg.; Ratsdok. 8334/21
EU-Vorlage · Vorgang 278713
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte KOM(2021) 202 endg.; Ratsdok. 8095/21
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279751
Verabschiedung der Abg Karin Maag (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279749
Verabschiedung des Abg Martin Patzelt (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279747
Verabschiedung des Abg Marian Wendt (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279746
Verabschiedung des Abg Dr. Hans Michelbach (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279745
Verabschiedung der Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279744
Verabschiedung des Abg Fabio De Masi (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279743
Verabschiedung der Abg Sonja Amalie Steffen (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279739
Verabschiedung des Abg Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279737
Verabschiedung der Abg Daniela Kolbe (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279736
Verabschiedung des Abg Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279722
Verabschiedung der Abg Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279717
Verabschiedung des Abg Norbert Barthle (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279716
Verabschiedung der Abg Ute Vogt (SPD) aus dem Deutschen Bundestag
Geschäftsordnung · Vorgang 279715
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Dr. Bernd Baumann (AfD)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279713
Verabschiedung des Abg Niema Movassat (DIE LINKE) aus dem Deutschen Bundestag
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 279711
Verabschiedung der Abg Ulla Ihnen (FDP) aus dem Deutschen Bundestag
Vereinbarte Debatte · Vorgang 279677
Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 279539
Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 279538
Digitalpolitik ernst nehmen - Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische und inhaltliche Verantwortlichkeit
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 279537
Digitalpolitik ernst nehmen - Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professionell umsetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 279526
Digitalpolitik ernst nehmen - Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken
Antrag · Angenommen · Vorgang 279501
Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung
Antrag · Angenommen · Vorgang 279498
Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 279307
Anstoß zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen und deutschen Patentrecht
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 279264
Bericht der Bundesregierung zur Hightech-Strategie 2025 - Erfolgsmodell Hightech-Strategie für ein starkes Innovationsland Deutschland
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 279263
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2021
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 279256
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2019 und 2020
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 279199
Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit Digital. Sicher. Souverän.
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 279151
Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 279147
Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern
EU-Vorlage · Vorgang 279135
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen KOM(2021) 350 endg.; Ratsdok. 8553/21
EU-Vorlage · Vorgang 279119
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2021 EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus: Dienste sind gestartet, doch ihre Nutzung benötigt zusätzlichen Schub ERH 7/2021
EU-Vorlage · Vorgang 279114
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Die EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung KOM(2021) 120 endg.; Ratsdok. 8153/21
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 279002
Pflegende Eltern unterstützen - Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 278995
Unternehmensbasisdaten richtig verwalten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 278915
Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 278899
Ein Zukunftsprogramm gegen Armut - Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenhalt stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 278897
Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren - Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 278266
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zu den Berichten 2019 - 2020 der Kommission über Nordmazedonien (2019/2174(INI)) EP P9_TA-PROV(2021)0114
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 278260
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zu der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)) EP P9_TA-PROV(2021)0103
EU-Vorlage · Vorgang 278256
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite und den Teilnehmern an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (im Folgenden "ASU") in Bezug auf die Anträge des Vereinigten Königreichs auf Aufnahme als Teilnehmer zu vertreten ist KOM(2021) 195 endg.; Ratsdok. 8031/21
EU-Vorlage · Vorgang 278254
Mitteilung der Kommission Aktualisierter Bericht über die verstärkte Überwachung - Griechenland, September 2020 KOM(2020) 618 endg.; Ratsdok. 8024/21
EU-Vorlage · Vorgang 278253
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2021 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020 KOM(2021) 270 endg.; Ratsdok. 7862/21
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 278242
Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren
EU-Vorlage · Vorgang 278241
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 KOM(2021) 170 endg.; Ratsdok. 8085/21
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 278233
Sechzehnte Tagung der Konferenz im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche am 22. Februar 2021
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 278231
Sechster Armuts- und Reichtumsbericht - Lebenslagen in Deutschland
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 278129
Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten - Umgangsmehrbedarf einführen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 277877
Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 277806
Nationaler Radverkehrsplan 3.0
EU-Vorlage · Vorgang 277781
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Finanzausschuss und den Beschäftigungsausschuss Bericht über das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise gemäß Artikel 14 der Verordnung des Rates (EU) 2020/672 SURE: Zwischenbilanz nach sechs Monaten KOM(2021)148 endg.; Ratsdok. 7268/21
EU-Vorlage · Vorgang 277777
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1342 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für das Königreich Belgien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern KOM(2021)168 endg.; Ratsdok. 7482/21
EU-Vorlage · Vorgang 277776
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern KOM(2021)167 endg.; Ratsdok. 7481/21
EU-Vorlage · Vorgang 277775
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1346 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Hellenische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern KOM(2021)166 endg.; Ratsdok. 7480/21
EU-Vorlage · Vorgang 277774
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1350 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Litauen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern KOM(2021)164 endg.; Ratsdok. 7479/21
EU-Vorlage · Vorgang 277773
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern KOM(2021)165 endg.; Ratsdok. 7387/21
EU-Vorlage · Vorgang 277772
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1352 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Malta mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern KOM(2021)163 endg.; Ratsdok. 7381/21
EU-Vorlage · Vorgang 277771
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen sowie für Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit KOM(2021)201 endg.; Ratsdok. 7305/21
EU-Vorlage · Vorgang 277770
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2021 zur Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und zur Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens KOM(2021)200 endg.; Ratsdok. 7304/21
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 277681
Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 277658
Klimaschutz braucht Menschenrechte - Menschenrechte brauchen Klimaschutz
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 277508
Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen - Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 277493
Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen - Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 277358
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Januar 2021 zu einer europäischen Innovationsunion
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 277352
Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021 mit Stellungnahme der Bundesregierung
EU-Vorlage · Vorgang 277086
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Konjunkturstatistiken gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates KOM(2021)126 endg.; Ratsdok. 7186/21
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 277050
Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2020
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 276898
Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 276620
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2021 zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung) (2020/2028(INI)) EP P9_TA-PROV(2021)0074
EU-Vorlage · Vorgang 276617
Proposal for a Council Regulation establishing the Joint Undertakings under Horizon Europe (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2021) 87 endg.; Ratsdok. 6446/21
EU-Vorlage · Vorgang 276616
Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on the participation of the Union in the European Partnership on Metrology jointly undertaken by several Member States (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2021) 89 endg.; Ratsdok. 6439/21
EU-Vorlage · Vorgang 276600
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Tropenholzrat zur Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 zu vertreten ist KOM(2021) 112 endg.; Ratsdok. 6977/21
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 276533
Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 276395
Technologische Mündigkeit gewährleisten - Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern
EU-Vorlage · Vorgang 275878
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Kompass 2030 - der europäische Weg in die digitale Dekade KOM(2021) 118 endg.; Ratsdok. 6974/21
EU-Vorlage · Vorgang 275785
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) KOM(2021)85 endg.; Ratsdok. 6532/21
EU-Vorlage · Vorgang 275779
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückübernahme als Teil einer fairen, wirksamen und umfassenden EU-Migrationspolitik KOM(2021)56 endg.; Ratsdok. 6088/21
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 275622
Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 275202
Starke Forschung für gute Gesundheit - In der Pandemie und darüber hinaus
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 275039
Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 274995
Biotechnologie - Standort Deutschland stärken - Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva und Impfstoffen deutlich verbessern
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 274904
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie "Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier"
EU-Vorlage · Vorgang 274755
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen - die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel KOM(2021) 82 endg.; Ratsdok. 6521/21
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 274685
Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 274680
Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben
EU-Vorlage · Vorgang 274491
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Zweiter Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität KOM(2021)3 endg.; Ratsdok. 5160/21
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 274458
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" (2020/2846(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0370
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 274457
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung (2019/2206(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)0361
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 274316
Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 273669
17. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020
EU-Vorlage · Vorgang 273074
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" K(2021)171 endg.; Ratsdok. 5399/21
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 272944
Fünfzehnte Tagung der Konferenz am 12. Oktober 2020 in Berlin
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 272444
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zu strukturellen Defiziten bei der Verwendung und Kontrolle der den Fraktionen nach dem Abgeordnetengesetz zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 271975
Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise
EU-Vorlage · Vorgang 271549
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 KOM(2020) 758 endg.; Ratsdok. 13366/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 271518
Rentenplus für pflegende Angehörige
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 271366
Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung bewahren
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 271094
14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020)

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