Was ist Drucksache 19/30884?

Antrag der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Anstoß zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen und deutschen Patentrecht

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Wirtschaft.

Antrag — Anstoß zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen und deutschen Patentrecht

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Antrag — Anstoß zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen und deutschen Patentrecht · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.06.2021	Bundestag	Antrag	Drs. 19/30884	—
25.06.2021	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 19/237, S. 30890–30899	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Anstoß zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen und deutschen Patentrecht

Verlauf

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