Plenarprotokoll 17/202Bundestag26. Oktober 201217. Wahlperiode

Protokoll der 202. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 26. Oktober 2012. Im DIP sind 50 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/202 · Datenstand 26.10.2012

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Verhandelte Vorgänge

50 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48194
Alleinerziehende besser unterstützen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48192
Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 48347
Gesetz zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46726
Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 48341
Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen
Gesetzgebung · Bundesrat hat Zustimmung versagt · Vorgang 45242
Jahressteuergesetz 2013
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 48345
Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48369
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Sozialschutz in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union KOM(2012) 446 endg.; Ratsdok. 13220/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48368
Mitteilung der Kommission Einrichtung des europäischen elektronischen Mautdienstes KOM(2012) 474 endg.; Ratsdok. 13301/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48365
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates KOM(2012) 471 endg.; Ratsdok. 13264/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 48364
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2013) KOM(2012) 458 endg.; Ratsdok. 13211/12
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 48353
Kranke entlasten - Praxisgebühr abschaffen
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47633
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011 KOM(2012) 444 endg.; Ratsdok. 13107/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47632
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und zur Aussetzung der Anwendung der in dem Beschluss 2002/148/EG genannten geeigneten Maßnahmen KOM(2012) 431 endg.; Ratsdok. 12968/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47631
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Stärkere EU-Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Mobilisierung von Mitteln für die Entwicklungsfinanzierung - Empfehlungen auf der Grundlage des Berichts über die Rechenschaftslegung der EU im Bereich der Entwicklungsfinanzierung für 2012 KOM(2012) 366 endg.; Ratsdok. 12400/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47628
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und zur Aufhebung dieses Beschlusses [= 2012/470/EU: Beschluss des Rates vom 7. August 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und zur Aussetzung der Anwendung der in dem Beschluss 2002/148/EG festgelegten geeigneten Maßnahmen] KOM(2012) 365 endg.; Ratsdok. 12216/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47626
Gemeinsame Mitteilung an den Rat Gemeinsame Partnerschaftsstrategie EU-Karibik JOIN(2012) 18 endg.; Ratsdok. 11938/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47625
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der geeigneten Maßnahmen des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou und zur Änderung dieses Beschlusses KOM(2012) 289 endg.; Ratsdok. 11491/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47624
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der mit dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses KOM(2012) 288 endg.; Ratsdok. 11490/12
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 47623
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2012 über eine neue Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerika (2011/2286(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0235
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47607
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten KOM(2012) 416 endg.; Ratsdok. 13052/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47604
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Entwicklung einer Politik der Europäischen Union für die Arktis: Fortschritte seit 2008 und nächste Schritte JOIN(2012) 19 endg.; Ratsdok. 12013/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47601
Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der[n] Abänderung[en] des Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) KOM(2012) 426 endg.; Ratsdok. 12969/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47597
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Situation hinsichtlich der Sicherheitskontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen auf EU-Flughäfen KOM(2012) 404 endg.; Ratsdok. 12756/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47594
Mitteilung der Kommission an den Rat Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2013 KOM(2012) 278 endg.; Ratsdok. 10746/12
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 47592
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher (2011/2272(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0209
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47529
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht über die Auswirkungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG auf den Konjunkturzyklus KOM(2012) 400 endg.; Ratsdok. 12771/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47417
Report by the High Representative on CSDP (July 2012) - Bericht der Hohen Vertreterin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Ratsdok. 12616/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47411
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) EUCAP Sahel Niger (Anlage 5 der 15. Indikativen Vorschau vom 17. Juli 2012) [=Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)] EuB-BReg 48/2012
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 47409
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Syrien (Verschärfung und Klarstellung der restriktiven Maßnahmen) (Anlage 15 der 14. Indikativen Vorschau auf Rechtsakte im Bereich GASP und GSVP April - Juni 2012) [= Beschluss 2012/322/GASP des Rates vom 20. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien] EuB-BReg 39/2012
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 46342
Mitteilung der Kommission an den Rat Kombinationswirkungen von Chemikalien - Chemische Mischungen KOM(2012) 252 endg.; Ratsdok. 10923/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 46341
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie 2007/38/EG über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln KOM(2012) 258 endg.; Ratsdok. 10907/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 46340
Mitteilung der Kommission über die Erhebung nationaler Straßenbenutzungsgebühren auf leichte Privatfahrzeuge KOM(2012) 199 endg.; Ratsdok. 10166/12
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 46277
Haushaltsführung 2012 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 14 Titel 711 01 - Baumaßnahmen von mehr als 1 Mio. Euro im Einzelfall - bis zur Höhe von 13,5255 Mio. Euro -
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 46101
Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 45303
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 2012 zur Überprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms und Festlegung der Prioritäten für das 7. Umweltaktionsprogramm: Mehr Lebensqualität durch Umweltschutz (2011/2194(INI)) EP P7_TA-PROV(2012)0147
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 45290
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung KOM(2012) 242 endg.; Ratsdok. 10926/12
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 41535
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Finanztransaktionssteuer KOM(2011) 738 endg.; Ratsdok. 16845/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 41534
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer KOM(2011) 737 endg.; Ratsdok. 16844/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 40992
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM(2011) 880 endg.; Ratsdok. 18645/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 40649
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Rechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014 bis 2020 KOM(2011) 758 endg.; Ratsdok. 17273/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 39644
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM(2011) 662 endg.; Ratsdok. 16301/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 39114
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 KOM(2011) 607 endg.; Ratsdok. 15247/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 38752
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und an den Europäischen Rechnungshof Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission KOM(2011) 376 endg.; Ratsdok. 12141/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 38529
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen und BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel KOM(2011) 512 endg.; Ratsdok. 12483/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 37847
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) KOM(2011) 489 endg.; Ratsdok. 13478/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 37226
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - Korruptionsbekämpfung in der EU KOM(2011) 308 endg.; Ratsdok. 11237/11
EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 37225
Bericht der Kommission an den Rat über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union in der Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO) KOM(2011) 307 endg.; Ratsdok. 11205/11
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 25213
Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 22724
Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen

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