Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister
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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
GesetzgebungInitiative: BundesregierungBundesrat hat Zustimmung versagt17. Wahlperiode
Jahressteuergesetz 2013
Umsetzung fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts: Anpassung an Recht und Rechtsprechung der EU, insbes. an die EU-Amtshilferichtlinie, Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens, Vereinfachung im Besteuerungsverfahren u. a.; Konstitutive Neufassung EG-Amtshilfe-Gesetz u…
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz“ vorkommt.
…IV ZR 34/25), wonach eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG), die dem Versicherer eine einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors bei geänderten Umständen ermöglicht, ohne eine…
Plenarprotokoll 21/70 · 15. April 2026 · Zur Sitzung
…Es gibt seit vielen Jahren in Deutschland ein Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, mit dem gerade die Produkte der Altersvorsorge unter eine ganz besonders strenge Prüfung gestellt werden. Wir debattieren in der nächsten Woche im…
Plenarprotokoll 18/213 · 20. Januar 2017 · Zur Sitzung
…das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, das Wohnungsbau-Prämiengesetz, das Altersvorsorge-Durchführungsgesetz, die Abgabenordnung, das Bewertungsgesetz, das Energiesteuergesetz, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch, die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, das Bundeskindergeldgesetz und sogar die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung. In all…
Plenarprotokoll 18/39 · 5. Juni 2014 · Zur Sitzung